Nach dem Geschäftsführer wurde fast die gesamte Führungsriege des Stuttgarter Sozialverbundes Neue Arbeit abgelöst. Zu den Gründen meldet sich erstmals deren neuer Interimschef zu Wort.
Der gegen Verantwortliche der Neuen Arbeit erhobene Vorwurf, Subventionsbetrug begangen zu haben, schlägt bei dem Stuttgarter Sozialverbund weiter hohe Wellen: Hinter Interimsgeschäftsführer Dietmar Meng sind die Führungspositionen von vier Bereichen verwaist. Grund: die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber wurden ihrer Aufgaben enthoben – auch Ulrike Neubauer, vormals Stellvertreterin des abgelösten Geschäftsführers Marc Hentschke.
„Die vakanten Leitungsfunktionen werden temporär von externen und internen Mitarbeitenden ersetzt“, heißt es auf Anfrage von der Neuen Arbeit, einer fast hundertprozentigen Tochter der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (Eva). Stefan Klinkert sei in der Geschäftsleitung verblieben und habe auch noch die Führung der Esslinger Beschäftigungsinitiative übernommen.
Der Aufsichtsrat der Neuen Arbeit wolle „Ruhe ins Unternehmen bringen“, so die Begründung. „Die neue Geschäftsführung soll die im Raum stehenden Vorwürfe unbelastet aufklären.“ Dies sei „nicht nur für die Öffentlichkeit und unsere Partner von großer Bedeutung, sondern auch intern für alle Menschen, die bei der Neuen Arbeit tätig sind“. Erstmals meldet sich damit der neue Geschäftsführer zu Wort: „Für die Neue Arbeit ist es existenziell wichtig, bei unseren Kostenträgern den Status der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit wiederzuerlangen – das hat für uns höchste Priorität“, so Dietmar Meng. „Darum war es notwendig, die beschuldigten Personen von ihren Leitungsfunktionen zu entbinden.“ Er betone „ausdrücklich“, dass dies „keine Vorverurteilung bedeutet“.
„Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit wiedererlangen“
Bekannt ist, dass das Sozialministerium mächtig Druck gemacht hat. Unlängst waren in einem Schreiben an den Eva-Vorstandschef Klaus Käpplinger „insbesondere die Freistellung der beschuldigten Personen“ und andere Maßnahmen gefordert worden. „Fördermittel können erst wieder fließen, wenn das Sozialunternehmen Neue Arbeit seine Zuverlässigkeit nachweist“, bekräftigt ein Ministeriumssprecher gegenüber unserer Zeitung. „Hierzu trägt die Durchführung eines internen Selbstreinigungsprozesses bei.“
Von Meng heißt es dazu nur: Die Neue Arbeit sei „mit dem Sozialministerium in einem guten und konstruktiven Dialog“. Und: „Wir nehmen wahr, dass das Ministerium einen Weg mit uns sucht.“ Der Verbund ermöglicht seit über 40 Jahren langzeitarbeitslosen und benachteiligten die Teilhabe am Arbeitsleben. „Diese wertvolle Arbeit werden wir weiterentwickeln und für die Zukunft sichern“, heißt es. Alle Entscheidungen zielten darauf ab, die Arbeitsplätze zu sichern und die Maßnahmen zu erhalten. „Vorrangig arbeiten wir an der Existenzsicherung der Unternehmen im Verbund.“
„Fehler bei der Abrechnung der Projekte festgestellt“
Im Zentrum der Betrugsvorwürfe stehen Projekte zur Unterstützung von Arbeitslosen, die vom Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+) gefördert wurden. Dort gibt es verschiedene Prüfebenen – einerseits durch die L-Bank im Auftrag der ESF-Verwaltungsbehörde im Sozialministerium, andererseits durch die Prüfbehörde Europäische Finanzkontrolle bei der Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg. Auf der ersten Ebene seien – neben den Ermittlungen der Strafverfolgungsorgane – in eigener Zuständigkeit Sonderprüfungen bei der Neuen Arbeit und zwei Tochterunternehmen, NintegrA und Esslinger Beschäftigungsinitiative, durchgeführt worden, so der Ministeriumssprecher. „Fünf Projektprüfungen sind inzwischen abgeschlossen – dabei wurden Fehler bei der Abrechnung der Projekte festgestellt, die zu Rückforderungen geführt haben.“ Die Prüfung aller weiteren Projekte sei noch nicht beendet.