Die Menschen im Land machen sich große Sorgen um die wirtschaftliche Lage. Die Erwartungen an die Landespolitik sind hoch, vielleicht zu hoch, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
Dass die wirtschaftliche Lage nicht gerade rosig ist angesichts der nicht abreißenden Hiobsbotschaften von baden-württembergischen Firmen, ist ganz offensichtlich angekommen. Fast im Wochentakt kündigen große Unternehmen Stellenstreichungen an – zuletzt der Maschinenbauer Voith in Heidenheim. Das schürt Ängste, wie im aktuellen BaWü-Check, der Umfrage baden-württembergischer Tageszeitungen, abzulesen ist. Jeder Zehnte der Befragten berichtet, dass ein Familienangehöriger oder er selbst seinen Job verloren habe. Der Rest sorgt sich um das, was kommen könnte. Und doch überwiegt noch die Gruppe derer, davon ausgeht, dass es ihnen in fünf Jahren wirtschaftlich besser geht (22 Prozent) oder in etwa gleich bleibt (34 Prozent). Das gilt allerdings vor allem für die Jüngeren, die ihre Karriere noch vor sich haben.
Kretschmann warnt seit Jahren vor Wohlstandsverlusten
Es ist nicht so, als wäre diese Sorge nicht in der Politik angekommen. Die Unkenrufe waren in den vergangenen Jahren unüberhörbar. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte schon vor drei Jahren im Chor mit seinem Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor Wohlstandsverlusten. Da ist es nur folgerichtig, dass die Parteien, die nach der Landtagswahl 2026 Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben, das Thema an Position eins in ihren Wahlprogrammen setzen. CDU, SPD und FDP haben ihr erstes Kapitel dem Thema gewidmet, und auch im Entwurf der Grünen ist das so vorgesehen. Ganz offensichtlich trifft das einen Nerv: Im BaWü-Check finden 68 Prozent der Befragten, dass die Landesregierung mehr für die Stärkung des Standorts tun müsse.
Doch wäre es gefährlich, falsche Erwartungen zu schüren. Die großen Linien der Wirtschaftspolitik werden in Berlin, vor allem aber in Brüssel gezeichnet. Der Einfluss des Landes ist begrenzt: Es wirkt vor allem über Geld, und zwar in Form von Förderprogrammen und Fonds etwa für Start-ups und Gründungen, sofern das Korsett des EU-Beihilferechts das zulässt. Und natürlich kann eine Landesregierung versuchen, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Das funktioniert besser, wenn die eigene Partei im Bund mitregiert, wie man im Doppelaufschlag von Grünen in Land und Bund bei der Genehmigungspolitik etwa für Windkraft beobachten konnte. Die Energiepolitik der vergangenen Jahre zeigt allerdings auch, dass es nicht immer gelingt, baden-württembergische Interessen durchzuboxen. Das geplante Wasserstoff-Kernnetz weist im Südwesten große Lücken auf. In der Ansiedlungspolitik dürfte die Brennstoffzellenfabrik Cellcentric als größter Erfolg zu werten sein, deren Bau durch große Widerstände in der Bevölkerung verzögert wurde.
Landespolitiker haben keinen großen Hebel
Diese Hilflosigkeit spiegelt sich in den Programmen der Parteien wieder. Von Innovationsförderung ist die Rede, von Bürokratieabbau und von neuen Fonds. Die CDU von Manuel Hagel gibt in ihrem gerade verabschiedeten Wahlprogramm vor,Baden-Württemberg 2036 zur stärksten Innovationsregion Europas machen. Das wirkt reichlich unterambitioniert angesichts der Tatsache, dass das Bundesland seit Jahren den Innovationsindex der Länder und Regionen der EU anführt. Ehrlicher ist da der Ansatz, dass ein möglicher CDU-Ministerpräsident sich persönlich für den Standort einsetzen will.
Trotzdem führt in einem wirtschaftsstarken Bundesland wie Baden-Württemberg kein Weg daran vorbei, dass die Wahlkämpfer vor der Landtagswahl das Thema setzen und sich bemühen, Zuversicht zu verbreiten. Denn Wirtschaftspolitik ist zu einem großen Teil Psychologie, wie auch BDI-Chef Peter Leibinger nun selbstkritisch einräumte, nachdem er selbst kurz zuvor gewarnt hatte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall.