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Nils Schmid über Sparmaßnahmen und die Furcht vor Bildungsreformen.

Stuttgart - Er ist Finanzpolitiker aus Leidenschaft. Jetzt will SPD-Chef Nils Schmid in einer grün-roten Regierung beweisen, dass er mit Geld umgehen kann. Doch er räumt ein, dass dazu auch Sparen gehört.

Herr Schmid, wie hat sich Ihr Leben seit der Wahl geändert?

Die größte Veränderung ist, dass ich jetzt nicht eine Woche Urlaub mache wie bisher nach Wahlen, sondern dass es jetzt erst richtig losgeht und wir Koalitionsverhandlungen führen.

Gehören Sie zu den Politikern, die - auf Schwäbisch gesagt - eine solche Kuddel haben, dass Sie das alles wegstecken?

Ich kann viel wegstecken, aber ich habe ein gewisses Erholungsbedürfnis aus dem Wahlkampf. Erschwerend kommt der Heuschnupfen hinzu.

Steht man in Ihrer Situation unter Adrenalin?

Das nicht, aber man konzentriert sich automatisch auf die anstehenden Aufgaben. Die Müdigkeit kommt abends. Deshalb sehe ich zu, dass ich zu halbwegs vernünftiger Zeit ins Bett komme und morgens ausschlafe - was aber auch nicht ganz einfach ist: Um halb sieben steht meine kleine Tochter auf der Matte.

Sie verhandeln jetzt seit gut einer Woche mit den Grünen. Wie viel Konsens, wie viel Dissens gibt es?

Wenn man Stuttgart 21 mal außen vor lässt, gibt es inhaltlich einen sehr großen Konsens - etwa in Bildungsfragen. Das überrascht mich auch nicht. Die Frage wird allerdings sein: Haben wir dafür genügend Haushaltsmittel? Angesichts der finanziellen Engpässe müssen wir festlegen, wann wir die einzelnen Maßnahmen umsetzen, und in beiden Parteien um Verständnis dafür werben, dass nicht alles auf einmal machbar ist.

Fürchten Sie nicht, dass Sie Erwartungen wecken, die Sie mangels Geld am Ende gar nicht erfüllen können?

Nein, diese Sorge habe ich nicht, weil wir im Wahlkampf nicht das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben. Ich halte es mit dem Grundsatz von Pierre Mendes-France: "Sagen, was man tun wird, und tun, was man gesagt hat."

Welche Veränderungen werden die Bürger in den nächsten fünf Jahren in den Schulen bemerken?

Sie werden merken, dass die Ganztagsangebote in der Qualität besser werden, sie werden den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsangebote merken, weil das für uns eine strategische Weichenstellung ist, um mehr Frauen am Erwerbsleben beteiligen zu können. Die Bürger werden auch merken, dass wir mit Finanzen sorgfältig umgehen.

Wie viel werden die Bürger von der Basisschule bemerken?

Gemeinschaftsschulen entstehen dort, wo Eltern und Lehrer dies wünschen - sie wachsen also von unten. Klar ist, dass wir Gemeinschaftsschulen nicht von oben verordnen werden. Derzeit liegen etwa 60 entsprechende Anträge auf Halde. Wenn es 100 werden, dann hat man bei 1100 Gemeinden im Land in jeder zehnten eine Schule, die sich zum längeren gemeinsamen Lernen aufmacht. Diese lokalen Initiativen machen den Wandel bemerkbar.

Werden sich die Gymnasien verändern?

Wir werden die Gymnasien nicht einfach abschaffen. Es wird sich bei G8/G9 etwas verändern. Die Gymnasien sollen hier das Wahlrecht erhalten, auch einen neunjährigen Zug anbieten zu können, wenn die Eltern das wünschen und die Gemeinde zustimmt.

Was ändert sich noch?

Die Veränderungen betreffen vor allem die Haupt- und Werkrealschulen. Sie sollen sich zu zehnjährigen Gemeinschaftsschulen entwickeln. Wir wollen erreichen, dass man an bisherigen Hauptschulstandorten einen richtigen Realschulabschluss machen kann. Am Ende der Legislaturperiode wird das auch in der Fläche wahrnehmbar sein.

Entsteht künftig alles von unten? Muss manches nicht zentral geregelt werden?

Doch, wenn es beispielsweise um die Notenhürde geht (3,0 d. Red.), die nach der jetzigen Regelung zum Besuch der zehnten Klasse berechtigt. Das muss man zentral regeln.

Fällt diese Notenhürde?

Wenn wir sagen, dass wir die Möglichkeit eröffnen wollen, dass an jedem Schulstandort bis Klasse 10 unterrichtet wird, dann ist es relativ logisch, dass die Notenhürde fallen wird, aber das ist Gegenstand der Verhandlungen.

Haben Sie mit dem Wegfall der Grundschulempfehlung den Tod der Hauptschule beschlossen?

Die Hauptschulen wurden zu Werkrealschulen weiterentwickelt, und wir werden sie so weiterentwickeln, dass man an Hauptschulen einen richtigen Realschulabschluss machen kann. Darin liegt die Zukunftschance für die bisherigen Hauptschulen. Die Frage nach dem Tod der Hauptschule stellt sich deshalb nicht.

Können Sie alle Schulstandorte retten?

Nein. Aber wir wissen, dass wir durch längeres gemeinsames Lernen deutlich mehr Schulstandorte erhalten können, indem wir nach der Klasse vier nicht in drei Schularten sortieren, sondern die Gelegenheit schaffen, bis Klasse 10 gemeinsam zu unterrichten - das ist ja ein einfaches Rechenexempel. Wichtig ist, dass dies auch auf dem notwendigen Leistungsniveau erfolgt. Die Standards der Kultusministerkonferenz gelten selbstverständlich auch für die Gemeinschaftsschule. Das ist eine ganz klare Ansage: Wir werden keine Absenkung des Niveaus zulassen.

Werden Sie in den Koalitionsgesprächen alle Leute beglücken, oder werden Sie manche auch enttäuschen müssen?

Wir werden die Bürger sicher nicht nur beglücken können. Wenn man Mehrausgaben auf der einen Seite hat, wird man im Haushalt umschichten oder zu Mehreinnahmen kommen müssen. Bildung und Betreuung bilden einen wichtigen Schwerpunkt. Andere Bereiche müssen dann zurückstehen.

Sie werden also auch kürzen?

Ja.

Wo könnte das sein?

Das ist Gegenstand der Verhandlungen. Wir haben als SPD gesagt, wir müssen uns die EDV-Ausgaben des Landes anschauen. Wir haben auch gesagt, dass wir uns die Struktur der Landwirtschaftsausgaben anschauen müssen.

Wenn Bildung so wichtig für Sie ist, müsste die SPD eigentlich das Kultusministerium beanspruchen.

(Lacht) Wir hätten am liebsten alle Ministerien, aber die werden wir nicht erhalten. Die Ressortverteilung wird am Ende geklärt.

Aber Sie haben doch Prioritäten.

Wir wollen eine gute Mischung haben. Natürlich ist Bildung ein wichtiges Thema, das gilt aber auch für Infrastruktur und Soziales. Ich sage immer: Wir müssen als Regierung inhaltlich gut sein. Als SPD werden wir jedenfalls bei allen Themen einen Gestaltungsanspruch anmelden.

Wird der Verkehr wieder ein eigenes Ressort erhalten?

Das werden die Verhandlungen zeigen. Ich stehe aber dafür ein, dass es in Baden-Württemberg auch in Zukunft eine dem Wirtschaftsstandort angemessene Verkehrsinfrastruktur geben wird. Dazu gehört auch, dass wir Neubaumaßnahmen von Straßen nicht von vornherein ausschließen. Wir sind schließlich Transitland und haben einen großen Verkehrszuwachs zu erwarten. Den werden wir nicht mit Fahrrädern und Straßenbahnen allein bewältigen können. Wichtig wird vor allem das Umsteuern vom Lkw auf die Schiene sein.

War es schwierig, Winfried Kretschmann für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu gewinnen?

(Lacht) Er war ja immer dafür. Ich glaube, es ist wichtig für beide Parteien, dass sie bei Stuttgart 21 glaubwürdig bleiben. Die Zusage, dass wir den Bürgern das letzte Wort geben, ist angesichts des Konfliktpotenzials sehr wichtig.

Eine Volksabstimmung - es sei denn, die Bahn zieht von sich aus die Reißleine?

Man sollte schon etwas haben, über das man abstimmen kann, und ich rechne auch damit, dass das der Fall sein wird. Stuttgart 21 wird nach dem Stresstest vielleicht verändert oder nachgebessert.

Aber gerade der strittigste Punkt zwischen Grün und Rot ist damit nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung.

Wir werden uns in der Sache nicht einig. Es wäre ja auch komisch, wenn die Grünen jetzt etwa sagen würden: Wir haben uns tief in die Augen geschaut und finden Stuttgart 21 ganz toll. Deshalb war von vornherein klar, dass die Landesregierung nur den Umgang mit dem Projekt festlegt und keine Sachentscheidung treffen kann. Dieser Umgang ist jetzt klar definiert durch Stresstest und Volksabstimmung. Mehr können wir in die Koalitionsvereinbarung nicht hineinschreiben. Wenn es dann zur Volksabstimmung kommt, wird die Regierung alles daransetzen, dass die Argumente für und gegen Stuttgart 21 gleichgewichtig dargelegt werden.

Heißt das, es wird keinen politischen Einfluss auf den Stresstest geben?

Entscheidend ist, dass beide dem vereinbarten Verfahren vertrauen. Vor allem aber, dass die Prämissen und das Ergebnis für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Als Landesregierung haben wir nun die Chance, diese Transparenz herzustellen, wir sitzen ja mit am Tisch.

Bahn und Landesregierung werden letztlich beurteilen müssen, ob sich das Projekt rechnet. Darin steckt doch eine Menge Konfliktpotenzial.

Wenn man gemeinsam einen Stresstest organisiert, sollte man den auch gemeinsam auswerten. Wenn wir Klarheit über die Leistungsfähigkeit und die Gesamtkosten haben, sollte man gemeinsame politische Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Halten Sie es für richtig, dass die Grünen einerseits regieren und gleichzeitig gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen?

Das müssen die Grünen selbst entscheiden. Ich fand's aber sehr unglücklich, dass sich Teile der letzten Montagsdemo vor der SPD-Landesgeschäftsstelle sehr aggressiv aufgeführt haben. Ich habe aber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Werner Wölfle dazu klare Worte gefunden hat.

Ist es ein gutes Zeichen, dass die Parkschützer den Schlossgarten räumen?

Ja, denn das waren unwürdige Zustände. Der Schlossgarten gehört allen, und das sollte auch darin zum Ausdruck kommen, wie es dort aussieht.

Muss man Angst haben um den Automobilstandort Baden-Württemberg?

Solange die SPD in der Regierung ist, muss man darum keine Angst haben. Wir wissen ganz genau, woher Beschäftigung und Sicherheit für die Familien kommen. Deshalb werden wir als Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort ablegen. Ich bin zwar dafür, dass man die Industrie in allen Bereichen nachhaltig ausrichtet, aber Industrie bedeutet eben das ganze Spektrum. Wir sollten nicht anfangen zu sortieren nach schön und weniger schön. Zur Industrie gehören auch Chemie, Pharmazie, Maschinen- und Anlagenbau und so weiter. Bei der Automobilindustrie wissen wir, dass die Innovationen in der Premiumklasse anfangen. Das ist eine Riesenchance für unseren Standort, denn wir haben etwa bei der Entwicklung des Elektroautos und bei der Leichtbauweise eine Menge einzubringen.

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