Verweist als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gerne auf Fehler der Vorgängerregierung: Jürgen Walter (Grüne). Foto: dapd

Landes-Kunstministerium: Einsparnotwendigkeit durch Fehlplanungen der Vorgängerregierung.

Stuttgart – 20 Prozent weniger Zuschüsse für die Staatlichen Museen im Land sieht ein Papier des Finanzministeriums vor. Am Dienstag wies das Staatsministerium einen entsprechenden Bericht unserer Zeitung zurück – es werde „ergebnisoffen diskutiert“. -

Es hätte alles so schön sein können, ja sollen. Am Dienstagvormittag hatte Jürgen Walter (Grüne), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, zur Präsentation eines „Innovationsfonds Kunst“ geladen. Mit drei Millionen Euro pro Jahr ausgestattet, sollen Projekte bereits bestehender Einrichtungen gefördert werden, im besten Fall ein übergreifendes Projekt unterschiedlicher Einrichtungen. „Wir nehmen hier tatsächlich neues Geld in die Hand“, betonte Walter am Dienstag.

Die Nachfragen aber blieben nicht aus. Wie von unserer Zeitung berichtet, ist unter anderem ein „Prüfauftrag“ des Finanzministeriums ergangen, bei den zehn Staatlichen Museen des Landes und dem mitgeförderten Linden-Museum in Stuttgart jeweils 20 Prozent der Zuschüsse zu kürzen. Das jährliche Einsparvolumen wird auf 11,8 Millionen Euro beziffert. Muss mit diesen Einsparzielen tatsächlich gerechnet werden? „Das ist eine politische Entscheidung, darüber bestimmen nicht die Beamten eines Ministeriums“, sagte am Dienstag ein Sprecher des Staatsministeriums. Und auch Jürgen Walter trat den Bedenken entgegen. Sparvorschläge aus dem Finanzressort seien keineswegs neu, sagte er – und ging in mittlerweile bekannter Art zum Angriff über. Regelmäßig beklagt Walter „erhebliche Unterfinanzierungen“ diverser Kultureinrichtungen im Land. Gerne nennt Walter in diesem Zusammenhang das Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe. Nun aber konzentriert er sich auf die Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim und auf die Akademie für Darstellende Kunst in Ludwigsburg. Beides sei von der Vorgängerregierung „nicht durchfinanziert“ worden.

Wie von unserer Zeitung berichtet, will das Land die Akademie für Darstellende Kunst unter das Dach der Filmakademie Baden-Württemberg bringen (was nicht nur Thomas Schadt als Filmakademie-Lenker in den Vorüberlegungen vehement abgelehnt hatte), und wird für die Popakademie auch ein Ausstieg des Landes nicht ausgeschlossen.

„Einen Kahlschlag wird es mit dieser Regierung nicht geben“

Noch während Jürgen Walter den Innovationsfonds Kunst anpreist, meldet sich die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag zu Wort. „Die ,Giftliste‘ des Finanzministeriums bedroht das Land Baden-Württemberg mit einem kulturpolitischen Fiasko“, sagt Sabine Kurtz als kulturpolitische Sprecherin. Und weiter: „Noch im Zuge der Haushaltsaufstellung wurde der Geist der Kunstkonzeption, die von der CDU-geführten Landesregierung erarbeitet und im Jahr 2010 einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde, von Grün-Rot beschworen. Mehr noch, der Kunst- und Kulturhaushalt wurde zu Beginn dieses Jahres im Zuge sprudelnder Steuermehreinnahmen deutlich erweitert.“ Kurtz’ Fazit: „Die Aussagen der Landesregierung über die Fortsetzung der Kulturpolitik und zum Konsens über die Kunstkonzeption werden als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“ Sabine Kurtz’ Ruf „Retten Sie den Kulturstandort Baden-Württemberg!“ hört man im Staatsministerium wie im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wohl noch mit Amüsement. Richtig aber ist, dass die 2010 vorgestellte Landes-Kunstkonzeption 2020 im Stuttgarter Landtag parteiübergreifend gemeinsam erarbeitet worden und einstimmig verabschiedet worden ist. Jetzt sagt Jürgen Walter in der Reaktion auf Kritik an den aktuellen Sparvorschlägen: „Einen Kahlschlag wird es mit dieser Regierung nicht geben.“

Zugleich aber öffnet Walter auch am Dienstag viel Raum für Spekulationen, wenn er sagt: „Es geht darum, neue Wege zu erschließen, um die Kultur noch stärker in die Mitte der Gesellschaft zu tragen“, und dabei ausdrücklich auf die kulturelle Bildung abhebt. Was Walter nicht sagt: Eben diese ist – wie auch die Einbindung von Migranten – zentraler Bestandteil der 2010 vorgestellten Landeskunstkonzeption 2020.

Aus Sicht von Walters Vorgänger Dietrich Birk, jetzt Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Fraktion, sagt Walter auch anderes nicht. „Den Kunstschaffenden“, kommentiert Birk den „Innovationsfonds Kunst“, „wurden mindestens zwei Millionen Euro mehr in Aussicht gestellt. Das diese Gelder aber längst für andere Projekte fest verplant waren und nur zu Zwecken der Haushaltsvereinfachung im Innovationsfonds geparkt waren, wurde nicht kommuniziert“.