Inklusion in der Schule gehört zu den zentralen Themen der kommunalen Bildungs- und Sozialpolitik. Foto: dpa

Mit einem Paket von Maßnahmen rückt Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) das Thema Inklusion von behinderten Menschen stärker in den Blickpunkt seiner Politik. Einigen Ratsfraktionen ist das aber noch deutlich zu wenig.

Stuttgart - Es kommt selten vor, aber am Montag war der Oberbürgermeister im Ratsausschuss für Soziales. Fritz Kuhn (Grüne) stellte sein Haushaltspaket Inklusion vor. Die Stadt habe die Stelle eines Behindertenbeauftragten, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention habe man einen Aktionsplan initiiert und einen Beirat für Menschen mit Behinderung gegründet, sagte der OB. Nun sei es an der Zeit, die Maßnahmen „der nächsten Jahre systematisch zu bündeln, sonst wird das nicht transparent. Die Betroffenen sollen sehen, was gemacht wird.“

Unter anderem ist dies geplant: Ein Förderprogramm für behinderten- und altersgerechtes Wohnen soll in den kommenden beiden Jahren jeweils mit 500 000 ausgestattet werden. Zur Förderung „inklusiver Freizeitangebote“ werden pro Jahr 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt.Die Kulturinitiative Bohnenviertel, die Theaterprojekte mit Behinderten macht, erhält im Jahr 60 000 Euro. Der Etat für barrierefreie Bushaltestellen wird von 300 000 auf 900 000 Euro erhöht. Planungsmittel von 100 000 Euro sind vorgesehen für die Entwicklung eines Masterplans Inklusion in den Schulen. Für die Generalsanierung der Margarete-Steiff-Schule, einer Förderschule, sind in den kommenden beiden Jahren Planungsmittel von zusammen 1,6 Millionen Euro vorgesehen.

Ansätze sind „als Anstoß“ gedacht

Die Haushaltsansätze seien „als Anstoß“ gedacht, insbesondere beim barrierefreien Wohnen als „Einstiegssumme“, erklärte der Oberbürgermeister. Gerade bei der Wohnungssuche seien „die Nöte behinderter Menschen groß“, so Kuhn.

Die Fraktionen begrüßten den Plan durchweg. „Sehr lobenswert“ nannte Beate Bulle-Schmid (CDU) Kuhns Haushaltspaket. Dieses sei aber, insbesondere was die Nachfrage nach behindertengerechten Wohnungen angeht, noch „ausbaufähig“.

Marita Gröger (SPD) sieht die Politik ihrer Fraktion der vergangenen Jahre bestätigt, mit der man nicht immer durchgedrungen sei. „Manches hätte man schon früher haben können“, sagte Gröger. Und was das Thema Arbeitsplätze von Behinderten bei der Stadt angehe, müsse die Verwaltung noch „Butter bei die Fische tun“. Auch die Linke will selbst noch weitere Anträge stellen, betonte Luigi Pantisano.Heinrich Fiechtner (AfD) begrüßte die Pläne ebenfalls, sieht insgesamt aber keinen so großen Nachholbedarf der Stadt. „Behinderte sind in Deutschland recht gut versorgt“, sagte Fiechtner, der selbst eine Körperbehinderung hat. Noch mehr Geld würde er für die Erreichung von Barrierefreiheit etwa an Bushaltestellen einsetzen.

Nicht alle Bezirksrathäuser barrierefrei

Ilse Bodenhöfer-Frey (Freie Wähler) legt besonderen Wert darauf, dass alle Bezirksrathäuser barrierefrei sind. Hier musste Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) noch Verbesserungsbedarf einräumen. Dafür konnte er beim Thema Taxibeförderung von behinderten Menschen vermelden, dass er und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) sich noch diese Woche zu einem Gespräch mit den Taxiverbänden treffen werden, wie hier Verbesserungen erreicht werden können.

Der Behindertenbeauftragte Walter Tattermusch freute sich über die Pläne, die für rund 45 000 Stuttgarter mit einer Schwerbehinderung, darunter rund 3500 Rollstuhlfahrer, sehr wichtig seien. Tattermusch: „Wir sind auf einem guten Weg.“