50 Millionen, so viel Geld soll bei Leistungen für Familien eingespart werden. Verwaltung und freie Träger suchen nun gemeinsam nach Möglichkeiten. Welche Bereiche wird es treffen?
„Die Lage ist ernst, es sieht sehr schwierig aus“, sagte Bürgermeisterin Isabel Fezer am Montag im Jugendhilfeausschuss der Stadt Stuttgart. Sie bezog sich damit auf die Finanzen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, für die sie als Bürgermeisterin zuständig ist. Die Haushaltslage würde sich ständig weiter verschlechtern. Sie spielte damit auf die etwa 100 Millionen Euro Gewerbesteuern an, die die Stadt zurückzahlen muss.
Die Kinder- und Jugendhilfe sei aufgefordert worden, 50 Millionen Euro bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familie einzusparen, sagte Fezer. Die Vorschläge – dazu zählt die höhere Kitagebühr – hätten die Quote nicht erreicht. „Das war auch nicht möglich“, so Fezer. Wie geht es nun weiter?
Man hat nun laut Fezer einen Prozess gestartet, um gemeinsam nach den Millionen zu suchen. Der Prozess soll drei Punkte beinhalten:
- Eine Aufgabenkritik, etwa auch mit Blick auf Verwaltungsprozesse
- Fachkräftesicherung und Verwaltungsvereinfachung
- Einsparpotenziale, etwa indem Doppelstrukturen abgebaut werden
Werden Kitas von den Einsparungen getroffen?
Diese Punkte werden in einer gemeinsamen Absichtserklärung von Stadtverwaltung und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen. Das bedeutet auch: Man sieht sich gemeinsam in der Verantwortung, Geld zu sparen. Das Papier soll noch im November verabschiedet werden, heißt es aus dem Referat Bildung und Jugend.
Wie viel an Einsparungen identifiziert werden soll und ob man sich dabei die geforderten 50 Millionen Euro als Ziel nimmt, beantwortet man weder mit einem Ja noch einem Nein: „Das Ziel ist einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, sowie die Kinder- und Jugendhilfe zukunftssicher aufzustellen.“ Im Herbst nächsten Jahres sollen Ergebnisse – auch für konkrete Einsparungen – vorgelegt werden, kündigte Fezer an.
Welche Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe es wie stark trifft, ist demnach noch unklar. Müssen die Kitas neben der Gebührenerhöhung mit weiteren Änderungen rechnen? Die Rechtsansprüche im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sollten weiterhin erfüllt, Zuverlässigkeit und Qualität in Kitas sichergestellt werden, so das Referat Jugend und Bildung. „Die Auswirkungen auf Kitas werden auch ein Thema in den gemeinsamen Beratungen sein“, heißt es.
Wo würde der Experte sparen?
Armin Biermann ist für die Caritas Teil des Prozesses, arbeitet also die Einsparvorschläge mit aus. Er sagt, der Prozess, in dem nach Einsparungen gesucht wird, sollte nach seiner Vorstellung ein mehrstufiger sein. Der erste Blick müsse dem Einsparpotenzial in der Verwaltung gelten. Also: Gibt es Einsparpotenziale in der Koordination und Planung? Kann die Verwaltung an sich vereinfacht werden, etwa indem man bei Verwendungsnachweisen (mit denen kontrolliert wird, ob erhaltene Gelder für den sachgemäßen Zweck eingesetzt wurden) spart? „Mein Gefühl sagt mir: Da ist was zu holen“, sagt Biermann. Das alles sei Teil der ersten Stufe.
Die zweite Stufe würde bedeuten: Kann bei Doppelstrukturen gekürzt werden. Das sei etwa der Fall, wenn eine Familie Leistungen von verschiedenen Hilfe- und Beratungsstellen bekommen würde. Es gehe um die Suche nach verzichtbaren Dingen, „die aber letztendlich nicht die Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährden“, führt Biermann aus. Sein Wunsch wäre, in diesen beiden Stufen genug zu finden, um auf die finanziell sichere Seite zu kommen.
Denn andernfalls müsste man zu der dritten Stufe kommen, nämlich zu überprüfen: „Gibt es Hilfsangebote, die zwar gut, aber gegebenenfalls verzichtbar sind“, sagt Biermann. Das sei zumindest seine Vorstellung. Ob diese Sparstufe gezündet werden muss, weiß man aber erst am Ende des Prozesses im Herbst nächsten Jahres.
Aktion Weihnachten