Am Ludwigsburger Bürgerservice soll nicht gespart werden, aber beim Baucontroller oder dem Gesundheitsberater. Foto: factum/Bach

Im Ludwigsburger Stadtparlament wird heftig um eine halbe Million Euro gestritten: Die Verwaltung fordert mehr, der Gemeinderat weniger Personal.

Ludwigsburg - Die Ludwigsburger Stadtverwaltung muss 500 000 Euro beim Rathauspersonal einsparen. Das hat der Gemeinderat nach teils hitziger Debatte in den Haushaltsplanberatungen mehrheitlich so verfügt. Der Oberbürgermeister hätte lieber die Gewerbesteuer erhöht, während die Grünen den gesamten Haushalt 2016 um drei Millionen Euro kürzen möchten. Die Steuererhöhung wurde abgelehnt, eine Entscheidung über globale Minderausgaben vertagt. Der Etat soll am kommenden Mittwoch verabschiedet werden.

„Es ist unanständig“

Einen Schlagabtausch der besonderen Art lieferten sich der Oberbürgermeister Werner Spec und der Stadtrat Michael Vierling. Der Grüne hatte dem Gremium vorgerechnet, dass sich die Personalkosten der Verwaltung im nächsten Jahr um 9,6 Prozent erhöhen und nicht, wie im Etatansatz ausgewiesen, um 4,9 Prozent. Vierling hatte – anders als der Kämmerer – bereits bewilligte Stellen und den Personalaufwand für die Flüchtlingsunterbringung mit hinein gerechnet. „Allein der Finanzbedarf für neue sowie seither nicht finanzierte Personalkapazitäten steigt um 4,6 Millionen Euro“, sagte er – und forderte Einsparungen. Das Mittel der Wahl seien globale Minderausgaben, so Stadtrat Vierling.

„Früher hatten die Grünen wenigstens noch Mut gehabt“, sagte ein sichtlich frustrierter OB, für dessen Anregung, die Gewebesteuer zu erhöhen, sich einzig die Linke erwärmen konnte. „Jetzt vor der Landtagswahl ziehen auch die Grünen den Schwanz ein.“ An die Adresse Vierlings gerichtet, fügte Spec hinzu, dessen Personalrechnung sei pure Konstruktion: „Es ist unanständig, sich so aus der Affäre ziehen zu wollen, statt vernünftige Vorschläge zu machen.“

Der so Gescholtene parierte: „Meine Fraktion und mich so anzugreifen, bekommt der Diskussion nicht. Ich habe nichts konstruiert, das kann man alles so errechnen. Finden Sie doch heraus, wo man das Defizit einsparen kann.“

Auch die Liberalen, die Freien Wähler sowie die Christ- und die Sozialdemokraten finden die Kostensteigerung beim Personal zu hoch. FW und CDU beantragten eine Kürzung um 500 000 Euro. Die SPD schlug unter anderem vor, die frei werdende Stelle eines Baucontrollers nicht wieder und die geplante Stelle eines Gesundheitsförderers gleich gar nicht zu besetzen. Er wisse nicht, wo er noch kürzen könne, seine Verwaltung werde Jahr um Jahr mit immer neuen Zusatzaufgaben betraut, sagte Spec. Er schlug vor, das von FW und CDU gewünschte Sparziel wenigstens auf 250 000 Euro abzusenken. Doch die Parteien forderten „mehr Haushaltsdisziplin“ und beschlossen Abstriche im Gegenwert von einer halben Million.

„Ich bin froh, dass meine Kollegen nicht mitbekommen haben, wie Sie hier über ihre Arbeit geredet haben“, sagte der Personalratsvorsitzende Andreas Reichert. „Sie schieben inzwischen eine Masse von 115 000 Überstunden vor sich her.“ Im Grunde müssten wegen dieser Schieflage noch weitere vier Millionen Euro zum städtischen Defizit hinzugerechnet werden.

Stadträte machen Überstunden

Auch die Stadträte beklagten sich darüber, dass sie am Mittwoch Überstunden machen mussten. Nach mehr als vier Stunden Beratung forderte Hubertus von Stackelberg (SPD) deren Ende. Doch die Mehrheit wollte lieber noch am gleichen Abend alles abarbeiten, statt sich noch einmal auf einen Zusatztermin zu verständigen.

Vertagt wurde indes die Entscheidung über globale Minderaufwendungen, die Grünen verwiesen auf die nächste reguläre Sitzung am kommenden Mittwoch. Mit der Begründung, dass man erst ganz am Ende der Etatberatungen wissen könne, wie hoch der einzusparende Betrag exakt sein müsse.

Als nach fünf Stunden Beratung auch noch über die Einführung einer Sitzungs-App debattiert werden sollte, war der Mann, der diese Technik vorstellen sollte, nicht mehr da. „Ja, der ist halt bei einem Privatunternehmen beschäftigt“, sagte Reichert. „Der hat nach einem zehnstündigen Arbeitstag Feierabend gemacht.“

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