Die SPD erteilt der Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne eine Absage. Die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag ist eine Kampfansage der Genossen an Union und Verteidigungsministerin, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, birgt in mehrfacher Hinsicht eine hohe Brisanz. Parteiintern ist dies ein großer Erfolg für den linken Flügel um die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis, die auch mit baden-württembergischer Hilfe – einem Beschluss des jüngsten Landesparteitags – die Fraktionsmehrheit in Stellung gebracht hat. Nicht erhört wurden somit die eigenen Verteidigungspolitiker, inklusive der Wehrbeauftragten. Denn die hatten sich in den vergangenen Monaten auf der Grundlage von Zugeständnissen des Verteidigungsministeriums dafür ausgesprochen, die geleaste israelische Drohne vom Typ Heron TP vom nächsten Jahr an mit Raketen zu bestücken.
Das Kernargument der Befürworter lautet: Die Bewaffnung dient dem bestmöglichen Schutz der Soldaten im Einsatz. Weil es ignoriert wurde, verursachte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Abgeordneten, Fritz Felgentreu, auch noch einen internen Eklat, indem er dieses Amt am Dienstag hinwarf. Sein Rückzug ist konsequent, weil seine Glaubwürdigkeit andernfalls in Frage gestellt wäre. Letztlich bleibt dieser Schritt aber eine Fußnote des Konflikts.
Konsequenter Rücktritt des Wehrexperten
Bedeutender ist, dass sich die SPD-Partei- und Fraktionsführung von übergeordneten Interessen hat leiten lassen. Denn es geht weniger darum, ob es die im Koalitionsvertrag vereinbarte „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ von solchen Killerdrohnen tatsächlich gegeben hat oder nicht. In die breite Bevölkerung wurde diese Debatte kaum getragen. Es ist aber ohnehin ein eher vorgeschobenes Argument.
Vielmehr setzen der vorher schon mit pazifistischen Ansagen aufgefallene Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein klares Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Denn die Bewaffnung der unbemannten Flugzeuge ist alles andere als ein Gewinnerthema beim Wahlvolk, weil schon zu viele Unschuldige durch derartige Raketen getötet wurden – folglich hätte eine positive Entscheidung der Genossen ihre Wunschallianz sicher erschwert.
Schwerer Schlag für die Ministerin
Auch für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Kehrtwende der SPD ein schwerer Schlag. Die Verlässlichkeit der Koalition ist für sie nicht mehr gegeben. Da könnte in den eigenen Reihen noch einiges an Unmut laut werden, dass sich die Ministerin nach langer, zäher Debatte so hat vorführen lassen. Nun bleibt nicht viel Sichtbares, wofür ihre Amtszeit bisher steht, wenngleich „AKK“ intern einiges bewegt hat.
Nun liegt das Projekt auf Eis – und wie die nächste Bundesregierung darüber befindet, ist völlig offen. Den Schaden haben aber auch die Bundeswehrsoldaten, die auf ein wertvolles Instrument in Kampfsituationen weiter verzichten müssen. Diese Entwicklung dürfte ihre Motivation nicht heben.