40 Millionen Euro sollen im Kreis Böblingen bis 2030 eingespart werden. Der Klinikverbund soll den Großteil einbringen. Aber auch andere Stellen müssen finanziell bluten.
Zwei Nachrichten lassen sich aus der Kreistagssitzung vom Montagnachmittag herausfiltern. Die gute: Der Kreis hat einen Haushalt beschlossen. Die schlechte: Der Landkreis muss einen harten Sparkurs einschlagen.
„Mit Bauchschmerzen“ und „zähneknirschend“, wie die Kreistagsfraktionen betonten, wurde zugestimmt, bis 2030 bestenfalls rund 40 Millionen Euro einzusparen.
Löwenanteil vom Klinikverbund
Der Klinikverbund Südwest, bei dem der Kreis Böblingen als einer der beiden Hauptträger fungiert, soll mit 25 Millionen Euro – bis 2030 fünf Millionen Euro pro Jahr – wesentlich zur finanziellen Konsolidierung beitragen. Seit Jahren bewegt sich der Klinikverbund in den roten Zahlen. Er konnte nur durch Finanzspritzen des Landkreises vor einer Insolvenz gerettet werde.
Für das Jahr 2025 rechnete Geschäftsführer Alexander Schmidtke zuletzt mit 50 Millionen Euro Minus – was sogar eine Verbesserung der Bilanz im Vergleich zu den Jahren zuvor bedeutet. Dennoch ist die Zielrichtung klar, wie auch Landrat Roland Bernhard am Montag erneut unterstrich: „Man muss sagen, wir geben hier ein Schweinegeld aus. So hohe Defizite sind nicht vertretbar. Aber es ist auch klar, wir müssen das ausgleichen.“
Der Kreis beschloss am Montag mehrheitlich, auch für 2026 und 2027 die Verluste aufzufangen. Die Entscheidung ist turnusmäßig alle zwei Jahre fällig.
Haushaltslage perspektivisch schlecht
Weitere 15 Millionen Euro des eingeplanten 40-Millionen-Sparpakets sollen bis 2030 in verschiedenen Bereichen des Kreishaushalts eingespart werden. Konkret betrifft dies die Personalkosten, Sachkosten und Zuschüsse.
Jährlich will der Landkreis zwei Millionen Euro beim Personal einsparen, bis 2030 zehn Millionen Euro. In der Vorlage schreibt der Kreis: „Im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung 2026 wurden die Personalstrukturen überprüft. Dabei erfolgte eine Analyse der Aufgabenwahrnehmung, um Einsparpotenziale zu identifizieren. 2025 wurden erste Stelleneinsparungen durch natürliche Fluktuation und interne Umsetzungen realisiert.“ Aktuell gilt ein Einstellungsstopp, wie der Landrat erklärt.
Bei den Sachkosten kalkuliert der Landkreis pro eingesparter Vollzeitstelle mit einem Einsparpotenzial von 20 000 Euro pro Jahr, insgesamt 400 000 Euro jährlich. Bis 2030 sollen hier also rund zwei Millionen Einsparpotenzial vorhanden sein.
Besonders umstritten im Kreistag war der Teil des Sparpakets, der Zuschüsse des Landkreises betraf. Bis 2030 wird der Landkreis drei Millionen Euro zusammenstreichen – Kosten, die vor allem im sozialen Bereich Auswirkungen haben werden. Bisher geförderte Stellen wie die Volkshochschule, die Suchthilfe, die Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt oder die Schulsozialarbeit werden Kürzungen erfahren.
Sparprogramm macht Bauchschmerzen
Durch alle Fraktionen hinweg wurden Ausarbeitung und Verabschiedung des Sparpakets als schmerzhaft bezeichnet. Thomas Sprißler, Vorsitzender Freien Wähler, fasst das Dilemma so zusammen: „Manche fragen, ist das Programm ambitioniert genug? Manche fragen, an welchen Stellen sparen wir da? Es gibt gute Argumente für und gegen alles. Es gibt aber keine Alternative. Die Situation ist mega frustrierend.“
Während die CDU den Haupttreiber der schiefen Finanzlage bei „steigenden Sozialausgaben“ sieht, halten Grüne, SPD und Linke vor allem die schlechte Finanzausstattung durch Bund und Länder für ursächlich. Roland Mundle (Grüne) sagte: „Wir stimmen dem Sparpaket zähneknirschend zu.“ Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.
Quartalsweise soll über den Stand der Umsetzung informiert werden. Die Wirkung der Sparmaßnahmen wird 2028 durch eine Evaluation näher betrachtet.