Nachdem die Richter die Beteiligten in Sachen Gesundheitsreform zappeln ließen, gilt eine Entscheidung an diesem Montag als wahrscheinlich. Foto: Spang

Weißes Haus zittert Entscheidung der Verfassungsrichter zur Gesundheitsreform entgegen.  

Das Weiße Haus zittert der Entscheidung der Verfassungsrichter zur Gesundheitsreform entgegen. Nachdem die Richter die Beteiligten letzte Woche zappeln ließen, gilt eine Entscheidung an diesem Montag als wahrscheinlich. Es sei denn der Supreme Court verlängert seine Sitzungsperiode.

Barack Obama hatte damit ein paar Tage extra Zeit, sich auf eine mögliche Niederlage einzustellen. Das Problem für den Präsidenten: Bei einem Scheitern helfen noch so viele Spitzfindigkeiten nicht, an dem Eingeständnis einer schweren politischen Schlappe vorbeizukommen. Hat Obama die Reform des Gesundheitswesens doch zum innenpolitischen Herzstück seiner Präsidentschaft gemacht.

 Am Ende wird nicht die Gesundheitsreform die Präsidentschaftswahlen entscheiden

Trotz der zur Schau gestellten Zuversicht, dass die Jahrhundertreform der richterlichen Prüfung standhalten werde, geht der Präsident offenbar selber vom Gegenteil aus. Vor Sponsoren wiederholte er kürzlich einen Witz, den er erstmals beim Dinner der White-House-Korrespondenten machte. “In meiner ersten Amtszeit habe ich die Gesundheitsreform durchbekommen. In meiner zweiten Amtszeit werde ich sie vermutlich noch einmal beschließen lassen.”

Wenn es zu einer zweiten Amtszeit kommt…

Einfacher wird Obamas Wiederwahl bei einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht gewiss nicht. Verloren ist sie umgekehrt auch nicht. Egal wie sich die Kommentatoren nach dem Richterspruch in Superlativen und Untergangs-Szenarien überschlagen werden – am Ende wird nicht die Gesundheitsreform die Präsidentschaftswahlen im November entscheiden, sondern wer die richtigen Rezepte hat, den Konjunktur-Motor wieder zum Laufen zu bringen.

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