Die städtischen Pläne, drei bebaute Grundstücke am Reinhold-Schick-Platz in Herrenberg zu kaufen, wird von allen Ratsfraktionen als einmalige Chance gesehen. Rund 2,85 Millionen Euro stehen zu Buche.
Bei der Optimierung von innerstädtischen Verkehrsknotenpunkten wie dem Herrenberger Reinhold-Schick-Platz, an dem sich zwei Bundesstraßen treffen, stoßen die Planer im wahrsten Sinne des Wortes schnell ans Limit: Die bestehende Bebauung gibt den Rahmen für die Fläche vor, auf der die unterschiedlichen Verkehrsströme und ihre Begegnungen organisiert werden müssen.
Für die Gäustadt hat sich jetzt – wie berichtet – die Möglichkeiten ergeben, die Gebäude Horber Straße 2, 4 und 6 zu erwerben, um mehr Raum für eigene Planungen zu haben. Quer durch alle Ratsfraktionen wurde diese Gelegenheit – trotz angespannter Haushaltslage – sehr begrüßt und das Vorhaben dann auch ohne Gegenstimme beschlossen.
Grundsätzliches Vorkaufsrecht
Ergeben hat sich die Option, weil diese Grundstücke zwischen Horber und Nagolder Straße im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Stadtentwicklung III/Westliche Innenstadt“ liegen. Aufgrund dessen hat die Stadt grundsätzlich ein Vorkaufsrecht, wenn Immobilienverkäufe von privat an privat in dem Gebiet getätigt werden. Ausgeübt werden darf es jedoch nur, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt“, so die Stadtverwaltung.
Die 2018 aufgestellten Zielen für das Sanierungsgebiet, in dem der auch „Sonnenplatz“ genannte Verkehrsknoten liegt, sehen diesen als Entwicklungsschwerpunkt. Er soll sowohl städtebaulich als auch verkehrstechnisch neu geordnet werden – ein Vorhaben, das nur die öffentliche Hand umsetzen kann.
Konkretisiert hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat nun unter anderem, dass der Erwerb der Immobilien samt Grund durch deren späteren Abriss sich möglicherweise kostengünstigere Alternativen für die bisher präferierte Querspange, bei der durch einen Bahndurchstich („i3opt.“ genannt) der Verkehr zwischen Horber und Nagolder Straße entzerrt werden könnte. Um möglichst viel Raum für alternative Planungen zu haben, möchte die Stadt zudem gerne das Gebäude Horber Straße 8 – das ehemalige Café Marquardt – erwerben. „Aktuell besteht aber nicht der Wunsch eines Verkaufs“, dämpfte Baubürgermeisterin Susanne Schreiber bereits bei der Vorberatung im Technischen Ausschuss die Erwartungen für einen baldigen Startschuss für einen städtebaulichen Wettbewerb. Weiteren Planungsspielraum würde der Kauf des ehemaligen Café Neumann geben, das auf dem Eckgrundstück nördlich der Nagolder Straße steht. „Auch da sind wir selbstverständlich im Gespräch mit dem Eigentümer“, informierte Susanne Schreiber über den aktuellen Stand.
Einmaliger Vorgang – einmalige Chance
Das Vorverkaufsrecht auszuüben sei für die Stadtverwaltung „kein alltäglicher Vorgang“, betonte sie erneut in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. In den Archiven der Stadt hätte ihr Team keinen vergleichbaren Vorgang gefunden. Führungskräfte aus mehreren städtischen Ämtern war daher am Verfahren beteiligt. Unterm Strich komme die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass das Interesse des Käufers, der die Gebäude als Kapitalanlage genutzt hätte, niedriger zu bewerten sei als das der Öffentlichkeit, erläuterte Alessandra Hütter, die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung: „Es gibt uns perspektivisch die Möglichkeit, unsere Ziele langfristig zu erreichen“ Eine Person der Käuferseite habe erklärt, dass die er nicht erfreulich sei, dass die Stadt ihr Recht ausübe, aber da sie dieses habe, müsse hier mitgegangen werden, berichtete sie.
2,85 Millionen Euro stehen zu Buche
Aufgerufen für die drei Gebäude, die fast komplett vermietet sind, sind 2,85 Millionen Euro. Dieses wird vom zuständigen Gutachterausschuss Oberes Gäu, der bei seiner Kaufpreisprüfung ein Ergebnis in Höhe von 2,7 Millionen Euro ermittelt hat, als „marktüblich und angemessen“ bezeichnet. Auch wenn der diesjährige städtische Haushalt vom Regierungspräsidium Stuttgart noch nicht genehmigt sei, hätte die Stadt die Zusage, dass die für den Grunderwerb in diesem Sanierungsgebiet eingestellten drei Millionen Euro hierfür verwendet werden können, berichtete Alessandra Hütter.