Sorge nach Bundestagswahl 2025: FDP-Chef fürchtet um Brandmauer zur AfD

Sorge nach Bundestagswahl 2025 FDP-Chef fürchtet um Brandmauer zur AfD

Annika Grah 09.01.2025 - 15:14 Uhr

Sorge nach Bundestagswahl 2025: FDP-Chef fürchtet um Brandmauer zur AfD — FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke (links) und SPD-Chef Andreas Schwarz Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Der neue FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke macht einen klaren Sündenbock für den Zulauf der AfD aus. SPD-Landeschef Andreas Stoch widerspricht.

Nach den Entwicklungen in Österreich fürchtet FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke, dass auch in Deutschland Koalitionen mit der AfD denkbar werden. Wenn es nicht gelinge, nach der Bundestagswahl eine Bundesregierung in einem politischen Lager zu bilden, „dann kann ich für die Zukunft nicht garantieren, dass die Brandmauer für alle Ewigkeiten steht“, sagte Rülke am Donnerstag mit Blick auf die CDU bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig stellte er klar: „Für die FDP kann ich eindeutig sagen, dass die Brandmauer gilt. Für uns gibt es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD.“

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Rülke macht die Politik der Grünen verantwortlich für den Zulauf der AfD. „Es tut Not, Regierungen zu bilden ohne die Grünen“, sagte Rülke, der in Personalunion auch Landtagsfraktionschef und designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. 2025 werde er zwar keine Zusammenarbeit mit irgendwelchen demokratischen Parteien ausschließen, sagte der Liberale. Seine Präferenz sei aber eine schwarz-gelbe Regierung in Bund und Land. „Für mich ist immer wichtig zu verhindern, dass Radikale an die Regierung bekommen.“

Stoch: „Rülke macht sich größer als er ist“

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SPD-Landeschef Andreas Stoch widerspricht: „Es wäre viel zu einfach, die Verantwortung auf die Grünen zu schieben“, sagte er. Möglicherweise sei eine lagerübergreifende Regierung sogar besser, weil die Bindungskraft höher sei. Es gehe im Kern um die Fähigkeit Kompromisse schließen zu können – und nicht Positionen „bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen“ stichelte er gegen die Liberalen. Mit Blick auf Österreich betonte Stoch indessen: „Es sollte uns allen Mahnung sein, dass rechtsradikale Kräfte niemals in die Nähe der Macht kommen dürfen.“ Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Liberalen teilte Stoch in Richtung Rülke aus: „Er macht sich größer als er eigentlich ist.“ Aktuell muss die FDP sowohl im Land als auch im Bund um den Einzug ins Parlament bangen. In den ersten Umfrage des neuen Jahres schafften die Liberalen es bundesweit gerade wieder auf vier bis fünf Prozent. Die SPD lag zuletzt bei um die 16 Prozent.