Die Bundesregierung beginnt erst mit dem Sparen. Richtig heftig wird es erst im nächsten Jahr.

Stuttgart/Berlin - Von wegen sozialer Kahlschlag: Die Bundesregierung beginnt erst mit dem Sparen. Richtig heftig wird es erst vom kommenden Jahr an. Die jetzige Sparrunde von Schwarz-Gelb bietet darauf nur einen kleinen Vorgeschmack.

Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden - deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch auf die Wirtschaft kommen Belastungen zu.

Sparpaket als "einmaligen Kraftakt"

"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Sparpaket als "einmaligen Kraftakt". Von den drastischen Einschnitten ist der Sozialbereich besonders betroffen. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus.

Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Rentenhöhe will Schwarz-Gelb aber nicht ändern.

Elterngeld wird morderat gekürzt

Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.

SPD, Linke und Gewerkschaften kündigen Widerstand an

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

Merkel hält den Sparkurs für alternativlos. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Er räumte ein: "80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere."

SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. An diesem Samstag sei in Stuttgart der Auftakt zu bundesweiten Demonstrationen geplant, kündigte die baden-württembergische Verdi-Landeschefin Leni Breymaier am Montag in Stuttgart an.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: