Auch Herrenberg muss sparen – und will dafür ein Programm beenden und Eltern stärker zur Kassen bitten. Das wird auch ein politischer Beschluss, so der OB.
Wie vielen Städten und Gemeinden im Land fällt es auch der Gäustadt schwer, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Da die deutsche Wirtschaft schwächelt und gleichzeitig ein strukturelles Defizit im kommunalen Haushalt besteht, weil vom Bund und Land beschlossene Rechtsansprüche in erster Linie von Kommunen finanziert werden müssen, hat die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit der Haushalt 2025 überhaupt noch genehmigungsfähig bleibt.
Über 220 Maßnahmen sind darin enthalten, die von der Kürzung von Zuschüssen an Vereine und Verbänden über die Erhöhung von Mieten und Pachten für städtische Veranstaltungshallen bis hin zu steigenden Parkgebühren reichen.
Das Programm war nicht sehr gefragt
Unter anderem plant die Stadtverwaltung damit, das Sprach-Kita-Programms auslaufen zu lassen und so den Eigenanteil von rund 60 000 Euro einzusparen.
Bisher hatten an dem mehrmals verlängerten Bundesprogramm nur fünf der 31 städtischen Kindertageseinrichtungen partizipiert. Dabei wurde pro Einrichtung eine 50-Prozentstelle für eine zusätzliche Fachkraft bezuschusst, bei der es im Kern um Unterstützung und Beratung des jeweiligen Kita-Teams und nur nachgeordnet um unmittelbare Sprachförderung gehe.
Das erläuterte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschuss. In allen anderen Kitas werde die Sprachbildung für alle Kinder entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt. Kitas, die von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf besucht werden, nehmen am Landesprogramm „Kolibri“ teil.
Ohne diese Förderung würden sich die städtischen Kosten für die Stellen bei rund 200 000 Euro liegen. Auch wenn es durch das auf Bundesebene kürzlich verabschiedete Kita-Qualitätsgesetz zu einer erneuten Verlängerung des Programms kommen könnte – die Anpassung der Verträge zwischen Bund und Land vorausgesetzt – möchte die Stadtverwaltung an der Beendigung festhalten.
In Anbetracht dessen, dass das Defizit im städtischen Haushalt allein im Kita-Bereich seit der Einführung des Rechtsanspruchs 2012 von 5,6 Millionen auf über 19 Millionen Euro im Etat 2025 gestiegen ist, plant die Verwaltung zudem, auch an der Kita-Gebührenschraube zu drehen.
Die Entscheidung fällt wohl im Januar
Sie möchte dabei den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags sowie der Kirchen in Baden-Württemberg folgen, die eine Gebührenerhöhung um 7,5 Prozent zum Kindergartenjahr 2024/25 sowie eine weitere Erhöhung um 7,3 Prozent zum Kindergartenjahr 2025/26 vorsehen.
In beiden Punkten fällt die Entscheidung voraussichtlich Mitte Januar im Zuge der Haushaltsverabschiedung. Insbesondere bei der Gebührenerhöhung gebe es „keine einfachen Lösungen“, konstatierte Freie-Wähler-Sprecher Thomas Deines. „Am Ende ist das auch ein politischer Beschluss“, betonte Oberbürgermeister Nico Reith (parteilos).
Mit der geplanten Erhöhung würde der Deckungsbeitrag durch Gebühren von 12,5 auf 15 Prozent steigen. Damit würde er immer noch deutlich unter der Empfehlung der kommunalen Landesverbände von 20 Prozent liegen.