Leni Breymaier liebäugelt weiterhin mit Rot-Rot-Grün. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

SPD-Landeschefin Leni Breymaier macht „zu allererst die Manager der Automobilkonzerne“ für den enormen Vertrauensverlust von Politik und Industrie in der Abgaskrise verantwortlich. Als Gegenmittel setzt sie nun auf „höchste Transparenz“.

Stuttgart - Die SPD sucht weiterhin nach einem zündenden Thema, das ihrem Bundestagswahlkampf mehr Schub verleihen könnte. Die Dieselkrise könnte eines sein. Der baden-württembergische Landesverband strebt in die Offensive.

Frau Breymaier, hätten Sie als Ministerpräsidentin Ihre Regierungserklärung einem halbstaatlichen Konzern wie VW auch zur Korrektur vorgelegt?
Wenn ich bei einzelnen Fakten einer Regierungserklärung unsicher wäre, könnte ich mir vorstellen, dass ich dann nachfrage. Da das Land Niedersachsen an Volkswagen beteiligt ist und der Ministerpräsident seit jeher im Aufsichtsrat sitzt, gibt es dort auch andere Verantwortungen.
Pflegen Autoindustrie und Politik generell eine zu große Nähe?
Wir alle haben von dem Wohlgefühl der Automobilindustrie an den Standorten bisher ganz gut gelebt. Die Frage ist, ob sie sich zu wohl gefühlt hat und ob die Wege zwischen den politisch Verantwortlichen und der Industrie zu kurz sind. Die Verflechtungen sind eng. Wenn dies zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern geht oder wenn man sich durch aktive Manipulationen illegal verhalten hat, ist das nicht mehr tolerabel. Das bringt die ganze Branche in Verruf und Arbeitsplätze in Gefahr. Ich will, dass sich die Autoindustrie in Baden-Württemberg weiterhin wohl fühlt, aber die Spielregeln müssen eingehalten werden.

Die zehn wichtigsten Fakten zum Diesel-Skandal und den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer sehen Sie im Video:

Eine neue Umfrage attestiert der Politik im Umgang mit der Autoindustrie einen enormen Vertrauensverlust – den hat die SPD mit verursacht. Was tun Sie dagegen?
Alle haben daran ihren Anteil. Zu allererst die Manager der Automobilkonzerne. War es nicht Frau Merkel, die den Begriff der „marktkonformen Demokratie“ geprägt hat? Es geht jetzt darum, kriminelles Handeln aufzuklären und zu ahnden. Zeitgleich braucht es höchste Transparenz. Und der Umstieg auf neue Antriebe muss mit Elan angegangen werden. Hier reichen wir gerne die Hand. Martin Schulz hat mit seinem Fünf-Punkte-Plan sehr umfassende Vorschläge vorgelegt, wie er diesem Vertrauensverlust entgegenwirken will. Die SPD Baden-Württemberg startet im September eine Veranstaltungsreihe der Südländer, um das Thema breit anzugehen – mit den Landesparteien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, die allesamt traditionsreiche Autostandorte haben.
Auch Martin Schulz will einen weiteren Auto-Gipfel – allerdings auf Bundesebene?
Das ist doch selbstverständlich. Der erste Gipfel vor zwei Wochen kann nur der Anfang eines längeren, verbindlichen Prozesses sein. Wir brauchen alsbald eine Zwischenbilanz der bislang vereinbarten Maßnahmen beim Diesel. Wenn die Software-updates nicht ausreichen, müssen technische Umrüstungen her – und zwar auf Kosten der Hersteller. Wir brauchen gerade auch auf Bundesebene eine Plattform, die den Strukturwandel dauerhaft begleitet.
Braucht es einen schnelleren Umstieg auf Elektromobilität?
Es wird sich vieles ändern, gerade bei den Antriebstechniken. Wenn der Elektromotor mal aus dem 3D-Drucker kommt, wird es viele Arbeitsplätze so nicht mehr geben – insofern wird die Autoindustrie ganz anders aufgestellt sein. Elektromobilität wird dabei sicher eine, aber nicht die einzige Lösung sein können. Wenn der Strom aus der Kohleproduktion kommt, haben wir auch nichts gewonnen. Und Feinstaub durch Reifenabrieb gibt es dann immer noch.
Ist die Forderung von Martin Schulz nach einer europaweiten Quote für Elektroautos nur ein Wahlkampfmanöver? Muss Elektromobilität nicht mit Anreizen gefördert werden statt durch Zwang? Und auf EU-Ebene wird es da ohnehin keine Einigkeit geben?
Wir brauchen mehr Druck und klarere gesetzliche Regeln – und natürlich brauchen wir auch die europäischen Rahmenbedingungen, um industriepolitische Projekte anzuschieben, Innovationen und Investitionen zu fördern und dem Klima- und Umweltschutz zu dienen. Außerdem soll diese Quote nicht direkt für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Das wird ein Anreiz sein, sich eine gute Marktposition zu sichern. Und natürlich sollen weitere Kaufanreize dazu führen, Autos mit Elektroantrieb zu kaufen. Ohne ehrgeizige Ziele tut sich da einfach zu wenig.
Sind Sie für die möglichst rasche Einführung der Blauen Plakette – also für Einfuhrverbote in Städte bei Feinstaubalarm?
Ja, das macht Sinn.
Wie halten Sie es mit dem Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030?
Ich würde da kein Datum in Stein meißeln. Aber die Uhr tickt für den Verbrennungsmotor. Es wäre gut, wenn wir mal wieder an der Spitze der Bewegung wären, etwa bei der Frage alternativer Antriebsstoffe.
Wie kann die SPD den Umstieg befördern?
Hier sind wir alle gefordert. Wir müssen unterschiedliche Interessen abwägen, um ihnen gerecht zu werden: die Interessen der Neckartor-Anwohner, der Arbeitnehmer bei Daimler oder Porsche und der Pendler – und auch der Bevölkerung insgesamt. Deshalb starten wir ja jetzt mit unserem Mobilitätsgipfel am 6. September in Stuttgart mit Betroffenen aus allen Bereichen. Da sind Unternehmen, Gewerkschaften und auch der BUND mit dabei.
b>„Kein Mensch braucht verzagte Politiker“
Wann findet die SPD mal ein potenzielles Gewinnerthema in diesem Wahlkampf?
Ich bin dafür, dass wir bis zum 24. September bei unseren Themen bleiben. Wir sollten gelassen bleiben. Unser Thema „Zukunft gestalten“ hört sich zunächst abstrakt an, doch es geht um Rente, Gesundheit und Investitionen. Allein die schwarze Null als Programm zu haben wie die Union, ist völlig daneben. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Forschung, Straßen und Schienen, Antriebe. Plus ein soziales Europa.
Die Sommerferien sind keine günstige Zeit für Wahlkampf. Schaffen Sie es, die Begeisterung nach draußen zu tragen?
Kein Mensch braucht verzagte Politiker. Wir sind alle motiviert. Wir wollen den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen gewinnen. Unsere Veranstaltungen sind sehr gut besucht – die Menschen kommen zu allen möglichen Uhrzeiten. Da passiert etwas.
Vielfach zeigt sich, dass den Menschen nicht der Sinn nach mehr Europa steht?
Ich merke in vielen Gesprächen: Je jünger die Wähler sind, desto selbstverständlicher ist es für sie, Europa zu verteidigen, es solidarischer und sozialer machen zu wollen. Hier ist ein viel größeres Gespür als in der Vergangenheit vorhanden, wie sehr gerade wir ein starkes Europa brauchen.
Die Strategie der SPD ist es ja, die eigenen Themen durchzusetzen, was schwer genug ist. Darf man dann aber den Flüchtlingsstreit für Wahlkampfzwecke nutzen?
Ich rede derzeit viel mit haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Alle sagen mir: Das Thema Abschiebung hat Priorität für diese Landesregierung – und es besteht kein Interesse mehr an Integration. Sorgen macht mir, wenn die Ehrenamtlichen richtig sauer gefahren werden. Die kümmern sich mit Herzblut, doch dann wird zum Beispiel der Kontakt von der Behörde erschwert, weil der Flüchtling in eine andere Stadt weiter geschickt wird. Oder der Duldungsstatus erschwert die Aufnahme einer Ausbildung. Wenn wir wieder mehr Flüchtlinge bekommen, was nicht ausgeschlossen ist, dann werden wir in Baden-Württemberg nicht mehr die ehrenamtliche Unterstützung haben, die wir mal hatten.
Schulz hat Merkel in der Flüchtlingsfrage einst verteidigt – macht er jetzt eine Kehrtwende?
Es ist absehbar, dass neue Probleme auf uns zukommen werden. Im Mittelmeer ertrinken die Menschen noch immer – und Italien kann die Neuankömmlinge kaum mehr aufnehmen. Wenn sich nun einige Länder in Europa weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, dann ist das leider so. Niemand will die Menschen in ein vergiftetes Klima schicken. Dann finde ich es aber auch richtig, diesen Regierungen zu sagen: Wenn ihr euch unsolidarisch verhaltet, bekommt ihr am Ende weniger Geld von der EU – damit etwa Italien oder Griechenland mehr bekommen. Darüber darf man reden. Vor lauter Angst vor Rechtspopulisten sollten wir es uns nicht ersparen, über diese Dinge zu sprechen.
Die Juso-Vorsitzende fordert Schulz auf, eine große Koalition auszuschließen, um den Politikwechsel deutlich zu machen. Ist der Verdruss an dieser großen Koalition so groß, dass man lieber in die Opposition geht?
Den Umfragen zufolge werden große Koalitionen geschätzt, vermutlich weil sie so berechenbar und gemütlich sind. Ich finde sie einfach unzureichend. Sie sind kein Hort des Fortschritts. Und mit einer ständig auf Sicht fahrenden CDU kriegen wir keine großen Projekte mehr hin. Da bin ich zunächst mal froh, dass die SPD keine Koalition mit demokratischen Parteien ausgeschlossen hat. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für die große Koalition.
Hat der frühere Parteichef Franz Müntefering Recht: Ist Opposition Mist?
Ich will auch lieber regieren und gestalten.
Sehen Sie noch eine Machtoption?
Ja, sicher.
Gibt es absehbar genug Gemeinsamkeiten mit Grünen und Linkspartei?
Bei der Investitionspflicht, der Bürgerversicherung und der Rentenpolitik sind Grüne und Linkspartei doch sicher dabei. Und es können in einer Koalition nicht von jeder Partei sämtliche Blütenträume erfüllt werden. Selbstverständlich wird die SPD keinen Koalitionsvertrag abschließen, in dem an der Nato herumgefingert wird.
Martin Schulz hat gerade gesagt, dass er SPD-Chef bleiben wolle – egal wie die Wahl ausgeht. Wäre er der richtige Mann?
Ich schätze an ihm, dass er in großen Hallen, kleinen Runden und Vier-Augen-Gesprächen immer die richtige Tonlage trifft. Ich glaube, dass er wirklich ein guter Repräsentant der Sozialdemokratie ist und ein starker Spitzenkandidat. Die Partei hat ihn getragen wie noch keinen vorher in jüngster Zeit. Er hat den Laden bislang gut geführt und wird ihn weiter führen. Am liebsten als Kanzler.

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