Den CDU-Wahlkämpfern liegt der Vorstoß zu Sozialkürzungen bis hin zur Zahnbehandlung quer. Nicht nur Baden-Württembergs Spitzenkandidat Manuel Hagel gibt deshalb Kontra.
Mit einer klaren Absage an die Privatisierung von Zahnarztrechnungen und die Streichung von Teilzeit-Möglichkeiten hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sich in der Debatte über Sozialkürzungen und Mehrarbeit positioniert. „Gesundheit wird mit der CDU Deutschlands niemals zu einer Frage des Geldbeutels werden“, erklärte er. „Keiner darf aus Kostengründen auf notwendige zahnmedizinische Leistungen verzichten müssen.“ Das komme für die Landes-CDU nicht in Frage. Ausdrücklich warnte er vor einer sozialen Schieflage der Debatte.
„Teilzeit gehört zu modernem Wirtschaftsstandort“
Hagel weist nicht nur die jüngste Forderung des CDU-Wirtschaftsrats zurück, wonach Zahnarztrechnungen nicht mehr über die gesetzliche Krankenkasse abgedeckt werden sollten. Auch den Vorstoß der CDU-Mittelstandsvereinigung, die Teilzeit-Optionen zu reduzieren, lehnt Hagel ab. „Das Arbeiten in Teilzeit und Minijobs“ sei nicht nur Alltag vieler Väter und Mütter. Beides gehöre ausdrücklich „zur Idee des modernen Wirtschaftsstandorts“ im Südwesten.
Kopfschütteln von SPD-Chef Lars Klingbeil
„Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu der Debatte. „Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, erklärte der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen. Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wies die Forderungen als „absurd“ zurück. „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer.