Das Sparpaket der Stadt Ludwigsburg schlägt hohe Wellen. Autofahrer, Unternehmen und vor allem Jugendliche sind davon betroffen. Der Schritt Stadtverwaltung ist mutig und durchdacht, kommentiert Redakteur Emanuel Hege – die Botschaft ist jedoch fatal.
Liebe Leserinnen und Leser von außerhalb Ludwigsburgs, bleiben sie ruhig dran, es gibt keinen Grund weiterzuklicken. Denn das Schicksal der finanziell angeschlagenen Barockstadt könnte auch bald ihre Heimatgemeinde treffen. Auch bei Ihnen könnten Parkgebühren und die Kosten für Schulessen steigen, Jugendprogramme eingestampft und Suchtprävention gekürzt werden. Die fetten Jahre sind vorbei, nicht nur in Ludwigsburg, sondern in den meisten Kommunen rund um Stuttgart. Es lohnt sich ein genauer Blick, was da gerade passiert.
Die Stadtverwaltung um Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht hat in der vergangenen Woche ein Programm mit 23 Sparpaketen veröffentlicht, um das jährliche Minus der Stadtkasse abzufedern. Jeder müsse über seinen Schatten springen, erklärte Knecht die vorgebliche Ausgewogenheit des Bündels. Die Verwaltung spart im eigenen Haus, Parken wird teurer, die Gewerbesteuer wird angehoben, es gibt weniger Zuschüsse für Schulen und Soziales. Im Dezember soll der Gemeinderat en bloc über das Rotstiftpaket abstimmen.
Ein guter Plan mit einem großen Problem
Der Plan ist kühn und einleuchtend. Das jährliche Minus wird immer fetter, steigende Personalkosten und hohe Ausgaben für Gebäude galoppieren davon. Wegen Großprojekten wie dem Bildungszentrum West schießt der Schuldenstand bis 2028 auf 192 Millionen Euro. Es braucht einen Maßnahmenkatalog wie diesen, ein weniger mutiges Vorgehen wäre unverantwortlich.
Auch die Idee, den Gemeinderat über das ganze Paket – und nicht über die einzelnen Maßnahmen – abstimmen zu lassen, ist richtig. Es braucht einen großen Wurf, um den Haushalt einigermaßen geradezubiegen und das sofort. Quälend lange Diskussionen über die einzelnen Punkte und ein Ausfransen der Potenziale würde die Stadt nur weiter in die Krise stürzen.
Das riesige Problem des Kürzungsprogramms ist jedoch die ungleich hohe Belastung von Kindern und Jugendlichen – fast die Hälfte der Schritte treffen die Jungen. Auch wenn einige dieser Einsparungen sicherlich sinnvoll sind, ist die Botschaft fatal.
Der Frust unter Heranwachsenden ist sowieso schon riesig, laut dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht schauen die meisten von ihnen pessimistisch in die Zukunft. Sie glauben nicht mehr an das Aufstiegsversprechen ihrer Eltern, der klassische Traum von Eigenheim ist für viele ein schlechter Witz.
Junge Menschen fühlen sich bereits von der Politik vergessen, anstatt ihnen die Hand zu reichen und Freiräume einzugestehen, wurden sie besonders während der Pandemie immer wieder übersehen. Ein gefährlicher Demokratieverdruss einer ganzen Generation könnte die Folge sein. Und jetzt? Jetzt blickt die Jugend der Stadt auf dieses Sparkonzept und sieht keinen einzigen Ansatz, an der älteren Generation zu sparen. Es bleibt wieder an ihnen hängen.