Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel will mit einer Korrektur der Sozialreform Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen.
Berlin - Martin Schulz beschert seiner SPD derzeit Umfragewerte in einer Höhe, wie es sie für die Genossen seit zehn Jahren nicht mehr gab. Das ist auch deshalb erstaunlich, weil man noch gar nicht so genau weiß, wofür der designierte Kanzlerkandidat Schulz eigentlich steht.
Nun gibt es erste Hinweise darauf, in welche Richtung es gehen könnte. Einem Bericht zufolge will Schulz mit einer Korrektur der Sozialreform Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. Der frühere EU-Parlamentspräsident wolle die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die konkrete Dauer stehe noch nicht fest, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den kommenden Wochen ein Konzept dazu erarbeiten, hieß es.
„Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte Schulz dem Blatt. Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhalte, gehe das an die Existenz. Die Agenda 2010 geht auf die Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder zurück. Der Verkürzung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld war ein zentraler Bestandteil der Sozialreformen des zweiten rot-grünen Kabinetts unter Schröder gewesen.
In einigen Umfragen vor der Union
Schulz hatte die Agendapolitik Schröders bisher prinzipiell unterstützt. Die Reformen seien damals „die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation“ gewesen, sagte er stets. Es sei auch das Verdienst von Schröders Reformen, dass es heute eine Rekordbeschäftigung in Deutschland gebe. Schon früh allerdings hatte Schulz erkennen lassen, dass er das Reformpaket anders austariert hätte. So hätte man schon damals gleichzeitig einen Mindestlohn einführen müssen und zudem sehr hohe Einkommen stärker besteuern müssen, so Schulz.
Dem Bericht zufolge will Schulz auch mit Einschränkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen Wahlkampf machen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Schulz wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit europäischer Rechtsform (SE) ausweiten und den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, ausbauen.
Der frühere Kommunalpolitiker und Bürgermeister von Würselen bei Aachen soll im März auf einem Parteitag zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt werden. Umfragen zufolge profitieren die Sozialdemokraten von Schulz und liegen teilweise vor der Union.