Um zu sparen, hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet. Es umfasst ein Volumen von 45,7 Millionen Euro und betrifft alle Lebensbereiche.
Aus der Zeitung haben Eltern erfahren, dass die Kita, die ihre Kinder täglich besuchen, nun doch nicht neu gebaut werden soll. Um sich zu erkundigen, was genau geplant ist, sind sie am Dienstagabend in die Gemeinderatssitzung gekommen. Viel erfahren haben sie dort nicht. Nur, dass der Neubau des Leinfeldener Regenbogen-Kindergartens nicht so schnell kommen wird. 7,9 Millionen Euro waren dafür angesetzt gewesen.
Die Investition steht auf einer Liste von Maßnahmen, die nun für die kommenden Jahre gestrichen sind. „Die Streichung der Maßnahmen wurde vom Gemeinderat beschlossen und ist insofern für die Verwaltung verbindlich. Konkret bedeutet das, dass die Maßnahmen aus dem Haushalt bis einschließlich des Jahres 2029 herausgenommen wurden“, schreibt Oberbürgermeister Otto Ruppaner auf Nachfrage. Und: „Ob die Maßnahmen nach 2029 umgesetzt werden können oder sollen, bleibt abzuwarten.“ Aktuell bereitet Leinfelden-Echterdingen einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 vor, der im Februar verabschiedet werden soll.
Sparmaßnahmen treffen Kinderbetreuung und Spielplätze
Ein Blick auf die bereits verabschiedete Streichliste zeigt: Die Sparmaßnahmen greifen in alle Lebensbereiche ein. In Sachen Kinderbetreuung
wird auch der Neubau der Kita Sonnenbühl geschoben. Die Malteser Spielzeitbetreuung, die Oberbürgermeister Ruppaner für die Stadt ins Spiel gebracht hatte, um Eltern trotz reduzierter Kita-Öffnungszeiten den täglichen Spagat zwischen Beruf und Familienleben zu erleichtern, soll gekippt werden. Wobei hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein soll, wie es heißt. Der finanzielle Spielraum, um Spielgeräte auf Spielplätzen zu erneuern, wurde um 60 000 Euro verkleinert. Für die Kitas werden keine spanischen Fachkräfte mehr akquiriert.
Gespart wird auch auf Friedhöfen, beim Straßen- und beim Wohnungsbau sowie bei der Kultur. Der Waldfriedhof in Stetten bekommt vorerst keine neue Urnenwand. Die Sanierung der Stettener Hauptstraße in Richtung Filderstadt muss warten. Man hat sich darauf verständigt, an der Stöckwiesenstraße und an der Jakobstraße keinen neuen Wohnraum zu schaffen. „Sozialer Wohnungsbau soll weiterbetrieben werden, er muss aber nicht zwingend in kommunaler Hand sein“, hatte Ruppaner dazu schon gesagt. Die Stadt wird vorerst nicht mehr auf der Bildungsmesse Didacta vertreten sein; das städtische Integrationskonzept nicht aktualisiert werden. Einschnitte gibt es auch bei der Veranstaltung Kultur am Park, die soll es fortan nur noch alle zwei Jahre geben, war dazu zu erfahren.
Mitte Oktober hatten sich Verwaltungsspitze und die Fraktionen in einer zweitägigen Tagung mit den Fragen befasst: Was kann sich die Stadt noch leisten? Welche Projekte müssen gestrichen werden? Ein Stimmungsbild wurde abgegeben. Nun hat man sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt: Das Investitionsprogramm der Stadt wird „erheblich gestreckt“, erklärt der Oberbürgermeister. Personal- und Sachkosten sollen gesenkt, Liegenschaften verkauft werden.
Insgesamt umfasst das ein Volumen von 45,7 Millionen Euro. Es gelte den Etat der Stadt „in einer der schwierigsten Finanzkrisen der Nachkriegszeit“, zu konsolidieren. Im Mai wird es eine weitere Spar-Klausurtagung geben. Dort soll darüber beraten werden, welche Aufgaben und Leistungen die Stadt fortan erbringen kann. Im laufenden Haushalt hat die Stadt laut Ruppaner ein Strukturdefizit von rund 20 Millionen Euro, in den kommenden Jahren sei keine Besserung in Sicht.
Diese städtischen Grundstücke sollen verkauft werden
Über kurz oder lang will die Stadt städtische Grundstücke verkaufen. Auf der Liste ist auch das Moschee-Grundstück in Oberaichen aufgelistet. In Echterdingen soll das Gelände, auf dem der Jugendtreff Domino zu finden ist, auf den Markt kommen, genauso wie das Renault-Gelände, auf dem bis vor kurzem noch Geflüchtete in Containern untergebracht waren. Auch ein Areal am Stangenkreisel, auf dem der städtische Bauhof aktuell ein großes Lager hat, soll veräußert werden. Mieter, die in städtischen Wohnungen an der Falkenstraße, am Forchenweg und an der Stöckwiesenstraße leben, müssen sich darauf einstellen, dass die Grundstücke auf denen sie wohnen, verkauft werden.
Geplant ist nicht zuletzt, das Areal Ritter in Musberg mitsamt dem sanierungsbedürftigen Gebäudeensemble Alter Ritter/ Ritterscheuer an einen möglichen Investor abzugeben. Weil diese Gebäude den Menschen in Musberg ans Herz gewachsen sind, setzen sich alle Fraktionen dafür ein, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Käufer ein Konzept erarbeitet, wie diese wieder durch die Bürger genutzt werden können. Initiiert hatte diesen Vorstoß die Fraktion L.E. Bürger/DiB.
Sparzwang ist da, aber „es macht kein Spaß, wichtige Dinge zu streichen“
„Die Maßnahmen sind teils mit herben Einschnitten verbunden“, räumt Eberhard Wächter (Freie Wähler/FDP) ein. Seiner Fraktion ist es wichtig, dass auch bei den Personalkosten gespart wird. Unterstützung bekommt diese dabei von der CDU-Fraktion. „Wir wollen den Wirtschaftsstandort fördern“, betont Ilona Koch (CDU) zudem. Die Hälfte des Verkaufserlöses des Renault-Geländes solle für die Planung einer Entlastungsstraße aufgewendet werden.
„Die Steuereinnahmen sind deutlich eingebrochen“, erinnert Erich Klauser (SPD). Die Sicherung einer verlässlichen Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum und der Erhalt des Stadtpasses ist den Sozialdemokraten dennoch wichtig. „Es könnte noch viel schlimmer kommen“, sagt David Armbruster (Grüne). Noch werde der Stadtpass nicht angetastet, bisher solle keine Bücherei geschlossen werden. Unklar sei, welche Aufgaben und Leistungen gestrichen werden können. „Es macht keinen Spaß, Dinge zu streichen, die wichtig sind fürs Leben“, sagt Jürgen Kemmner (L.E. Bürger/DiB). Seine Fraktion sei nicht glücklich gewesen, dass Objekte des sozialen Wohnungsbaus veräußert werden sollen. Wenngleich man den Sparzwang anerkenne.