Spargipfel Wohin mit den 800 Millionen Euro?

Von Frank Krause 

Wo wird der Rotstift angesetzt? Foto: dpa
Wo wird der Rotstift angesetzt? Foto: dpa

Ministerpräsident Stefan Mappus ruft die Koalitionsspitzen zum Spargipfel.

Stuttgart - Es ist vier Wochen her, da machte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Landestag der Jungen Union eine überraschende Ankündigung. Er werde noch in diesem Herbst Sparvorschläge für den Landeshaushalt in der Höhe von 500 Millionen Euro machen. Und der Regierungschef ließ keine Zweifel, dass ihn auch die bevorstehende Landtagswahl nicht davon abbringen werde. Nun, einen Monat später, wird es ernst. An diesem Freitag treffen sich die Spitzen von CDU und FDP mit Mappus, um über Sparvorschläge zu beraten.

Seit Wochen schon kursieren Ideen für die sogenannte Giftliste durch die Regierungszentrale. Mal wird an die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gedacht, mal sind geringere Beihilfesätze für Beamte im Gespräch, mal geht es um mögliche Personaleinsparungen bei den Regierungspräsidien. Weder Mappus noch Finanzminister Willi Stächele haben sich bisher auf Details des Sparpaketes festlegen wollen. An der Notwendigkeit zu sparen haben beide aber keine Zweifel gelassen. "Es bleibt unser Ziel, so schnell wie möglich zur Nullverschuldung des Landeshaushalts zurückzukehren", so Mappus. "Dem Spardruck kann sich niemand mehr entziehen", hatte auch Stächele betont.

Koalitionsrunde am Freitag

Aber letzteres Argument wird für die Regierenden an der Spitze der CDU-FDP-Koalition nun zum Problem. Denn die Steuereinnahmen sprudeln dank der guten Konjunkturentwicklung viel heftiger, als es selbst größte Optimisten erwartet hatten. Insider gehen davon aus, dass dem Bund und den Ländern für 2010 und 2011 jeweils rund 30 Milliarden Euro über den bisherigen Planungen in die Kasse fließen könnten. Genaue Zahlen wird es Anfang November geben, wenn die neue Steuerschätzung vorliegt. Die Regel besagt aber, dass die Einnahmen hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, wobei Baden-Württemberg von dem 50 Prozent-Länder-Anteil dann wiederum zwölf Prozent erhält. Das macht für 2010 und 2011 jeweils rund 800 bis 900 Millionen Euro Mehreinnahmen.

In Regierungskreisen wird nun mit Spannung die Koalitionsrunde am Freitag erwartet. "Der Ministerpräsident muss sagen, in welche Richtung wir gehen", sagt ein Koalitionär. In der Tat gibt es zwei Optionen. Variante eins: Mappus bleibt bei seiner Ankündigung, Sparvorschläge im Umfang einer halben Milliarde Euro vorzulegen und packt die unverhofften Steuermehreinnahmen in den Abbau der Schulden. Zur Erinnerung: Allein in diesem Jahr muss das Land rund 2,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, 2010 soll die Neuverschuldung weitere zwei Milliarden Euro betragen, in den folgenden Jahren sieht es kaum besser aus. Variante zwei: Der Regierungschef nutzt das Geld zu Großteilen für die Reduzierung der Neuverschuldung, verzichtet aber auf das 500-Millionen-Sparprogramm und verteilt stattdessen ein paar Wohltaten.

Mit Blick auf die schlechten CDU-Umfragewerte und die Landtagswahl 2011 fürchten manche in der Landesregierung, der Ministerpräsident könnte sich zu Variante zwei hinreißen lassen, um sich - nach dem Debakel um Stuttgart 21 - weitere Kritik in der Öffentlichkeit zu ersparen. Aber es gibt auch andere Stimmen. "Es muss ein klares Signal geben, dass wir sparen wollen", erwarten manche bei CDU und FDP, alles andere sei unglaubwürdig.

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