Grün-Rot will den Sparplan am 10. Juli im Landtag verabschieden. Mit Transparenten hatten die Staatsdiener gegen das erneute Sonderopfer protestiert. Foto: dpa

Der Protest des Beamtenbundes gegen die Sparpolitik sorgt bei Grün-Rot nicht für eine Kurskorrektur.

Stuttgart - Der Protest des Beamtenbundes gegen die Sparpolitik sorgt bei Grün-Rot nicht für eine Kurskorrektur. „Wir verstehen den Unmut der Beamten, wenn die Bezüge später erhöht werden als erwartet. Aber wir kommen einfach nicht daran vorbei“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Edith Sitzmann und reagierte damit auf die Protestaktion der Staatsdiener am Samstag in Stuttgart. Gut 5000 Beamte, darunter Polizisten, Lehrer, Justiz- und Steuerbeamte, hatten die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst sofort auf die Beamten zu übertragen und nicht um bis zu ein Jahr zu verschieben.

Grün-Rot will den Sparplan am 10. Juli im Landtag verabschieden. Mit Transparenten wie „Beamten sind keine Sparschweine“ und „Stopp Politikbetrug durch Grün-Rot“ hatten die Staatsdiener gegen das erneute Sonderopfer protestiert. Beamtenbund-Chef Volker Stich hatte die Landesregierung für ihre Ausgaben- und Reformpolitik scharf kritisiert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, damit die Beamten nicht von der „gesamtgesellschaftlichen Einkommensentwicklung“ abgeschnitten würden. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich mit dem Beamtenbund solidarisiert und für den 10. Juli zur Protestaktion in Stuttgart aufgerufen.

Mehrere Redner hatten die Landesregierung zur Korrektur des Sparkurses aufgefordert. Doch wie Sitzmann verteidigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Eingriff in die Beamtenbesoldung, der dem Land in diesem Jahr rund 180 Millionen Euro erspart. „Mit einem Anteil von über 40 Prozent bilden die Personalausgaben nach wie vor den größten Ausgabenblock des Landes. Die Beamten können deshalb bei der Konsolidierung nicht außen vor bleiben.“