Das neue Sparpaket des Kreises Böblingen trifft den sozialen Bereich hart. Wer ist betroffen – und was ist mit der Sorge, dass die Einsparungen die Falschen treffen?
Die Haushaltslage im Kreis Böblingen ist angespannt: Erst vor wenigen Tagen beschloss der Kreistag ein bis 2030 angelegtes Sparpaket von 40 Millionen Euro. Ziel ist eine Konsolidierung der Kreisfinanzen. Bis zum Jahr 2030 sollen durch Einsparungen am Posten „Zuschüsse“ rund drei Millionen Euro erzielt werden. Gemeint sind damit Ausgaben des Landkreises, die als freiwillige Aufgaben gelten.
Viele der Einsparungsziele betreffen Posten aus dem Sozialetat. Geplant ist zum Beispiel für die Volkshochschulen, den Zuschuss des Kreises bis 2030 um die vollen 383 000 Euro zu streichen. Über 76 000 Euro sind 2026 schon eingespart worden.
Suchthilfe muss einsparen
Ganz fallen soll der Kreiszuschuss für die Berufseinstiegsbegleitung der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Das sind insgesamt 250 000 Euro. Geplant ist auch, die Zuschüsse für den Sportkreis (11 400 Euro) und das Theaterfestival (10 000 Euro) einzustampfen. Hier gibt es laut Landkreis allerdings noch Gespräche, von extern fördern zu lassen. Ganz wegfallen könnte auch die Förderung für HASA – eine Einrichtung, die Jugendlichen nachträglich die Chance auf einen Hauptschulabschluss gibt.
Ebenfalls stark betroffen vom auferlegten Spardiktat wären die Suchthilfeangebote vom Mevesta, ehemals Verein für Jugendhilfe, in Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg, sowie dem Evangelischen Diakonieverband in Böblingen. Die beiden Träger erhalten zusammen rund 1,2 Millionen Euro vom Kreis. 146 500 Euro haben beide Suchthilfe-Träger im Jahr 2026 bereits eingespart. Bis 2030 könnte die Förderung um ein Drittel, also 426 700 Euro, sinken.
„Hier wird an der Zukunft der Jugendlichen gespart.“
Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender
Rund 48 000 Euro Einsparungen sollen es bei der Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Böblingen, Thamar, etwa 46 000 Euro beim Sozialpsychiatrischen Dienst sein. Die Schwangerschaftsberatungsstellen könnten bis 2030 insgesamt 95 000 Euro an Zuschüssen einbüßen.
Weitere Einrichtungen, die bis 2030 Teile ihrer jährlichen Zuschüsse verlieren sollen, sind der Verein „Frauen helfen Frauen“ (12 300 Euro), die Fachstelle Wohnraumerhalt „Fortis“ (11 400 Euro) und auch der Verein „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ (15 400 Euro). Komplett entfallen sollen die Zuschüsse für die Antidiskriminierungsstelle desselben Vereins „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ (20 000 Euro), die Ehrenamtsfonds (20 000 Euro), für die Koordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung (15 000 Euro) sowie für die Beratung behinderten- und seniorengerechter Wohnungsumbau (15 000 Euro).
Vereine und Organisationen warnen vor den Folgen
Die Sorge bei Sozialträgern ist groß, dass die Einsparungen auf Kosten der Gesellschaft gehen. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände äußerte in einer Pressemitteilung: „Wir arbeiten seit vielen Jahren partnerschaftlich mit dem Landkreis. Umso bedenklicher ist es, dass ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden soll. Die Kürzungen würden das Netz der sozialen Daseinsvorsorge gefährden. Das gilt es, trotz Konsolidierungsdruck, zu verhindern.“
Weiter heißt es: „Kürzungen bei Investitionen in die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen bringen keine dauerhafte Kostenersparnis.“ In der Liga zusammengefasst sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Waldhaus, das Deutsche Rote Kreuz und der Evangelische Diakonieverband im Kreis Böblingen.
Besonders groß war die Bestürzung im Bereich Schulsozialarbeit. Hier wurde beschlossen, in den kommenden Jahren von aktuell 28,65 Vollzeitäquivalentstellen 5,5 zu streichen. Der Personalabbau wurde von Schüler- und Lehrervertretern scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Sparpläne der Schulsozialarbeit und warnt vor den gesellschaftlichen Folgekosten solcher Entscheidungen: „Hier wird an der Zukunft der Jugendlichen gespart“, sagte DGB-Kreisvorsitzender Georg Patzek.
Der Unmut wird von den Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen. „Kreistag und Verwaltung sind sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Einschnitte in über Jahre gewachsene und gewohnte Strukturen bringen werden. Deshalb wurde intensiv über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ihre möglichen Wirkungen diskutiert“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Kreistags. Gleichzeitig bestehe „die klare Erwartung und deutliche Forderung, dass Bund und Land auch ihren Teil beitragen und die Kommunen durch Entbürokratisierung und auskömmliche Gegenfinanzierung auf Dauer entlasten. Ohne eine strukturelle Verbesserung werden die kommunalen Anstrengungen zu keiner dauerhaften Entlastung führen.“
Finanzsorgen im Kreis
Klinikverbund
Von dem rund 40 Millionen Euro schweren Sparpaket, das der Kreis im vergangenen Monat beschlossen hat, soll der angeschlagene Klinikverbund Südwest bis 2030 mit 25 Millionen Euro den Großteil zur finanziellen Konsolidierung beitragen. Fünf Millionen Euro Einsparungen pro Jahr sieht der Plan für den Klinikverbund vor.
Kreishaushalt
Weitere 15 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt. Gespart wird in den nächsten fünf Jahren an Personalkosten (bis 2030 zehn Millionen Euro), Sachkosten (zwei Millionen Euro) und Zuschüssen (drei Millionen Euro).