Wer bis zum 6. Februar registriertes Mitglied der SPD, darf auch über die Groko abstimmen. Foto: dpa

Die SPD legt einen Stichtag für ihr Mitgliedervotum zur Großen Koalition fest: Wer bis zum 6. Februar als SPD-Mitglied registriert ist, darf über eine Groko abstimmen.

Berlin - Die SPD hat mit Blick auf den Mitgliederentscheid einen Stichtag für Neueintritte festgelegt. Wer es bis zum 6. Februar, 18 Uhr, ins Mitgliederregister der Partei schafft, der darf mit über den Eintritt der SPD in eine große Koalition abstimmen. Allzu lange sollten jene, die an dem Votum noch teilnehmen wollen, aber nicht mehr warten. Denn bevor der Weg in die Mitgliederdatei frei ist, muss der zuständige Ortsverein die Mitgliedschaft absegnen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte am Montag allerdings klar, dass kein Versuch unternommen werde, Neumitglieder durch formale Hürden bei der Abstimmung über eine große Koalition auszugrenzen. Die Ortsvereine seien sogar ausdrücklich angewiesen worden, zur Entscheidung über die jüngsten Mitgliedsanträge noch rechtzeitig vor dem Stichtag Vorstandssitzungen einzuberufen.

Klingbeil dürfte mit der Ankündigung dieses Termins Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die dem SPD-Vorstand unlautere Machenschaften unterstellten. Vor allem bei den Jusos keimte der Verdacht, die Parteispitze versuche mit der Festlegung eines frühen, möglicherweise sogar rückwirkenden Stichtags jene ausgrenzen, die dem Juso-Slogan „Tritt ein, sag Nein“, folgen wollen. Binnen 48 Stunden nach dem SPD-Parteitag am 21. Januar, der mit nur 56 Prozent Zustimmung und inhaltlichen Auflagen den Weg zu Verhandlungen ebnete, waren in den Landesverbänden tatsächlich über 1500 Eintritte verzeichnet worden. Aktuelle Zahlen wollte Klingbeil am Montag zwar nicht nennen, verlässliche Angaben seien noch nicht möglich, weil ein Teil der Mitgliedsanträge online, ein anderer Teil per Post eingegangen sei. Aber die SPD sei offenkundig derzeit „ein spannender Ort, wir haben viele Eintritte, wir freuen uns darüber“.

2013 dient als Blaupause

Der 6. Februar ist laut Klingbeil kein politisch motivierter, sondern ein technisch notwendiger Stichtag, der sich an jenem Termin orientiert, an dem Union und SPD spätestens die Verhandlungen über eine neue Regierung abschließen wollen. Unmittelbar danach werde die Koalitionsvereinbarung in der Parteizeitung „Vorwärts“ abgedruckt und zusätzlich per Post und per Mail an die bis dahin registrierten rund 443 000 Mitglieder versandt. In welchem Zeitraum dann die eigentliche Abstimmung ablaufe, sei noch offen.

Man orientiere sich am Verfahren von 2013. Auch damals ließ die Parteispitze die Mitglieder über den Gang in die Groko abstimmen. Der Stichtag (13. November 2013) lag, anders als diesmal, deutlich vor dem Abschluss der Verhandlungen (27. November). Die Abstimmung fand zwischen dem 6. und 12. Dezember statt und galt bei einer Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Genossen als verbindlich. Dieses Quorum wurde locker erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 78, die Zustimmung zur Groko bei 75 Prozent.

Auch 2013 verzeichneten die SPD-Landesverbände kurzzeitig einen beachtlichen Zulauf. Klingbeil erinnerte aber daran, dass damals keineswegs jene die Mehrheit unter den Neuzugängen stellten, die nur für kurze Zeit in die Partei eintraten, um die Groko zu verhindern. Ein Jahr später, so Klingbeil, seien rund 90 Prozent noch immer Mitglied gewesen. Er gehe davon aus, dass auch diesmal die Mehrzahl der Neumitglieder der Partei erhalten bleibt.