Die Regierung in Athen sträubt sich gegen neue Forderungen aus den Kreisen der Kreditgeber. Wenn die von der griechischen Regierung geforderten Verhandlungen nicht schnell abgeschlossen werden, könnte Athen schon in vier Wochen das Geld ausgehen.
Athen - Die Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern über das neue Sparpaket sind am Nullpunkt angelangt. Die griechische Regierung macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Schwierigkeiten verantwortlich und fordert einen Sondergipfel der Euro-Regierungschefs. Wenn die Verhandlungen nicht schnell abgeschlossen werden, könnte Athen schon in vier Wochen das Geld ausgehen.
Eigentlich wollten die Finanzminister der Eurostaaten an diesem Donnerstag zusammenkommen, um das Verhandlungsergebnis mit Griechenland abzusegnen und grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate zu geben. Aber das Treffen findet nicht statt. „Wir brauchen mehr Zeit“, teilte der Sprecher des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend mit. Während Griechenland und die Vertreter der Geldgeber nach wochenlangem Ringen weitgehende Einigung über ein Sparpaket im Volumen von 5,4 Milliarden Euro erzielt haben, gibt es jetzt Streit über ein zweites Maßnahmenbündel von rund 3,6 Milliarden Euro. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark. Dieses Programm soll auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, wenn Griechenland die gesetzten Haushaltsziele in den kommenden Jahren verfehlt.
Die Regierung sträubt sich
Die griechische Regierung sträubt sich gegen diese Forderung. Erstens sei es verfassungsrechtlich nicht möglich, solche Vorratsbeschlüsse zu fassen, heißt es in Regierungskreisen. Zweitens könnte Premierminister Alexis Tsipras Probleme bekommen, ein weiteres Sparpaket durchs Parlament zu bringen. Schon die bevorstehende Abstimmung über das erste Maßnahmenbündel, das Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorsieht, dürfte eine Zitterpartie werden. Die Regierung verfügt nur über 153 der 300 Mandate. Statt des geforderten zweiten Notfallpakets schlägt die griechische Regierung einen „fiskalischen Stabilitätsmechanismus“ vor, der in Kraft treten soll, sobald der Haushalt aus dem Ruder läuft. In diesem Fall sollen die Staatsausgaben automatisch gekürzt werden. Eine solche Regelung wäre politisch im Parlament leichter durchsetzbar, weil sie zunächst keine konkreten Einschnitte wie weitere Rentenkürzungen enthält.
Der Vorschlag ist zu unbestimmt
Die Gläubigervertreter wiesen den griechischen Vorschlag am Dienstagabend zurück: Er sei zu unbestimmt. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der IWF seien daran schuld, dass die Verhandlungen in der Sackgasse stecken, hieß es in griechischen Regierungskreisen. Premier Tsipras beantragte am Mittwoch telefonisch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euro-Regierungschefs, um einen Ausweg zu finden. Griechenland bestehe darauf, dass die Bedingungen des im vergangenen Sommer vereinbarten Hilfspakets respektiert und dem Land keine weiteren Sparvorgaben aufgebürdet würden, heißt es in der Umgebung des Premiers. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich Tsipras mit seinem Wunsch nach einem Gipfeltreffen durchsetzen kann.
Tusk habe sich in dem Telefonat hinhaltend geäußert, heißt es. Auch in Berlin hält man nichts von der Idee und will die Probleme im Kreis der Finanzminister klären. Die griechische Regierung braucht eine schnelle Einigung, denn erst wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, kann die nächste Rate der Hilfskredite ausgezahlt werden. Der Staat braucht jeden Monat rund 1,5 Milliarden Euro, um Gehälter und Renten auszahlen zu können.