Beim SPD-Landesparteitag in Ulm rutscht Vizekanzler Lars Klingbeil in die Rolle des Sekundanten. Für Attacke und Kampfgeist ist Spitzenkandidat Andreas Stoch zuständig.
Was wäre wenn? Wenn es kein Parteitag gewesen wäre, sondern ein kollegialer Wettstreit um die bessere Rede? Dann hätte es am Samstag in der Ulmer Donauhalle beim Wettbewerb zwischen dem SPD-Bundesvorsitzenden, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil und Landeschef Andreas Stoch einen klaren Sieger gegeben.
Der SPD-Spitzenkandidat hat vor dem Programmparteitag für die Landtagswahl zwar eine lange Nacht beim Landespresseball in Stuttgart hinter sich bringen müssen und ist fast zehn Jahre älter als Klingbeil. Der wiederum hat nach einem Zwischenstopp im Saarland und vor einer Reise nach China Station in Baden-Württemberg gemacht hat. Doch am Rednerpult hat Stoch den Spitzengenossen aus Berlin in den Schatten gestellt. Seine Ansprache lag, was Dynamik und Kampfgeist anlangt, um Längen vor Klingbeils Rede vor den Delegierten.
Er sei ja heute sowieso nur „die Vorband für Andy“, hatte Klingbeil gegen Ende seiner Rede lapidar gesagt, für die er mal freundlichen, mal verhaltenen, mal müden Applaus erntete. Es klang eher demütig als kraftstrotzend, wie der wichtigste SPD-Politiker in der Bundesregierung darum warb, die wirtschaftliche Lage und die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt der SPD-Politik zu stellen. „Ich will, dass wir um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen“, sagte er und würdigte die Regierungsbeschlüsse zu Industriestrompreis und Deutschlandfonds als wichtige Beiträge dazu.
In der Rentenpolitik zog Klingbeil eine rote Linie und sandte damit ein klares Signal an den Koalitionspartner in der Hauptstadt und die Junge Union bei ihrem Jahreskongress im badischen Rust. Er kündigte an, dass die SPD an der Haltelinie von 48 Prozent nicht rütteln lasse. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“ Stolz zeigte sich Klingbeil, dass die SPD das Sondervermögen für Investitionen über 500 Millionen Euro durchgesetzt und damit den Weg zur Modernisierung des Landes durchgesetzt hätte.
Klingbeil wirkt nach sechs Monaten in der Regierung angeschlagen
Der Vizekanzler wirkte so, als steckte ihm nicht nur die jüngste Berliner Woche mit komplizierten Etatberatungen und einem anstrengendem Koalitionsausschuss in den Knochen, sondern als sei er von sechs Monaten Regierungszeit ausgelaugt. So war es denn an Stoch, sich selbst und den Delegierten trotz schlechter Umfragewerte Kampfgeist einzuhauchen.
Aus zwei Quellen zog der SPD-Spitzenkandidat seine Energie. „Das Land wird nicht gut regiert“, wetterte Stoch. In den bisher gut neun Regierungsjahren hätten sich die Grünen und die CDU nicht auf das Machen verlegt, sondern nur auf Macht konzentriert. Bewegt habe sich wenig bis nichts. Es brauche die SPD, damit sich dies wieder ändere. Stochs zweite Kraftquelle war das Wahlprogramm, das die SPD in Ulm einstimmig verabschiedet hat. Im Zentrum stehen Hilfen für die Wirtschaft, um den Strukturwandel zu bestehen – sowie Unterstützung für die Bürger, damit sie in der „Bezahlbarkeitskrise“ nicht untergehen.
Der Landesvorsitzende setzte vier Schwerpunkte: Mit einem Staatsfonds für Unternehmen im Land will er dauerhaft Innovationen und Start-ups sowie Unternehmen fördern, die Arbeitsplätze im Land halten. Mit einer Landeswohnbaugesellschaft samt aufgestockter Wohnbauförderung soll die Wohnungsnot gelindert und vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Kitas im Land sollen gebührenfrei sein und das letzte Kita-Jahr zur Pflicht für die Kinder werden. Für die Schulen soll eine Unterrichtsgarantie eingeführt werden.
Im Wahlprogramm setzt die SPD auf aktive Förderpolitik
„Wir müssen jedem im Land klar machen: Es geht bei der Landtagswahl um die Zukunft dieses Landes und um die Lebenssituation der Menschen in diesem Land“, sagte Stoch. „Die Wohnungsnot ist kein Schicksal. Unterrichtsausfall fällt nicht vom Himmel.“ Um Verbesserungen zu erreichen, müsse Geld in die Hand genommen werden, forderte er. „Da hilft keine schwarze Null, und deshalb dürfen wir auch keine schwarzen Nullen wählen.“
In den letzten zehn Jahren sei in Baden-Württemberg vieles liegen geblieben. „Auch wir können nicht hexen. Aber wir können handeln“, betonte Stoch. „Wir müssen den Wählern deutlich machen: Es geht um Dich. Und es gibt politische Lösungen, die in der Demokratie gefunden werden können.“
Was den SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch ausmacht
Alleinstellungsmerkmal
Eines hat Andreas Stoch all seinen Konkurrenten in diesem Wahlkampf voraus: Er ist der einzige Spitzenkandidat mit Regierungserfahrung auf Landesebene. Zwar war Cem Özdemir von den Grünen schon Bundesagrar- und in der Übergangsphase nach dem Scheitern der Ampel auch Forschungsminister in Berlin. Aber mit seinen Erfahrungen als Kultusminister von 2013 bis 2016 hat Stoch als einziger schon Übung mit der exekutiven Landespolitik und das in einem ihrer schwierigsten Felder: Mit einer „heißen Herdplatte“ hat Stoch selbst das Amt, das er in einer künftigen Landesregierung wohl gerne noch einmal ausüben würde, damals verglichen.
Politik
Mit dem Ende der grün-roten Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Landtagswahl 2016 verlor Stoch zwar sein Ministeramt, er sicherte sich aber den Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden. Zwei Jahre später wurde er auch Parteichef. Seither ist er der starke Mann der Genossen im Land. Tief enttäuscht hat ihn, dass Winfried Kretschmann 2016 keine Koalition mit SPD und SPD bildete. Sein Vorwurf an Grün-Schwarz ist seither stets, dass die Landesregierung untätig sei, zu wenig für Wirtschaft, Wohlstand und Bildung im Land tue und nur mit dem Finger auf Schuldige in Berlin zeige. In den Landtag gelangte Stoch 2009 als Nachrücker. Bei dieser Landtagswahl tritt er zum zweiten Mal als SPD-Spitzenkandidat an.
Privates
Andreas Stoch ist verheiratet und hat vier Kinder. Von Haus aus ist er Jurist. Schon als 14-jähriger gab er Tennisunterricht in seiner Heimatstadt Giengen. Damit begann sein soziales Engagement. Zivildienst absolvierte er bei der AWO in der Altenpflege. Schon mit 15 Jahren wurde er Mitglied bei den Jusos. „Wo ich herkomme, ist Ehrenamt selbstverständlich“, sagt er noch heute. Auch dem Sport ist er treu, spielt Tennis und Basketball.
Aktion Weihnachten