Die Sparpläne in Stuttgart werden auch Familien treffen. Beim Thema Ganztagsbetreuung an Schulen stehen bereits jetzt viele Details so gut wie fest.
Durch die Stuttgarter Grundschulen ist in den vergangenen Tagen ein Aufschrei gegangen. Denn die Stadt Stuttgart hatte auf der sogenannten Giftliste mögliche Kürzungen in der Ganztagsbetreuung benannt. Gespart werden sollte unter anderem
- an der Qualität im Ganztag, insbesondere am Personal, und
- am Budget für Sachmittel für die Kooperationspartner in den Bereichen Musik, Natur, Sport und Kultur.
- Zudem sollten die Früh- und Spätbetreuung gestrichen werden.
Hintergrund ist die äußerst angespannte Kassenlage in Stuttgart. Verwaltung und Gemeinderat ringen dieser Tage in den Etatberatungen um die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts 2026/2027. Insbesondere weil Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind, muss gespart werden.
Doch die drei oben genannten und den Ganztag an den Grundschulen betreffenden Vorschläge sind nach der zweiten Haushaltslesung am Montag, 8. Dezember, sehr wahrscheinlich vom Tisch. Die Grünen und die CDU haben entsprechende Anträge gestellt. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der Betreuung“, heißt es zur Begründung aus den Reihen der Christdemokraten. SPD und Volt sowie die Fraktionsgemeinschaft aus Linke-SÖS-Plus hatten von Anfang an angekündigt, dass sie sich gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich – bei Kindern und Familien – wehren würden.
In diesen Bereichen wird es Kürzungen im Ganztag geben
Komplett abgewendet sind die Sparmaßnahmen im Ganztagsbereich der Schulen aber nicht. An den Werkrealschulen und den Gemeinschaftsschulen muss in diesem Bereich mit Kürzungen gerechnet werden. „Das ist schmerzhaft“, heißt es aus den Reihen der CDU, aber wegen der angespannten Haushaltslage hätten sich Einsparmaßnahmen auch im Bereich Bildung nicht vermeiden lassen.
Das werden wohl auch die privaten Schulen zu spüren bekommen. Zwar werden die Pro-Kopf-Zuschüsse, welche Stuttgart bisher für die Schulen in freier Trägerschaft gewährt, nicht wie auf der Giftliste der Stadt vorgesehen komplett gestrichen. Aber es wird zu Kürzungen kommen.
Aufatmen können Eltern von Kindern mit Behinderung. Vom kommenden Schuljahr an haben Grundschulkinder ein Recht auf einen Ganztagsplatz. Dieser Anspruch wird stufenweise umgesetzt, beginnend mit der Klassenstufe 1. Er umfasst die Schulzeit und die Ferien – und zwar auch für Kinder an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Allerdings deckt der Anspruch nicht den Fahrdienst ab, auf den viele Kinder mit Behinderung angewiesen sind und der für die Schulzeit rechtlich geregelt ist.
Das Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen, aber auch SPD und Volt, haben beantragt, dass die Stadt die Kosten für den Fahrdienst in den Ferien übernimmt. Die Mehrheit dafür ist also so gut wie sicher. Allerdings gilt die Kostenübernahme nicht für private Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren.
Der Haushalt in Stuttgart wird am Freitag, 19. Dezember, in dritter Lesung beschlossen.