Die Bundeskanzlerin sieht die bald fehlende schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gelassen.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die demnächst fehlende schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gelassen. In der Länderkammer existiere kein ausgeprägter Block von Gegnern, weil es in den Ländern eine Vielzahl von Großen Koalitionen gebe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie will daher künftig auf wechselnde Mehrheiten setzen.
Die Kanzlerin verwies auf Schwarz-Grün in Hamburg oder das Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen im Saarland. "Das ist ein sehr unterschiedliches Bild von Koalitionen, was uns im Bundesrat gegenübersteht." Union und FDP hatten durch die Wahlniederlage im Mai in Nordrhein-Westfalen ihre Bundesratsmehrheit eingebüßt. Merkel setzt nun bei künftigen Abstimmungen im Bundesrat auf Einzelinteressen und Vernunft der Länder. Die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen gehe alle etwas an: "Da kann sich eine Opposition gar nicht widersetzen." Die Kanzlerin bekräftigte, das 80-Milliarden-Sparpaket zur Sanierung des Haushalts könne bis auf ein oder zwei Maßnahmen ohne den Bundesrat umgesetzt werden.
"Wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen"
Unterdessen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Düsseldorf die Verhandlungen zur Bildung eines Minderheitskabinetts unter SPD-Chefin Hannelore Kraft aufgenommen. Nach mehr als sechswöchigem Koalitionspoker kommt damit die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in Gang. Mitte kommenden Monats soll die 49-jährige Kraft zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt werden.
Die Koalitionspartner wollen auch in der umstrittenen Energiepolitik eine schnelle Einigung finden. Zwischen SPD und Grünen sind der Bau neuer Großkraftwerke und der Einsatz der Kohle als Energieträger umstritten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zusammenkommen", sagte Kraft. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versicherte: "Wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen."
SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Kraft kann aber spätestens im zweiten Wahlgang mit ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin rechnen, weil die Linkspartei sich der Stimme enthalten wird. Die FDP will bei der Wahl am 13. oder 14. Juli geschlossen gegen Kraft stimmen.