Der Weinstädter Oberbürgermeister Michael Scharmann stimmt den Gemeinderat und die Bürger auf „sparen, priorisieren und verzichten“ ein. Grund ist ein starkes Defizit in der Stadtkasse.
„Meine Damen und Herren, wir stehen an einer entscheidenden Wegmarke: Wir müssen sparen, priorisieren und verzichten. Aber wir verlieren nicht den Mut“ – so schwört der Oberbürgermeister Michael Scharmann den Gemeinderat und die Bürger von Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) in seiner Haushaltsrede auf ein finanziell herausforderndes Jahr 2026 ein. Stärker noch als das zurückliegende Jahr, das bereits viel abverlangt habe, werde das neue die Stadtgesellschaft fordern.
Die Gründe sind die immer gleichen, wie der OB erläutert. Die Ausgaben für Personal- und Sachkosten steigen. Mit knapp 32 Millionen Euro beziehungsweise 17 Millionen Euro machen sie mit die größten Posten aus. Dazu kommen höhere Umlagen, die gezahlt werden müssen. Allein an den Landkreis hat Weinstadt im kommenden Jahr etwa 2,3 Millionen Euro mehr zu entrichten (gesamt rund 19,8 Millionen Euro). Insgesamt betragen die Transferaufwendungen 40,3 Millionen Euro. „Gleichzeitig werden uns neue Aufgaben durch Bund und Land übertragen, die nicht ausreichend finanziert sind“, sagt Scharmann und führt den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August dieses Jahres als Beispiel an. „Dies macht einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nahezu unmöglich“, so der OB zu den immer neuen Pflichtaufgaben, die nicht nur Weinstadt in Bedrängnis bringen. „Fast 90 Prozent aller Städte in Baden-Württemberg schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.“
Weinstadt: 7,6 Millionen Euro Defizit trotz stabiler Einnahmen
Im Falle von Weinstadt klafft deswegen im Ergebnishaushalt ein Loch von rund 7,6 Millionen Euro. Ausgaben von fast 99 Millionen im laufenden Betrieb stehen Einnahmen von gut 91,3 Millionen Euro gegenüber. „Das ist keine Momentaufnahme, sondern ein Trend. Eine schnelle Erholung ist nicht absehbar“, wirft der OB einen düsteren Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt. Dabei habe Weinstadt bislang keine Probleme bei den Einnahmen. Diese seien „weitgehend stabil“. So erwartet der OB, dass Grund- und Gewerbesteuern, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und weitere Steueranteile mit insgesamt rund 52 Millionen Euro ähnlich viel in die Stadtkasse spülen wie in den Vorjahren, ebenso die Schlüsselzuweisungen und Umlagen mit rund 27 Millionen und Gebühren und Beiträgen mit rund 6,5 Millionen Euro.
Angesichts des millionenschweren strukturellen Defizits bezeichnete Scharmann das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, von dem Weinstadt rund 1,3 Millionen Euro jährlich in den kommenden zwölf Jahren abbekommt, als Tropfen auf den heißen Stein. „Dieser Investitionszuschuss ist wichtig und hilft uns punktuell, aber wir werden dadurch die strukturellen Probleme des Haushalts nicht lösen“ – sprich an Einschnitten führt kein Weg vorbei.
Sparmaßnahmen in Weinstadt: keine zusätzlichen Personalstellen und Steuerprüfung
Dazu beriet bereits im alten Jahr eine fraktionsübergreifende Haushaltsstrukturkommission. „Das Ergebnis zeigt: Der Spielraum ist eng – dennoch konnten wir gezielt Bereiche identifizieren, in denen wir sinnvoll handeln können“, berichtet Scharmann. So soll erneut beim städtischen Personal gespart werden, indem keine zusätzlichen Stellen mehr geschaffen werden. Ausgaben im laufenden Betrieb und Investitionen sollen gekürzt und priorisiert werden, Gebührensätze und die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf den Prüfstand kommen. „Aber wir werden mit Augenmaß entscheiden. Ziel bleibt: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendigen Aufgaben und freiwilligen Leistungen, die unsere Stadt lebenswert machen“, verspricht Scharmann.
Zudem soll weiterhin investiert werden - insgesamt rund 11 Millionen Euro unter anderem in die Sanierungen von Silcherschule und Großer Sporthalle, die Neugestaltung der Ortsmitte Beutelsbach, die Planung eines Neubaus für die Grundschule Beutelsbach, eines zentralen Feuerwehrgerätehauses und der Sanierung und Neugestaltung der Strümpfelbacher Straße. Dazu sollen Kredite von knapp 7 Millionen Euro aufgenommen werden. Damit wächst der Schuldenberg auf rund 23 Millionen Euro an. Des Weiteren erwartet man, Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von insgesamt etwas mehr als 2 Millionen Euro zu erhalten. Zudem ist ein kräftiger Griff in den städtischen Sparstrumpf geplant, so dass die liquiden Mittel auf rund 5,3 Millionen Euro schrumpfen.