Auf der städtischen Warteliste für Wohnungen stehen viele Alleinerziehende oder Familien mit Kindern und einem geringen Einkommen. Foto: Archiv

Die Stadt Filderstadt wird die Mieten für die städtischen Wohnungen erhöhen. Darin leben sozial benachteiligte Menschen, und für einige von ihnen, meint ein Stadtrat, wird die Erhöhung „existenzbedrohend“.

Filderstadt - Die Mieten in Filderstadt steigen und steigen, die Städte auf den Fildern tauchen immer wieder auf Bestenlisten auf, die von hohen Mietpreisen handeln. Von allen Seiten ist zu hören, dass es kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Wer das nicht schafft, aber aus der alten Wohnung ausziehen muss, der fragt bei der Stadt nach. Und kommt auf eine Warteliste, auf der aktuell die Namen von 198 Familien stehen, insgesamt 548 Personen. Alleinerziehende und Paare mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Migrationshintergrund, psychischen Erkrankungen, Behinderungen, oder solche, die in Obdachlosenunterkünften leben – also Menschen, die sozial benachteiligt sind.

Aber auch für den Fall, dass man eine der 205 städtischen Wohnungen bekommen hat: Vor Mieterhöhungen ist niemand gefeit. Zum 1. Januar 2019 erhöht die Stadt nämlich die Mieten der städtischen Wohnungen um bis zu 10,85 Prozent. Die Miete orientiert sich am Stuttgarter Mietspiegel. Zu Rate gezogen wird jedoch nicht der jeweils aktuelle Mietspiegel, sondern in diesem Fall der von 2017/2018, also zwei Jahre zurück.

Zwei Drittel der Mieter werden wohl nichts von der Erhöhung mitbekommen

Die meisten der Mieter werden wohl nichts von der Erhöhung mitbekommen: Zwei Drittel der Mieter bekommen ihre Miete über das Jobcenter bezahlt, so auch die Erhöhung, erklärt Stadtkämmerer Georg Braunmüller. Beim verbleibenden Drittel werden Leistungen wie Wohngeld gezahlt, so dass nicht die komplette Miete selbst erbracht werden muss. „Aber diese Mieter werden künftig selbst mehr zahlen müssen“, sagt Braunmüller.

Für „existenzbedrohend“ hält Stadtrat Bernd Menz (SPD) die Mieterhöhung, als sie im Verwaltungsausschuss diskutiert worden ist. „Die Leute in den städtischen Wohnungen haben bereits wenig Geld.“ Zwar sah er das Entgegenkommen der Stadt, weil stets der veraltete Mietspiegel zu Rate gezogen werde. Trotzdem regten er und sein Parteikollege Frank Schwemmle an, die Mieterhöhung zu streichen oder wenigstens aufzuschieben. Auch Monika Strobel von der CDU plädierte für Aufschub – aber keiner dieser Vorschläge fand eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss. Stattdessen wurde die Mieterhöhung so beschlossen, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte.

Von den 205 städtischen Wohnungen sind stets alle belegt, außer denjenigen, die nach dem Auszug eines Mieters gerade saniert werden. Wenn entschieden wird, wer von der Warteliste eine freie Wohnung angeboten bekommt, orientiert sich die Stadt an verschiedenen sozialen Gesichtspunkten, erklärte Georg Braunmüller: „Wer am bedürftigsten ist, bekommt den Zuschlag.“

Wer einziehen will, braucht einen Wohnberechtigungsschein

In Harthausen und Sielmingen baut die Stadt in absehbarer Zukunft neue Häuser mit sozialem Wohnraum. „Diese werden nach dem Landesfördergesetz bezuschusst“, erklärt Georg Braunmüller. Das heißt, dass hier nur Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein einziehen dürfen. Nicht alle, die auf der städtischen Warteliste stehen, haben einen solchen Schein.

In Harthausen an der Straße Im Feuerhaupt hat der Bau bereits angefangen, fertig werden soll er 2020. In Sielmingen an der Wielandstraße ist man noch nicht ganz soweit, elf Wohnungen sind hier geplant, alten- und behindertengerecht.

Monika Riegraf (Grüne) erkundigte sich im Verwaltungsausschuss nach Fehlbelegungen: Ob es vorkäme, dass Menschen, die nicht mehr in Notsituationen sind, weiterhin in den städtischen Wohnungen lebten, wollte sie wissen. Hier schaltete sich Oberbürgermeister Christoph Traub ein: „Andersherum wird ein Schuh draus.“ Man müsse Wohnungen in allen Preisklassen schaffen, damit die Mieter aus den städtischen Wohnungen auch wieder ausziehen könnten, nur müsse es für diese nächste Preisklasse auch Wohnraum geben.

Dass auch viele Menschen, die nicht gering verdienen, keine bezahlbare Wohnung in Filderstadt finden, ist wohl auch bei der Verwaltung angekommen.