Verfassungsgericht überrascht mit Urteil zum umstrittenen Arizona-Einwanderungsgesetz.
Statt das sehnsüchtig erwartete Urteil zur Gesundheitsreform zu liefern, sorgte das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung über das umstrittene Einwanderungsgesetz von Arizona für eine faustdicke Überraschung. Mit wünschenswerter Klarheit halten die Richter fest, dass Einwanderung Angelegenheit des Bundesstaates ist.
Arizona kann nicht machen, was es will. Ein Segen. Profiliert sich der Grenzstaat doch seit einiger Zeit als Vorreiter radikaler Lösungen. Der Supreme Court hat mit seiner Entscheidung Heißsporne wie den Immigranten-Jäger Sheriff Arpaio an die Leine gelegt.
Noch besser wäre es gewesen, wenn das Gericht auch die Bestimmung niedergeschlagen hätte, die eine Überprüfung des Aufenthaltsstatus durch Polizisten des Bundesstaates erlaubt. Doch gemessen an dem, was die Richter sonst alles verhindert haben, lässt sich dieses Zugeständnis leicht verkraften.
Einwanderung zeichnet sich als zentrales Thema ab
Das Urteil liefert Präsident Obama Munition für den Wahlkampf im Herbst. Er kann sich nun als Beschützer der Latino-Gemeinde vor diskriminierenden Übergriffen verkaufen, während Herausforderer Mitt Romney einiges zu erklären hat. Fand er das Gesetz von Arizona doch so gut, dass er es als „Modell“ für die USA empfahl.
Einwanderung zeichnet sich als zentrales Thema des Präsidentschafts-Wahlkampfes in wichtigen Wechselwählerstaaten des Südwestens ab. Dazu gehören Colorado, New Mexico und Nevada. Einfluss könnte es auch in Florida haben. Obama hält bei den Latino-stämmigen Wählern einen überwältigenden Vorsprung gegen Romney.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Gallup sieht ihn mit 66 zu 25 Prozent vorn. Experten vertreten die Ansicht, Romney müsse für einen Sieg in den genannten Staaten mindestens auf das Ergebnis John McCains kommen, der 2008 rund 31 Prozent der Latino-Stimmen holte. Apropos Gesundheitsreform. Das Gericht fügte seinem Kalender einen weiteren und vermutlich letzten Verkündigungstag in dieser Sitzungsperiode hinzu. Damit sieht nun alles danach aus, dass das Urteil über die Jahrhundertreform des Gesundheitswesens an diesem Donnerstag gesprochen wird.