Dirk Niebel Foto: dapd

Vergabe eines Postens an FDP-Parteifreundin spitzt Streit um Personalpolitik zu – Minister will sich wehren.

Berlin - - Die Auseinandersetzung im Bundestag um die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, zeigte den FDP-Minister bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue an. Niebels Sprecher sagte unserer Zeitung, der Minister werde sich juristisch zur Wehr setzen.

Raabes Vorwurf: Die Berufung der ehemaligen FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, an die Spitze von Engagement Global, einer Servicestelle für Kommunen und Hilfsorganisationen, sei ­bereits lange vor Abschluss des offiziellen Bewerbungsverfahrens erfolgt. Durch diese Begünstigung seiner Parteifreundin seien rund 60 000 Euro Steuergeld für das Verfahren mit rund 130 Bewerbern sinnlos ausge­geben worden. Raabe stützte seinen Vorwurf auf ein Interview, in dem Büssemaker im Oktober sinngemäß gesagt hatte, sie habe eine neue Stelle fest in Aussicht.

„Ihr Vorgehen wird zur Masche“

Büssemaker gab am Donnerstagabend eine offizielle Erklärung zu den Vorgängen ab. Darin teilt die Engagement-Global-Chefin mit, in jenem Interview habe sie sich auf eine Stelle im Bereich der erneuerbaren Energien bezogen. Erst im Oktober sei sie auf ihren aktuellen Arbeitgeber aufmerksam geworden und habe ihre Stelle in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren erhalten.

„Wir gehen davon aus, dass das stimmt, und werden uns nun mit juristischem Beistand wappnen“, sagte Niebels Sprecher. Dessen Widersachern warf er vor: „Ihr Vorgehen wird zur Masche, weil Sie dem Minister inhaltlich nicht am Zeug flicken können. So nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben.“ Die Personalie Büssemaker verteidigte der Sprecher mit dem Hinweis, auf ihrer Position komme es vor allem auf „Kontakte in die Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen sowie auf Kompetenz in der Personalführung“ an. Beides bringe die Stelleninhaberin mit. Der Sprecher weiter: „Das Ministerium weiß von entwicklungspolitischen Projekten in gerade mal 500 von 12 000 deutschen Kommunen. Wir sind aber sicher, dass es eine weit größere Anzahl gibt.“

Die am 18. Januar in Bonn eröffnete und rund 150 Mitarbeiter starke Servicestelle Engagement Global soll dem Entwick­lungsministerium (BMZ) dieses Potenzial ­erschließen und beschreibt ihre Aufgabe so: „Wir informieren zu aktuellen Projekten und Initiativen in Deutschland und weltweit, be­raten Einzelne und Gruppen zu entwicklungspolitischen Vor­haben und fördern diese ­finanziell. ­Engagement Global qua­lifiziert bedarfsgerecht, ver­bindet Menschen und Institutionen mit­einander, unterstützt zivil­gesellschaftliches und kommunales Engagement, private Träger und Einrichtungen.“

„Missbrauch der Justiz“

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, beurteilte die jüngste Verschärfung im Streit um Niebels Personalpolitik einen Tag nach dem großen Schlagabtausch im Parlament kritisch: „Niebel hätte sich dieses peinliche Hickhack erspart, wäre seine Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp am Mittwoch besser vorbereitet in den Bundestag gekommen“, sagte sie unserer Zeitung. Der Vorgang belege „ein schlechtes Management des BMZ“. Koczy ging allerdings auch zu Raabes Anzeige auf Distanz: „Die Grünen bleiben lieber im normalen politischen Geschäft, da man mit solchen Mitteln auch nicht übertreiben sollte.“ Ausdrücklich schloss sie sich dagegen dem generellen Vorwurf der SPD an, Niebels Auswahl von Führungspersonal gehe weniger nach Expertise als nach Parteibuch. „Gerade in einem Ministerium wie dem BMZ, in dem es so sehr auf Fachwissen ankommt – das es in der FDP nicht gibt –, sollten für die Personalauswahl andere Kriterien gelten“, sagte Koczy.

Auch diese Kritik wollte Niebels Sprecher nicht gelten lassen. Er verwies darauf, dass vor wenigen Tagen erst der Grüne Helmut Asche für die Leitung des geplanten Evaluierungsinstituts ausgewählt worden sei. Dieses soll unabhängig vom BMZ und seinen Ausführungsorganen die Ergebnisse und die korrekte Verwendung von Steuermitteln in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bewerten und noch in diesem Jahr – ebenfalls in Bonn – seine Arbeit aufnehmen. Asche, der aus der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kommt und mehrere Jahre an der Uni Leipzig gelehrt hat, „ist einzig und allein für diese Position genommen worden, weil er kompetent ist“, hob der Sprecher des BMZ hervor.

Rückendeckung erhielt Niebel auch aus seiner Partei. Der Minister habe bereits am Mittwoch alle Fragen des Bundestages „umfänglich und überzeugend beantwortet“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Raabes Klage bezeichnete er als „abwegig“ und sprach von „Missbrauch der Justiz“.

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