Der Landkreis Ludwigsburg kämpft gegen klaffende Haushaltslöcher an. Der Kreistag hat am Freitag mehrheitlich sein Okay für umfassende Sparpläne gegeben.
Es beginnt bei Kleinstbeträgen von 40 Euro für die Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft und geht bis in die Millionen: Mehr als 470 Einzelposten umfasst das große Sparpaket für den Kreis Ludwigsburg, das der Kreistag am Freitag beschlossen hat, um das klaffende Haushaltsloch zu stopfen. Insgesamt enthält der Katalog Einsparungen beziehungsweise zusätzliche Erträge in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro. Niemand kommt dabei ungeschoren davon. Einschnitte bei der Verwaltung und Mitarbeitern, Kürzungen an Schulen und bei sozialen Hilfsangeboten sind ebenso Teil des Sparplans wie höhere Parkgebühren und mehr Geschwindigkeitskontrollen.
„Die finanzielle Situation ist miserabel bis katastrophal“, formulierte es Landrat Dietmar Allgaier (CDU) – nicht nur für den Kreis Ludwigsburg, sondern für den Großteil der Kommunen in Baden-Württemberg. Einen großen Teil der Verantwortung sieht er bei Land und Bund, die immer mehr Aufgaben an die Kreise und Kommunen delegierten, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Eine Konsolidierung des Haushalts bezeichnete er als „alternativlos“. Das gesetzte Einsparziel in Höhe von 56 Millionen Euro sei nun unter anderem dank des Handlungskatalogs, der den Titel „(Re)Set 2026“ trägt, für das kommende Jahr erreicht.
Sechsstellige Beträge aus Verkehrsüberwachung
Der Katalog ist überaus umfangreich – und enthält viele große Zahlen. So soll unter anderem eine verstärkte Verkehrsüberwachung hohe sechsstellige Beträge in die Kassen spülen. In der Verwaltung werden zahlreiche Ausgaben heruntergefahren – von Modernisierungen bis hin zu Fortbildungen –, während die voranschreitende Digitalisierung einzelne Personalstellen überflüssig machen soll. Bei den Schulen soll allein eine halbe Million Euro durch Verzicht auf weitere Modernisierungen gewonnen und bei den Berufsschulen die allgemeinen Ansätze um weitere knapp 500 000 Euro gekürzt werden. Um Millionenbeträge geht es zum Beispiel bei Maßnahmen in der Eingliederungshilfe oder beim Verzicht auf zusätzliche Busse im ÖPNV. Hohe Nachträge aus dem Haushalt 2025 verbessern das Ergebnis zusätzlich.
Verglichen damit geht es bei den Kürzungen für Sozialverbände wie Caritas und Co. um eher geringe, meist vierstellige Beträge, die nach Ansicht der Betroffenen aber verheerende Auswirkungen haben könnten. Die LuV (Linke und Vielfalt) schlug daher einen Verzicht auf diese Beschneidungen im sozialen Bereich vor, was jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Das beschlossene Maßnahmenpaket wird nun den Grundstein für den Haushaltsplan 2026 bilden, über den zum Jahresende entschieden wird.