Nichts zu wissen, was Donald Trump politisch vor hat, sei das größte Problem, sagt SPD-Außenpolitikexperte Niels Annen. Foto: SPD

Der Chefaußenpolitiker der SPD-Fraktion, Niels Annen, zeichnet ein düsteres Bild. Trump habe den Einsatz von Atomwaffen erwogen, er finde Putin toll und habe gedroht, sich in der Nato zurückzuziehen. Man müsse dem jetzt die klaren Erwartungen Deutschlands und Europas entgegensetzen.

Berlin – - Herr Annen, wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen, hatten Sie einen Sieg Trumps auf der Rechnung?

Ich hatte zwar zwischenzeitlich ein schlechtes Gefühl, aber ich bin mit der Erwartung in den Wahlabend gegangen, dass Hillary Clinton gewinnt – wenn auch knapp. Es sprachen einige Daten dafür, so etwa die relativ hohe Wahlbeteiligung der Latinos. Das Ergebnis ist deshalb schon ein Schock, weil Trump – vorsichtig formuliert – kein gewöhnlicher Kandidat ist.

Wissen Sie, was Trump will?

Nein, niemand. Das ist unser größtes Problem. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Clinton wäre berechenbar gewesen, auch wenn wir die eine oder andere Auseinandersetzung mit ihr hätten bestehen müssen. Sie ist uns bestens bekannt, viele ihrer Berater kennen wir seit vielen Jahren. Es gab bereits viele Kontakte zu den Clinton-Vertrauten, Gespräche über schwierige außenpolitische Fragen. Vergleichbare Gespräche sind mit dem Umfeld von Trump nie zustande gekommen. Wir kennen seine außenpolitischen Berater, falls es sie überhaupt gibt, nicht.

Was bedeutet sein Sieg für die Welt?

Der Sieg ist ein historischer Einschnitt. Der künftige Präsident hat die Existenzberechtigung der Nato öffentlich infrage gestellt. Er hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt und scheint also nicht genau zu wissen, wer die Freunde und wer die Feinde seines Landes sind. Trump hat bisher keinerlei Verständnis für die internationale Rolle der Vereinigten Staaten. Eine Außenpolitik auf der Grundlage seiner verstörenden Bemerkungen im Wahlkampf wäre eine völlige Neuausrichtung der strategischen Orientierung der Vereinigten Staaten. Und das in einer ohnehin schon angespannten weltweiten Situation. Wir können deshalb nur hoffen.

Welche Aussagen besorgen sie besonders?

Die außenpolitische Ahnungslosigkeit und die offene Bewunderung für autoritär regierende Politiker wie Wladimir Putin sind nicht nur ein Hinweis auf den Charakter von Herrn Trump, sondern sie stellen die grundlegende Orientierung der USA als Führungsnation des Westens in Frage. Die Nato ist für Deutschland, auch wenn viele das nicht mehr präsent haben, ein entscheidendes Element der Stabilität in Europa und unserer Friedensordnung. Wenn sich die USA aus der Nato zurückziehen, dann hat das massive Konsequenzen auch für das Gleichgewicht in Europa. Eine Anbiederung der USA an autoritäre Staaten galt bisher als abwegige und absurde Option, die in unseren Gedankenspielen nie eine Rolle spielen musste. Jetzt schon. Es kann natürlich sein, dass dies alles Wahlkampfgetöse war. Aber das wissen wir nicht. Deshalb müssen wir schnellstmöglich herausfinden, mit wem man jetzt vernünftig reden kann und uns auf schwierige Zeiten vorbereiten. Europa wird außerdem noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen.

Was bedeutet das Ergebnis für die US-Politik in Syrien und in der Ukraine?

Ich befürchte, dass die Sympathien für Putin die amerikanische Ukraine-Politik grundsätzlich infrage stellen. Ich bin nicht sicher, ob Trump die Geduld aufbringt, die notwendig ist, um derart schwierige Prozesse zu einem Erfolg zu führen oder ob er nicht möglicherweise sagt: „Die Ukraine ist mir egal, wir arrangieren uns mit Putin und entledigen uns auf diese Weise dieser Krise.“ Das hätte für uns schlimme Konsequenzen. Und Trumps Vorstellungen zu Syrien sind leider von einer kindlichen Naivität geprägt, die davon ausgeht, dass man nur die Dosis der Bombardierung erhöhen müsste, um den IS zu zerstören. Der Konflikt ist aber hochkomplex und von hohem Risikopotenzial. Da braucht es nicht nur Entschlossenheit, sondern auch Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein. Da beide Konflikte in unserer Nachbarschaft stattfinden, ist das Wahlergebnis auch deshalb sehr besorgniserregend für uns in Europa.

Trump verfügt jetzt über das größte Nukleararsenal der Welt. Muss einen das besorgen?

Selbstverständlich muss einem das Sorgen bereiten. Trump hat mit einem Tabu gebrochen und die Frage gestellt, weshalb man Atomraketen nicht auch mal einsetze, wenn man schon so viel Geld dafür ausgebe? Eine solche Bemerkung verbietet sich für einen verantwortlichen Politiker. Die nukleare Bewaffnung war immer Teil einer Abschreckungsstrategie und nicht die Option für schlecht gelaunte Politiker, um damit offen zu drohen. Die grundlegende strategische Ausrichtung des nuklearen Arsenals der Vereinigten Staaten wird jetzt für uns eine weitere Black-Box. Ich glaube aber nicht, dass die Hochrisikopolitik, die Trump im Wahlkampf angedeutet hat, vom amerikanischen Militär ohne Widerspruch hingenommen würde. Deshalb wird es interessant sein zu sehen, wie sich Trumps Verhältnis zu seiner Generalität und auch zum Kongress entwickelt.

Wie müssen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier mit Trump umgehen?

Trump ist aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen. Zunächst gilt es natürlich, eine Gratulation auszusprechen. Aber er hat sich eben nicht wie ein normaler Kandidat verhalten, hat die Bundeskanzlerin öffentlich beleidigt und Deutschland beschimpft. Deswegen sollten wir jetzt nicht nur freundliche Briefe schreiben, sondern sehr klare Erwartungen formulieren. Trump scheint ja lediglich eine deutliche Ansprache zu verstehen.

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