Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israel ist empört über die Versöhnung der gemäßigten Fatah mit der radikalen Hamas und setzt die Friedensgespräche mit den Palästinensern aus. Auf eine wirkliche Annäherung hatte man auch zuvor vergeblich gewartet.

Israel ist empört über die Versöhnung der gemäßigten Fatah mit der radikalen Hamas und setzt die Friedensgespräche mit den Palästinensern aus. Auf eine wirkliche Annäherung hatte man auch zuvor vergeblich gewartet.

Jerusalem - Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen der Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas ausgesetzt. Dies habe das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag beschlossen, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Die neunmonatige Frist für die Gespräche läuft kommenden Dienstag aus, ohne dass es eine sichtbare Annäherung beider Seiten gegeben hätte.

Zudem werde Israel wirtschaftliche nicht weiter erläuterte Sanktionen gegen die Palästinenser verhängen, berichtete die Zeitung „Times of Israel“. Außenminister Avigdor Lieberman hatte schon zuvor betont, es werde keine Friedensvereinbarung mit einer Palästinenserführung geben, an der auch die radikalislamische Hamas beteiligt ist.

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und will auch gewaltsam gegen Israel vorgehen. Die USA und europäische Länder stufen sie als Terrororganisation ein.

Palästinensische Funktionäre äußerten sich beschwichtigend zu den Konsequenzen einer möglichen Versöhnung von Hamas und Fatah. Das hochrangige Mitglied der PLO, Dschibril Radschub, betonte, die Palästinenser würden auch nach einer Versöhnung weiter die Zwei-Staaten-Lösung anstreben, auf Gewalt verzichten und Israels Existenzrecht anerkennen.

Für die Hamas wäre dies eine Kehrtwende ihrer bisherigen Politik. Bisher sprach sie Israel das Existenzrecht ab und beharrte auf der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes. Der Vize-Beauftragte der Hamas für die Außenbeziehungen, Gazi Hamad, sagte im israelischen Rundfunk, seine Organisation würde einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Aber er sei überzeugt, dass Israel keinen Frieden wolle.

"Völlig absurd"

Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, äußerte sich enttäuscht über Israels Reaktion. „Netanjahu und seine Regierung haben den innerpalästinensischen Streit immer als Vorwand missbraucht, um keinen Frieden schließen zu müssen. Jetzt wollen sie die Versöhnung zum gleichen Zweck nutzen. Das ist völlig absurd“, zitierte ihn die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

„Die einzige logische Schlussfolgerung ist, dass Israel keinen Frieden will“, fügte Erekat hinzu. Genau den gleichen Vorwurf hatte Netanjahu am Vortag gegen Palästinenser erhoben: „Wer Hamas wählt, will keinen Frieden.“

Radschub bekräftigte jedoch: „Wenn die Regierung der nationalen Übereinkunft mit Abu Mazen (Abbas) steht, wird er deutlich und unmissverständlich die Bedingungen der Nahost-Quartetts und die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren.“ Dem Nahost-Quartett gehören die USA, die EU, die UN sowie Russland an. Für die Anerkennung einer Palästinenserregierung haben sie drei Bedingungen genannt: die Anerkennung des Existenzrechts Israels und bisheriger Vereinbarungen sowie einen Gewaltverzicht.

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