Foto: apn

Machtwort der Kanzlerin zur Spardebatte beeindruckt die Ministerpräsidenten nicht.

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert ein umfassendes Sparpaket - auch bei der Bildung. Kanzlerin Merkel erteilte den Vorschlägen eine Absage, aber Koch lässt nicht locker.

Bis 2015 sollen die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, das wären 13 Milliarden Euro jährlich. Kann sich Deutschland das leisten? Koch meint Nein. "Gespart werden muss auch hier. So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen", sagte er. Die Dimension des Problems sei viel größer, als viele selbst in der CDU wahrhaben wollen. "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse." Stefan Mappus (CDU), sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, stärkte Koch den Rücken. Er sprach sich für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung aus, bezweifelte jedoch, dass der im Bildungspakt vorgesehene Zeitrahmen eingehalten werden kann.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Haushalte stünden unter Druck, Einsparungen seien daher dringend nötig. Bildung und Forschung blieben aber Schwerpunkte der Bundesregierung. Vor allem das Betreuungsprogramm für unter Dreijährige bezeichnete sie als "dringend notwendig". Sollen mögliche Mehrausgaben über Steuererhöhungen finanziert werden, wie in der Union hinter vorgehaltener Hand bereits gefordert wird? Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erteilte dieser Idee gegenüber dieser Zeitung eine klare Absage. Das würde den Druck von der Politik nehmen zu sparen. "Deutschland braucht dringend Steuervereinfachungen", sagte sie. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) wandte sich entschieden gegen eine Debatte über höhere Steuern.

Deutliche Worte zu Kochs Vorstoß kamen vom Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. "Die Kanzlerin darf nicht zulassen, dass die schwarzen Kurfürsten die von ihr großspurig verkündete Bildungsrepublik endgültig zu Grabe tragen", erklärte er dieser Zeitung. Deutschland müsse nicht weniger, sondern mehr Geld in Kitas, Schulen und Universitäten investieren. Özdemir will die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag schrittweise in einen Bildungssoli umwandeln.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: