Die SPD-Parlamentarierin Leni Breymaier hat noch als Verdi-Landesvorsitzende für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gekämpft. Foto: dpa

Drei Jahre nach seiner Einführung sieht SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Erfolg des gesetzlichen Mindestlohns voll bestätigt. Sie widerspricht jedoch dem Parteivize Olaf Scholz, der eine Anhebung auf zwölf Euro fordert.

Stuttgart - Die SPD-Landeschefin Leni Breymaier widerspricht dem Parteivize Olaf Scholz, der eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro fordert.

Frau Breymaier, hat der gesetzliche Mindestlohn bewirkt, was Sie sich davon versprochen haben?
Ja. Auf alle Fälle. Wir hatten damals Millionen Beschäftigte, die unter 8,50 Euro verdient und danach deutlich mehr bekommen haben. Zudem hat der Mindestlohn in einigen Branchen wie dem Bewachungsgewerbe für einen echten Lohnschub von unten gesorgt. Die damaligen Weltuntergangsszenarien waren alle interessengeleitet. Mich hat nach der Einführung zudem überrascht, dass noch fast ein ganzes Jahr lang gegen den Mindestlohn geschossen wurde. Die Wirtschaftsvertreter haben nicht nachgelassen. Inzwischen geben uns alle Zahlen Recht, was Kaufkraftsteigerung und andere Fakten angeht.
Ist es ein Trugschluss zu glauben, dass Niedriglöhne unter 8,84 Euro in Baden-Württemberg ohnehin kein Thema sind?
Es gibt bei uns auch noch tariffreie Zonen. Wenn die Not groß ist, arbeiten die Menschen auch in Baden-Württemberg für weniger. Wir haben eine Spaltung des Arbeitsmarktes – selbst im Einzelhandel, wo die Tarifbindung nur noch ein Drittel der Beschäftigten betrifft. So muss man perspektivisch auch noch mal an der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen arbeiten.
Passt der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro noch zur allgemeinen Tarifsteigerung und den wachsenden Lebenshaltungskosten?
Gerade Baden-Württemberg mit seinen hohen Mietkosten bietet eine Begründung dafür, dass der Mindestlohn steigen sollte. Viele Beschäftigte haben ja keine Vollzeitstelle – und bei Teilzeit reicht es hinten und vorne nicht. Die Debatte, dass der Mindestlohn höher sein müsste, kann man täglich führen. Derzeit bringt uns das bei einer konservativen Mehrheit im Bundestag allerdings nicht weiter. Wir sollten noch eine Zeit lang schauen, wie sich das Verfahren bewährt, in dem die Sozialpartner gemeinsam mit der Wissenschaft die Werte festlegen. Die Frage ist, ob der Mindestlohn tatsächlich steigen oder lediglich die Preissteigerungen nachvollziehen wird. Jetzt als Politiker um die Ecke zu kommen und mehr zu fordern, halte ich für schwierig.
Ihr früherer Arbeitgeber Verdi macht sich für zehn Euro stark, und SPD-Vize Olaf Scholz setzt sich gar für zwölf Euro ein. Was meinen Sie?
Das unterschreibe ich sofort. Nur haben wir uns alle miteinander auf ein Verfahren verständigt. Die Gewerkschaften sind eingebunden, auch wenn sie nicht in einer starken Verhandlungsposition sind. Wir sollten den gesetzten Spielregeln jetzt mal die Chance geben zu greifen, und dann evaluieren wir in einigen Jahren, ob sich das verabredete Verfahren bewährt hat.
Warum forciert Olaf Scholz das Thema dann?
Das weiß ich nicht. Wenn der Mindestlohn perspektivisch real steigen soll, sollte für die SPD auch nicht der Regierende Bürgermeister von Hamburg die Zahlen setzen. Das sollten allenfalls der Parteivorsitzende oder die Fraktionschefin tun.
Wäre das ein Anliegen für die Sondierungen von Union und SPD?
Die orientieren sich ja an dem, was im Regierungsprogramm der SPD steht. Demnach wollen wir die Ausnahmen für die Langzeitarbeitslosen abschaffen und für Jugendliche unter 18 Jahren überprüfen. Ich glaube nicht, dass da jemand in den Sondierungen noch was drauf packt. Das würde die ohnehin komplizierte Situation nicht wirklich leichter machen.
War es korrekt, eine Kommission einzusetzen, die über die Zuwächse befindet?
Nein. Es wurde beschlossen, dass sich Politik heraushalten muss, um das Verfahren in die Hände der Sozialpartner zu geben. Da frage ich aber: Warum soll Politik das nicht machen dürfen? Allgemein gilt doch: Wo es die Tarifpartner nicht hinkriegen, braucht es gesetzlich Auffanglinien nach unten. Das gilt beim Urlaub, bei den Arbeitszeiten, warum nicht beim Stundenlohn? Insofern hätte ich auch vor Jahren nichts dagegen gehabt, wenn die Politik das bei sich behalten hätte.
Es gibt einige Tricks, den Mindestlohn auszuhebeln – etwa über die Arbeitszeit. Wie lässt sich das ändern?
Ich erinnere an einen Brief aus der CDU an die aufgeregten Arbeitgeber, wonach es so viele Kontrollen schon nicht geben werde. Die Überprüfung faktisch zu unmöglichen, weil man die Kontrolleure nicht angemessen ausstattet, ist eine Umgehung des Mindestlohns. Darauf hat jede künftige Bundesregierung zu achten. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass der Zoll zur Kontrolle entweder sein Personal aufstockt oder umschichtet. Auch denen, die die Aufzeichnungspflichten lockern wollen, weil diese angeblich so wahnsinnig viel Bürokratie verursachen, muss man auf die Finger klopfen. Wer Bürokratieabbau sagt, meint Mindestlohnumgehung.
Die SPD war in der Regierung. Warum hat der Zoll dennoch zu wenig Personal dafür?
Wir hatten nicht das Bundesfinanzministerium. Das unterstand Wolfgang Schäuble. Und, wer hätte es gedacht: Angemessene Kontrollen muss man offenbar konkret verabreden.
Auch werden Verstöße bisher als Ordnungswidrigkeit, nicht als Straftat behandelt. Ein Versäumnis?
Das ist wirklich ein Manko.
Ist der Mindestlohn eine ausreichende Antwort auf die Spaltung der Arbeitswelt in stark wachsende Industrielöhne und stagnierende Einkommen im Dienstleistungsbereich?
Der Mindestlohn ist Teil eines großen Puzzles. Dazu gehört auch die Stärkung der Tarifbindung. Trotz Verbesserungen durch die frühere Arbeitsministerin Nahles haben wir etwa im Handel, in dem bundesweit mehr als drei Millionen Menschen beschäftigt sind, die Allgemeinverbindlichkeit noch nicht wieder erlangt. Das gilt auch für andere Branchen. Und wir müssen darüber reden: Warum wird die Arbeit am Menschen so viel schlechter bezahlt als die an Maschinen? Für diese gesellschaftliche Debatte bin ich letztendlich in die Politik gegangen.
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