Wenn es um Landesinteressen geht, muss die Partei zurückstehen, glaubt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Seinem CDU-Kollegen Guido Wolf wirft er vor, diesen Grundsatz zu missachten.
Stuttgart - Herr Schmiedel, wie viel Respekt haben Sie vor dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf?
Na ja, er hat gerade ein klassisches Eigentor geschossen. Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag den Schulterschluss mit den Bayern übt, die mit ihrem Vorschlag über den Verlauf der Stromtrassen alle anderen Akteure in Baden-Württemberg gegen sich aufbringen – von der Wirtschaft über die Umweltverbände bis zur Landesregierung.
Wolf hat sich korrigiert.
Man erkennt an diesem Beispiel gut, dass es ihm eigentlich nicht um Landesinteressen, sondern um Parteitaktik geht. Die CDU galt einmal in den Augen vieler Menschen als die Baden-Württemberg-Partei schlechthin, bei der die Interessen des Landes am besten aufgehoben sind. Doch das ist lang her. Die CDU verabschiedet sich aus dieser Rolle, und zwar konsequent.
Wo denn noch?
Nehmen Sie den Rechtsstreit mit dem französischen Konzern EdF um den Preis für die EnBW-Aktien. Obwohl zwei Gutachten belegen, dass das Land 800 Millionen Euro zu viel an die Franzosen gezahlt hat, ist die CDU der Landesregierung in den Rücken gefallen mit der Position: Alles Unsinn, der Kaufpreis war angemessen. Anstatt dafür zu sorgen, dass im Interesse des Landes möglichst viel Geld zurückkommt, stellt sich die CDU aus parteitaktischen Gründen an die Seite der EdF.
Es gibt doch auch ein Gutachten, das den Kaufpreis für angemessen hält.
Das ist aber ein Parteigutachten. Wir stützen uns auf jenes, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Die Frage ist doch, ob man als Opposition einen möglichen Erfolg von vornherein torpediert oder ob man die Landesregierung zumindest mal laufen lässt.
Das klingt nach dem amerikanischen Motto: Right or wrong – my country. Ist denn zwangsläufig alles richtig, was im Landesinteresse liegt? Und soll eine Opposition deshalb stillhalten?
Wo es um links oder rechts geht, also um politische Bewertungen, soll man trefflich streiten. Aber wo’s um das Landesinteresse geht, wär’s doch vernünftig zu sagen: Wir stellen uns gemeinsam auf. Ich wäre als früherer Oppositionsführer nie auf die Idee gekommen, einer Landesregierung in den Rücken zu fallen, wenn diese sich gegen bayerischen Egoismus wendet.
Herr Wolf hat nichts anderes gesagt als: Lasst uns den Verlauf der Stromtrassen im Schulterschluss regeln. Das fordern Sie doch auch, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht.
Das sind zwei paar Stiefel. Jetzt geht es um einen Trassenvorschlag der Bundesnetzagentur unter überregionalen Gesichtspunkten. Da darf man natürlich fragen: Ist der begründet und berechtigt? Aber die bayerische Forderung ist allzu durchsichtig. Es ist doch sonnenklar, dass man über sie nicht verhandeln kann. Und es gibt ja noch mehr Beispiele für diese CDU-Politik gegen die Landesinteressen.
Welche denn?
Das Verkehrsministerium hat durch zwei Gutachten belegt, dass das Land im großen Verkehrsvertrag mit der Bahn zu viel Geld bezahlt. Auch der Rechnungshof moniert das. Und was macht die CDU? Anstatt zu sagen, lasst uns versuchen, eine Verhandlungslösung zu finden, bei der das Land einen Teil der Überkompensation zurückerhält, also sich im Landesinteresse zu positionieren, stellt sie sich von vornherein an die Seite der Bahn. Das erschwert die Verhandlungen.
In der Schulpolitik beißen Sie ebenfalls auf Granit. Die CDU verweigert sich einem Schulfrieden und setzt Sie gehörig unter Druck – zum Beispiel mit Ihrem eigenen Reformkonzept zum Gymnasium.
Das Strategiepapier „Gymnasium 2020“ stammt doch gar nicht von der grün-roten Koalition, sondern wurde von denen erarbeitet, die tagtäglich in und mit dem Gymnasium zu tun haben: von Schulleitern, Eltern- und Schülervertretern. Aus gutem Grund wehren sich jetzt die Gymnasialdirektoren und nennen die Kritik an dem Papier Wahlkampfgetöse. Ich sehe allerdings schon, dass die CDU den Versuch unternimmt, die Menschen zu verunsichern. Aber sie hat dabei keine Verbündeten, die Direktoren sind keine Parteileute. Wir als Koalition müssen nochmals deutlich machen, dass es am gymnasialen Niveau keine Abstriche gibt.
Wie lautet Ihre Strategie, um die SPD neben dem Duell Wolf/Kretschmann sichtbar zu machen?
Bisher kann ich kein Duell erkennen. Je näher der Wahltag rückt, wird sich das natürlich ein bisschen zuspitzen. Doch bisher ist die CDU in den Umfragen ziemlich weit weg von einem Duell. Es gibt keine Wechselstimmung. Die Menschen zucken bei den Vorhaltungen nur mit den Schultern.
Die SPD wäre froh, sie hätte die CDU-Umfragewerte. Sie dümpelt seit Jahren zwischen 18 und 20 Prozent. Gibt’s da ein Naturgesetz?
Wir haben durch die Diskussionen über die Agenda 2010 – auch jene in der eigenen Partei – einen Teil unserer Kernkompetenz für soziale Gerechtigkeit eingebüßt. Ich glaube aber, nachdem die positiven Ergebnisse dieser Sozialreformen greifbar sind, werden wir auch wieder glaubwürdiger bei diesem Thema. Wir müssen die gute Beschäftigungslage, die Verdienstmöglichkeiten, die soziale Sicherheit eben auch darauf zurückführen, was die SPD in der Bundesregierung an Reformen geleistet hat. Wir müssen sagen: Das waren wir. Manchmal sagt’s ja die Wirtschaft, aber auch wir müssen das selbstbewusst erzählen.
Bereitet Ihnen der Justizminister Sorgen? Kann Rainer Stickelberger noch straucheln wegen des Häftlingstods in Bruchsal?
Ich kann keinen Fehler erkennen, der eine Entlassung rechtfertigen würde. Stickelberger hat einen Strafvollzug von der CDU übernommen, der personell unterbesetzt ist, wie die von ihm veranlasste Untersuchung ergeben hat. Und er hat auf die Vorkommnisse in Bruchsal reagiert. Insofern sind die Angriffe der CDU wieder einzuordnen unter der Überschrift: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Die CDU hätte sich in früheren Zeiten eindeutig auf die Seite der Vollzugsbeamten gestellt, anstatt Vorverurteilungen auszusprechen.
Ist das nicht ein typisches Oppositionsproblem? Man will die Regierung kritisieren, läuft aber Gefahr, die Landesinstitutionen und deren Bediensteten zu treffen. Das Problem hatten Sie doch auch.
Um die Regierung zu treffen, hätten wir uns jedenfalls nicht gegen ein Papier gewandt, an dem die Regierung am wenigsten beteiligt war, sondern Akteure, die das Gymnasium besser machen wollen. Bei den Gemeinschaftsschulen macht es die CDU im Landtag doch ähnlich: Sie redet von Einheitsschule, doch mit dieser Totalablehnung stößt sie jeden vor den Kopf, der in dieser Schule unterwegs ist. Und stellt sich gegen ihre eigenen Kommunalpolitiker, die in vielen Orten längst dafür aktiv sind.