Infolge der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Stuttgarter Sozialverbund Neue Arbeit hat das baden-württembergische Sozialministerium immensen Druck gemacht. Dies belegt ein Schreiben an den Eva-Vorstandschef Käpplinger.
Es ist wohl das schärfste Schwert, das dem Landessozialministerium zur Verfügung steht: „Aufgrund der aktuell fehlenden Zuverlässigkeit können keine neuen Projekte bewilligt oder verlängert werden“, warnt Ministerialdirigent Rolf Schumacher den Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Gesellschaft (Eva) Stuttgart, Klaus Käpplinger, in einem „vertraulichen Schreiben“ von Anfang Oktober. Gemeint sind neue Anträge auf Mittel aus dem EU-Strukturfonds (ESF) in der laufenden Förderperiode bis 2027, die nun nicht mehr an die Eva-Tochter Neue Arbeit fließen könnten.
Pfarrer Käpplinger ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Sozialverbunds Neue Arbeit, gegen den die europäische Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Subventionsbetrugs ermittelt. Vor zwei Wochen wurde im Aufsichtsrat die Abberufung des früheren Geschäftsführers Marc Hentschke und sein Austausch durch Dietmar Meng beschlossen – dem Vernehmen nach mit einem knappen Abstimmungsergebnis von vier zu drei.
Management soll „neue Straftaten verhindern“
Der Druck des Ministeriums ist immens: „Um die Zuverlässigkeit nachzuweisen, hat das Sozialministerium (...) am 24.09.2024 Maßnahmen genannt, die im Rahmen einer Selbstreinigung umzusetzen wären“, heißt es in dem Schreiben. „Insbesondere wäre dies die Freistellung der beschuldigten Personen.“ Genannt werden aber auch die Einführung eines Compliance-Management-Systems, ein „klares Bekenntnis“ der neuen Geschäftsführung zum rechtskonformen Handeln, eine umfassende Kooperation mit der Verwaltungsbehörde und die „Übernahme der Verantwortung für die im Raum stehenden Vorwürfe sowie unmittelbare Bezahlung der Rückforderungssummen“ – ferner „Maßnahmen zur Aufklärung der Sachverhalte und Verhinderung neuer Straftaten“. Demnach scheinen die „Straftaten“ für das Ministerium schon festzustehen.
Wegen der Neu- und Verlängerungsanträge für ESF-Fördermaßnahmen mit Beginn 1. Januar 2025 bestehe Zeitdruck. Damit die Neue Arbeit noch berücksichtigt werden könne, müssten die Maßnahmen bis zu diesem Montag angegangen und „konsequent weiterverfolgt“ werden, so Schumacher.
Furcht vor einer Zerlegung der Neuen Arbeit
In der sozialen Szene schlägt das Thema sehr hohe Wellen, was sich auch damit erklärt, dass die Neue Arbeit (mitsamt ihrer Töchter) im Prinzip der bundesweit größte Beschäftigungsträger in diesem Bereich ist – seit Langem verhilft er Langzeitarbeitslosen zu einer Tätigkeit. Umso größer ist bei dem einen oder anderen Fachmann die Furcht, dass die aktuellen Vorwürfe zum Anlass genommen werden, die Neue Arbeit ein Stück weit zu zerlegen, indem man sich von nicht dauerhaft finanzierten Bereichen trennt.
„Und was ist das für ein Signal an die Geschäftsführungen anderer Träger: dass sie bei fehlerhaften Abrechnungen sofort auf der Seite des Missbrauchs stehen“, moniert ein guter Kenner der Szene. Er zeigt sich persönlich sehr davon überzeugt, dass Hentschke nicht bewusst Subventionsbetrug begangen oder sich gar bereichert hätte. Fehler wiederum seien wegen überaus komplexen Antragswesens denkbar. Hentschke sei jedoch eine sehr erfahrene und bundesweit in vielen Gremien vernetzte Führungskraft – zudem ein für die Politik und das Sozialministerium nicht immer angenehmer Streiter. Aktuell kenne er aber nicht einmal die konkreten Anschuldigungen gegen ihn. „Und nichts ist bewiesen“, versichert der Insider.
Kurios erscheint auch, dass Hentschkes stellvertretende Geschäftsführerin Ulrike Neubauer landesweit „in der Vergangenheit andere Träger in der Antragsstellung von ESF-Mitteln geschult hat“, wie ein Sprecher der Neuen Arbeit bestätigt. An Kompetenz in der Führung des Sozialverbundes kann es also nicht gelegen haben. „Deswegen ist das auch so schwierig zu verstehen, was da gerade abgeht“, sagt der Praktiker.