Die Richter am Supreme Court lassen mit ihrem Urteil zur Gesundheitsreform auf sich warten. Foto: Spang

Verfassungsgericht verkündete nicht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Gesundheitsreform.

Die Richter am Supreme Court lassen auf sich warten. Entgegen der Gerüchteküche in Washington, verkündete das Verfassungsgericht am Montag nicht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Gesundheitsreform. Vielleicht aus Rücksichtnahme, weil sich Präsident Obama zurzeit zum G-20-Gipfel in Mexiko aufhält. Oder weil noch keine Entscheidung gefallen ist. Also darf weiter mitgefiebert werden.

Egal was die neun Richter entscheiden, in jedem Fall dürfte es erhebliche Konsequenzen auf die Dynamik des Wahlkampfes haben. Der renommierte Politologe Terry Madonna meint, die unterlege Seite werde einen kräftigen Schub erhalten, weil es deren Basis motiviere. Er begründet das Argument mit historischen Vergleichen.

Es ist allerdings gut denkbar, dass es kein eindeutiges Urteil geben wird. Die Richter haben die Möglichkeit, die Fragestellungen aufzuteilen und unterschiedliche Urteile zu fällen. Hier ein kurzer Überblick, was möglich ist und wer damit gewinnt oder verliert:

1) Das Gericht hält den Affordable Care Act (ACA) aufrecht – Sieg für Obama

2) Das Gericht kassiert das gesamte Gesetz – Niederlage Obama

3) Das Gericht erklärt die individuelle Versicherungspflicht (Mandat) für rechtswidrig, hält alles andere aber aufrecht – Sieg für Obama, weil es Alternativen zum Mandat gibt

4) Das Gericht streicht das Mandat und die Bußen bei Nichtbefolgung, behält alles andere – 50:50-Entscheidung.

Ginge es nach der reinen Rechtslehre, müsste das Gesetz Bestand haben

Was die Richter am Ende machen werden, darüber kann nur spekuliert werden. Ginge es nach der reinen Rechtslehre, müsste das Gesetz Bestand haben. Vor Verabschiedung der Gesundheitsreform hätte kein Konservativer in Frage gestellt, dass der Staat das Recht hat, Regeln für den Versicherungsmarkt zu setzen.

Dank einer Medien-Kampagne von Fox&Freunden gewann die Lehre vom “Recht auf Untätigkeit” Gefolgschaft. Da dieses Verfassungsgericht aus rechts-konservativen Aktivisten besteht, die seit Jahren zu parteiischen Entscheidungen neigen, wäre alles andere als eine Niederlage für Obama eine faustdicke Überraschung.

Politisch allerdings könnten die Ideologen auf der Richterbank dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney einen Bärendienst erweisen.

Jetzt wird darüber spekuliert, ob der Supreme Court sein Urteil an diesem Donnerstag oder kommenden Montag verkündet. Viel Zeit verbleibt nicht mehr. Die Sitzungspersiode, in der eine Entscheidung ergehen muss, läuft Ende kommender Woche aus.

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