Wenn das Land bei ihnen sparen wolle, müsse es ihnen Arbeit abnehmen, fordern die kommunalen Landesverbände.
Stuttgart - Am Tag der Arbeit wird die künftige Landesregierung nicht ruhen. Die große Koalitionsrunde kommt am 1. Mai noch einmal zusammen, um letzte Fragen zu klären. Die je 18 Vertreter von Grünen und CDU werden dann erfahren, worauf sich die kleine Koalitionsrunde um Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen künftigen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) geeinigt hat. Am Montag wollen die künftigen Regierungspartner dann ihren Regierungsvertrag für die nächsten fünf Jahre der Öffentlichkeit vorstellen. Bevor er unterzeichnet wird, müssen noch die Parteien zustimmen – die Delegierten der CDU am 6. Mai in Ludwigsburg, die der Grünen am 7. Mai in Leinfelden.
Zuvor stehen den beiden Partnern allerdings noch arbeitsintensive Tage ins Haus. Über Windräder, Jagdgesetz oder die Gemeinschaftsschule gehen die Meinungen noch auseinander, die schwierigste Aufgabe wird aber das Thema Finanzen sein. Bei einer Finanzlücke von mindestens 2,3 Milliarden Euro sind die Spielräume gering. Deshalb wurden die Kommunalen Landesverbände gebeten, zum Gespräch am vergangenen Sonntag eine Liste mit Sparvorschlägen mitzubringen – was diese denn doch mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nahmen. Das sei doch die Aufgabe der Regierung, hieß es.
An Ideen fehlt es den Vertretern der Kommunen aber nicht. Einsparen ließe sich einiges, wenn die Landesregierung auf bürokratischen Aufwand verzichten würde, sagen sie. Nach internen Berechnungen könnten die Kommunen einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, wenn das Land beim den Ganztagsschulen weniger Pläne und Belege fordern würden. So kommt beispielsweise das Geld für zusätzliche Lehrer, Aufsichtskräfte in der Mittagspause oder Sport- und Kulturangebote aus unterschiedlichen Töpfen. Die Schulen müssen nachweisen, dass sie die Mittel auch nur für den jeweiligen Zweck verwenden. Zudem müssen die Schulen Verträge mit ihren Kooperationspartnern aushandeln, abschließen und verwalten. Die Schulen könnten diesen Verwaltungsaufwand kaum bewältigen, weil ihnen dafür keine Extrakräfte zur Verfügung stehen, klagen insbesondere Leiter kleiner Schulen. Deshalb müssten vielerorts die Kommunen einspringen und zusätzliche Verwaltungskräfte bereitstellen.
Kommunen bringen Klassengröße ins Gespräch
Sparen ließe sich aus Sicht der Kommunen auch bei öffentlichen Bekanntmachungen. Diese sind nach langjährigen Verhandlungen jetzt auch über das Internet möglich. Die dafür notwendige Signatur stellt die Kommunen jedoch vor schwierige Aufgaben. Mindestens fünf Millionen Euro ließen sich einsparen, wenn Baden-Württemberg wie andere Bundesländer darauf verzichte. Diese und weitere Vorschläge zu Verwaltungsvereinfachungen ließen die Kommunen am Montag den Verhandlungspartnern zukommen.
Weniger erfreut dürfte bei diese über den Vorschlag sein, den Klassenteiler in den Schulen wieder anzuheben. Vor einigen Jahren hatte die CDU beschlossen, die Obergrenze für Klassen an weiterführenden Schulen schrittweise von 33 auf 28 Schüler zu verringern. Das Vorgaben wurde ist allerdings nicht zu Ende gebracht. Als Grün-Rot 2011 die Regierung übernahm, beließ sie es bei damals erreichten Grenze von 30 Schülern an weiterführenden und 28 Schülern an Grundschulen. Auch für die neuen Gemeinschaftsschulen galten 28 Schüler als Obergrenze. Das brachte Grün-Rot den Vorwurf ein, die Gemeinschaftsschulen zu bevorzugen. Bei allem Sparzwang dürfte die neue Regierung wenig Interesse daran haben, den Vorschlag der Kommunen aufzugreifen. Damit ließen sich zwar Lehrerstellen einsparen. Das hätte aber einen Aufschrei von Eltern und Lehrern zur Folge – auch wenn die meisten von ihnen nicht betroffen sind. Im letzten Schuljahr hatten nach Angaben des Statistischen Landesamtes 30 Klassen an Grundschulen, sechs Klassen an Haupt- und Werkrealschulen, 139 Realschulklassen und 286 Gymnasialklassen mehr Schüler als eigentlich vorgesehen.