CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Absicht einer soliden Haushaltsführung bekräftigt. In diesem Punkt habe bei den ersten detaillierten Verhandlungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre über den Themenblock „Finanzen, Haushalt, Steuern“ grundsätzliche Einigkeit bestanden.
Berlin - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf verständigt, künftig wie bisher keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Alle Seiten wollten einen ausgeglichenen Haushalt, heißt es in einem Papier, das den Sondierungsstand des Abends wiedergibt. Weitere Substanzsteuern sollten nicht eingeführt werden.
„Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“, heißt es in dem Papier, auf das sich die Verhandler verständigten. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Verhandler „unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten“. Auf Basis dieser Spielräume sollten Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden, heißt es weiter.
Grüne: Keine Einigung auf „Schwarze Null“
In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen demnach insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung – also etwa Wärmeschutzmaßnahmen – gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt, einschließlich der dazu nötigen Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen.
Allerdings sehen die Grünen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Dienstag. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.
Einführung einer Forschungs- und Entwicklungsförderung geplant
Derweil hat FDP-Chef Christian Lindner eine weitgehende Einigung auf eine Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen bestätigt. Das Zwischenergebnis der ersten konkreten Jamaika-Verhandlungen zum Themenbereich „Finanzen, Haushalt, Steuern“ „könnte eine finanzpolitische Trendwende werden“, schrieb Lindner am Dienstagabend auf Twitter. Zugleich verbreitete er ein Foto mit dem Stand der Verabredungen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte dazu: „Noch kein Ergebnis. Aber: darüber soll konkret geredet werden“.
Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen demnach die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung an. Insbesondere sollen weiterhin Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen.