Gerhard Schröder steht bei den Genossen nach wie vor in der Kritik. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Sieben Ortsverbände der SPD machen sich weiter dafür stark, dass der Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Putin aus ihrer Partei ausgeschlossen wird. So auch der in Leutenbach (Rems-Murr-Kreis).

Der Vorstoß mehrerer Ortsverbände der SPD, Gerhard Schröder wegen seiner engen Beziehungen zu Russland und Wladimir Putin aus der Partei auszuschließen, ist in die zweite Runde gegangen. Nachdem eine Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover im August in erster Instanz entschieden hatte, dass der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe und deshalb auch nicht zu maßregeln sei, ist vergangene Woche noch einmal nachverhandelt worden.

Leutenbacher SPD geht in Berufung

Von ursprünglich 17 SPD-Gliederungen hatten sich sieben mit der Entscheidung nicht abfinden wollen und dagegen Einspruch eingelegt – darunter auch der Ortsverband Leutenbach. Man halte die Entscheidung für falsch und die Argumente in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt, sagt Pierre Orthen, der Vorsitzende der Leutenbacher SPD, der zusammen mit seinem Stellvertreter Lennart Knab bei der Berufungsanhörung in Schröders Heimatstadt anwesend war.

Die SPD als Friedenspartei könne nicht stillschweigend eine prominente Persönlichkeit hinnehmen, die in vielfältiger Weise ein enges wirtschaftliches Verhältnis zur russischen Kriegsindustrie pflege. „Wer Putins Angriffskrieg relativiert, bewegt sich nicht mehr auf dem Fundament der Sozialdemokratie“, sagt Lennart Knab. Man vernehme nicht nur in Leutenbach eine „große Wut unserer Mitglieder Mitglieder wegen Schröders inakzeptablen Äußerungen und wegen seiner mangelnden Bereitschaft, sich von Putin und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu distanzieren, so Knab und Orthen.

Gerhard Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine hatte der 78-Jährige zwar erklärt, dass es in der Verantwortung Russlands liege, den Krieg zu beenden. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass er seine Verbindungen zu Russland nicht ganz aufgegeben hat.

Pierre Orthen, der auch Pressereferent des Rems-Murr-Kreisverbands der SPD ist, lässt im Gespräch durchblicken, dass er sich durchaus eine deutlichere Distanzierung von der eigenen Parteispitze gewünscht hätte. Vermutlich seien gemeinsame Biografien der Grund für die Zurückhaltung einzelner Personen. Gleichwohl sei aber auch klar, dass die Zeit von Gerhard Schröder in der SPD vorbei sei – und dies nicht nur, weil der 78-Jährige dort keinen Posten mehr bekleide.

Entscheidung wohl erst im neuen Jahr

Über die Berufungsverhandlung in Hannover will sich Orthen nicht detailliert äußern, schließlich sei das Ganze noch ein laufendes Verfahren. Auch die Erfolgsaussichten seien für ihn nicht absehbar. Eine Entscheidung wird erst im neuen Jahr erwartet. In dem Verfahren wäre der Parteiausschluss die härteste aller möglichen Sanktionen, doch eine solche gilt als unrealistisch. Denkbar wären auch eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Funktionen.

Und wenn wieder gar nichts passiert? Dann könnte man in letzter Instanz noch eine Bundesschiedskommission der SPD angerufen werden. Ob die Leutenbacher Genossen das tun werden, müssten die Mitglieder des Ortsverbands dann noch entscheiden, sagt Pierre Orthen. Seine persönliche Tendenz wäre, dies zu tun.