Was tun gegen schlechte Umfragewerte und einen übermächtigen Koalitionspartner? Manchmal hilft auch Eigenlob. So macht es jetzt die SPD und hat gut zwei Monate vor der Landtagswahl ein internes Papier über die Erfolge in der Koalition zusammengestellt.
Stuttgart - Wenn Fußball-Mannschaften vor großen Aufgaben stehen oder Eishockey-Teams es mit besonders schweren Gegnern zu tun haben, sieht der geneigte Zuschauer nicht selten eine Zeremonie, die an Stammesrituale in grauen Vorzeiten erinnert. Dann wird ein Kreis gebildet, die Arme werden verschränkt, die Köpfe in der Mitte gesenkt, und einer in dem Rund schwört die Truppe mit lautem Kampfesruf auf die bevorstehende Aufgabe ein. Nun ist bislang nicht bekannt, dass SPD-Landeschef Nils Schmid gerne solche Rituale pflegt, aber demnächst, nämlich am 10. Januar, wird er seine Mannen und Frauen auf den Endspurt bis zur Landtagswahl einschwören. Dann treffen sich die Führung der Landespartei, die Mandatsträger, Oberbürgermeister aus dem Land und sonstige führende Köpfe der SPD in Stuttgart. „Es geht darum, den Fahrplan bis zum Wahltag festzulegen“, sagt einer aus der Führungsmannschaft. Soll heißen: Was muss im Wahlkampf besonders betont werden, welche Themen sind wichtig, wo kann und sollte man sich von den Grünen abgrenzen.
Die Top-Zehn für den Wahlkampf
An einem Punkt ist das neulich schon geschehen – und hat in der grün-roten Koalition für heftige Verwerfungen gesorgt. Als bekannt wurde, dass die SPD in der neuen Legislaturperiode – sofern sie dann noch mitregiert – die gekürzte Eingangsbesoldung für junge Beamte rückgängig machen will, sollen manche im Lager der Grünen vor Wut geschäumt haben. Hatte man in den vergangenen fünf Jahren nicht stets gemeinsam den Sparkurs bei den Staatsdienern vorangetrieben, alle Protestaktionen der Beamten kalt lächelnd weggesteckt. Wie auch immer: Die SPD hat zuletzt gespürt, dass sie eine Berufsgruppe allein doch nicht so stark belasten kann, weshalb man im Wahlprogramm kurzerhand die Kehrtwende antrat.
Ob die Aktion hilft, um manchen Beamten dazu zu bewegen, nun am 13. März doch wieder bei den Roten das Kreuzchen zu machen? Für die Sitzung am 10. Januar hat man im Ministerium von Superminister Nils Schmid jedenfalls eine „Top 10“ an Themen zusammengetragen, in dem die Basis im Wahlkampf wuchern kann. Die Botschaft: Unter Grün-Rot sei das Land, wie von vielen Skeptikern befürchtet, nicht abgewirtschaftet worden, sondern stehe blendend da. Als eines von mehreren Beispielen wird die Tatsache aufgeführt, dass es Schmid gelungen sei, vier Mal einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Aber auch sonst ist das Papier eine Auflistung von Positiv-Themen: Dass der Südwesten nach Bayern weiter die niedrigste Arbeitslosenquote habe, dass Baden-Württemberg im Zukunftsatlas „Deutschlands Top-Regionen“ des Instituts Prognos mit zehn Standorten auf den ersten 25 Plätzen vertreten sei, dass man mit Gütern in Höhe von 17.000 Euro das Exportland Nummer 1 unter den deutschen Flächenländern sei, dass der Südwesten mit 137 Patenten pro 100.000 Einwohner und im Jahr noch immer die beste Ideenschmiede in Deutschland ist und weit über dem Bundesschnitt (60) liege, dass kein Land so viel investiere in Forschung und Entwicklung, und, und, und.
Papier für die Wahlhelfer
Kein Zweifel: Das noch unveröffentlichte Papier soll die Wahlhelfer dabei unterstützen, für Schmid und Co, zu werben. Dass negative Entwicklungen wie die Streichung des Landeserziehungsgeldes oder die Not im sozialen Wohnungsbau da nicht zur Sprache kommen, dürfte freilich nichts daran ändern, dass mancher Bürger dies im Wahlkampf den SPD-Mannen vorhalten wird. Schmid aber ist zuversichtlich, dass er mit seinen Erfolgen wuchern kann und aus den aktuellen 18 Prozent noch ein paar mehr Prozentpunkte werden. „Baden-Württemberg steht heute besser da als jemals zuvor.“ Diesen erfolgreichen Weg, so die Botschaft an seine Wahlkämpfer, „wollen wir weiter gehen“.