Drastische Sparpläne in Esslingen: Gebäude sollen seltener gereinigt, Grünflächen weniger gepflegt und nur dringend notwendige Sanierungen erledigt werden.
Esslingen muss sparen. Eine generell schwierige Finanzlage und einbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen machen einen strikten Sparkurs notwendig. Mehr als hundert Konsolidierungsmaßnahmen hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen. In den Fachausschüssen werden diese nun im Detail beleuchtet. Im jüngsten Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz wurde deutlich, dass neben der Sanierung von Straßen oder der Pflege von Grünflächen etwa auch die Reinigung von städtischen Gebäuden zurückgefahren werden muss.
Finanzbürgermeister Ingo Rust bereitete das Gremium gleich zu Beginn der Sitzung auf harte Einschnitte vor: „Das ist keine vergnügungssteuerpflichtige Sache“, stellte er klar. „Mit weniger Geld geht auch weniger.“ Auf die Kritik hin, warum man nicht schon früher mehr gespart habe, betonte Rust, er finde es nicht richtig, jetzt frühere Standards für übertrieben zu erklären. „Wir schnallen den Gürtel enger, aber es wird knirschen und es wird schmerzen.“ Jetzt gehe es darum, die Liquidität zu erhalten: „Wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ Schließlich müssten teure Kredite möglichst vermieden werden.
Esslingen spart: Digitalisierung und Personalabbau im Fokus
Gespart werden muss quer durch alle städtischen Abteilungen und Ämter. In vielen Bereichen setzt die Stadt auf mehr Digitalisierung, schlankere Prozesse und Personalabbau – aber auch auf die Fokussierung auf die wichtigsten Aufgaben. So sollen etwa beim Klimaschutz die Grundlagenanalysen reduziert und manch übergreifende Analyse gestrichen werden. Auch Anzahl und Umfang der Planungen und Konzepte für verschiedene Verkehrsmittel wie etwa Rad- oder Fußverkehr sollen reduziert werden.
Im Baurechtsamt werden die Kürzungen laut Amtsleiter Stefan Schmid vor allem zu weniger Beratungsangeboten sowie zu längeren Bearbeitungszeiten führen. „Ich bin seit August im Amt und eigentlich mit dem Ziel angetreten, mehr Service und kürzere Bearbeitungszeiten zu bieten“, erklärte Schmid in der Ausschusssitzung. Doch angesichts des Sparkurses werde nun wohl das Gegenteil der Fall sein – und das, obwohl der Beratungsbedarf derzeit wegen der jüngsten Gesetzesänderungen eigentlich erhöht sei.
Esslinger Spardiktat hat Auswirkungen auf den Denkmalschutz
Beim Denkmalschutz sei weniger Forschung und Dokumentation möglich, zudem weniger Vernetzung mit anderen Kommunen und weniger Bildungsarbeit, so Stefan Schmid. Er strebe zwar mehr Digitalisierung in seinem Amt an, doch die Umstellung sei sehr aufwendig – mit einer Beschleunigung der Verfahren durch KI sei daher wohl erst in einigen Jahren zu rechnen. Immerhin: Der Tag des offenen Denkmals in Esslingen sei vom Spardiktat nicht betroffen, sagte Schmid. „Die Veranstaltung ist finanziell anders aufgestellt“, erklärte er.
Bei der Stadtplanung sollen unter anderem die Mittel für Entwicklungskonzepte in den Stadtteilen gekürzt und stärker priorisiert werden, weniger Dringliches wird in den nächsten Doppelhaushalt verschoben. Auch das Geld für die Erarbeitung eines stadtgestalterischen Gesamtkonzepts soll laut Axel Fricke, Leiter des Stadtplanungsamtes, erst später ausgegeben werden. Zudem könne die Stadt aufgrund begrenzter Personalkapazitäten vorerst nur noch ein eigenes größeres Bebauungsplanverfahren pro Jahr beginnen. Auf die dauerhafte Einrichtung des Gestaltungsbeirats werde man verzichten – nicht aber auf die Konzeption eines möglichen Beitrags der Stadt Esslingen zur Bundesgartenschau 2043.
Esslingens Sparvorhaben führen zu Sanierungsstau
Uwe Heinemann, Leiter des Tiefbauamtes, kündigte eine spürbare Verschlechterung des Straßenzustands an. Im Zuge der Sparbemühungen müsse man sich bei der Sanierung auf dringend notwendige Reparaturen sowie die Unterhaltung der Hauptrouten konzentrieren. „Die Verkehrssicherheit werden wir weiterhin gewährleisten, aber der Sanierungsstau nimmt weiter zu“, so Heinemann. Angesichts der angespannten Finanzlage sei zudem ein Neubau der maroden Adenauerbrücke vor dem Jahr 2035 undenkbar. Mit kleineren Reparaturen sowie der Reduzierung der Belastung hoffe man, sie bis dahin nutzbar zu halten.
Zudem sollen mit der Modernisierung von Straßenbeleuchtung und städtischem Fuhrpark Unterhaltungskosten gespart werden. Mülleimer sollen seltener geleert oder bei geringer Nutzung ganz abgebaut werden. Bei den städtischen Gebäuden soll unter anderem gespart werden, indem weniger oft gereinigt, der Sicherheitsdienst in Verwaltungsgebäuden abgeschafft und die Beleuchtung modernisiert wird.
Auch den städtischen Grünflächen könnte man den Sparkurs künftig ansehen. Zwar sollen viel frequentierte Anlagen wie etwa der Maille-Park weiter gepflegt werden wie bisher, andere Grünflächen hingegen sollen weniger pflegeintensiv gestaltet werden, etwa mit Blumenwiesen. Manch Baumlücke soll nicht sofort geschlossen und manch Gerät auf Spielplätzen nicht umgehend ersetzt werden. Zudem könnte das Laub im Herbst laut Matthias Scheider, Leiter des Grünflächenamts, hin und wieder länger liegenbleiben, außerdem soll der Blumenschmuck am Neuen Rathaus entfallen. „Das wird man spüren, das wird man sehen – und der Bürger wird sich mehr beschweren“, prognostizierte Scheider.
Mehr Einnahmen, weniger Kosten
Einkünfte
Zusätzliche Einnahmen verspricht man sich im Esslinger Tiefbauamt etwa durch Anteile aus dem Einwegkunststofffond, durch die Bewirtschaftung zusätzlicher Parkflächen in der Weststadt und durch eine Vermietung des mobilen Zufahrtsschutzes an andere Kommunen.
Stadtticket
Die Abschaffung des Esslinger Stadttickets im April 2023 hatte zu lautstarker und anhaltender Kritik geführt. Nach langen Diskussionen hatte der Gemeinderat letztlich zugestimmt, das Tagesticket wieder einzuführen – im September 2025 war es soweit. Kaum ist es reaktiviert, schlägt die Stadtverwaltung angesichts der desaströsen Haushaltslage jetzt vor, das Stadtticket wieder abzuschaffen und damit bis zu 760 000 Euro im Jahr zu sparen.