Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf Foto: dpa

Die Südwest-CDU ist bereit für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Zunächst stimmte die Fraktion für die Aufnahme offizieller Gespräche, dann folgte der Landesvorstand.

Stuttgart - Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer grün-schwarzen Koalition ist gemacht. Am Mittwoch votierte erst die CDU-Landtagsfraktion für offizielle Verhandlungen mit den Grünen, überraschenderweise sogar einstimmig. Das bestätigte Fraktionschef Guido Wolf nach einer Sitzung am Vormittag in Stuttgart. Und am Abend stimmten dann auch der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden für Koalitionsgespräche mit der Ökopartei. Das sagte ein Parteisprecher.

Bereits an diesem Freitag sollen Vorbereitungen getroffen werden, in der kommenden Woche sollen dann die Koalitionsgespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seiner Entourage beginnen. „Wir sind bereit, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzusteigen. Es liegen arbeitsreiche und intensive Wochen vor uns. Wir werden fair, konstruktiv und sachorientiert verhandeln“, teilten die Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, mit.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, der vor der Wahl ein grün-schwarzes Bündnis in einem Interview noch ausgeschlossen hatte, sieht mittlerweile Gemeinsamkeiten mit den Grünen – etwa die Schuldenbremse (ab dem Jahr 2020 soll das Land keine neuen Schulden mehr machen), die Klimaschutzziele oder den Breitbandausbau im Südwesten.

CDU wäre erstmals Juniorpartner

Allerdings gibt es zwischen den Grünen und der Union auch etliche Streitpunkte. Vor allem bei den Gemeinschaftsschulen, die Grün-Rot eingeführt hat, sind die Ansichten ziemlich unterschiedlich: Die Grünen wollen die Schulart ausbauen, die CDU stellt sich dem entgegen. Sie will keine weiteren Gemeinschaftsschulen genehmigen und stattdessen Realschulen, Gymnasien und die beruflichen Schulen stärker fördern. Auch bei den Themen Windkraft und Verkehr klaffen die Meinungen auseinander, beide Parteien müssen hohe Hürden überwinden. Weit weniger Verhandlungsgeschick erfordern die Themen Innere Sicherheit und Bürgerbeteiligung.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen mit 30,3 Prozent die CDU (27 Prozent) als stärkste Kraft erstmals in Deutschland überholt. Weil die FDP eine Ampel ausschloss und für die SPD ein sogenanntes Deutschlandbündnis nicht in Frage kam, blieb als potenzielle Regierungsoption recht schnell nur noch die sogenannte Kiwi-Koalition. Die Union steht damit vor einer Premiere. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wäre sie Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Genau das sieht der eine oder andere konservative Anhänger kritisch. Einige Kreisverbände fürchten Parteiaustritte ihre Mitglieder.

Aus diesem Grund diskutierten der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden am Mittwochabend auch, wie man die Mitglieder an der Basis auf dem Weg zu Grün-Schwarz einbinden kann. Mögliche Instrumente dafür wären ein Mitgliederentscheid am Ende der Koalitionsverhandlungen oder Regionalkonferenzen. Einen Beschluss dazu fasste der Landesvorstand allerdings (noch) nicht. „Es gibt noch keine finale Entscheidung“, sagte ein Parteisprecher unserer Zeitung.

Mitgliedervotum ist vom Tisch

Mehrere CDU-Kreisverbände hatten bereits in den vergangenen Wochen einen Mitgliederentscheid angeregt. Die Idee eines Mitgliedervotums vor möglichen Verhandlungen – wie vor rund zwei Wochen vom Kreisvorstand der Stuttgarter CDU vorgeschlagen – ist indes vom Tisch. Dies sei damals eine Maximalforderung gewesen, sagte der Stuttgarter CDU-Kreisverbandsvorsitzende Stefan Kaufmann unserer Zeitung. Es habe sich aber abgezeichnet, dass sich dafür keine Mehrheit im Landesvorstand finden würde. Der Bundestagsabgeordnete bekräftigte aber noch einmal die Bedeutung einer solchen Befragung: „Die Basis muss mitgenommen werden. Es gibt Vorbehalte in der Partei gegen eine grün-geführte Koalition – und die muss man ernstnehmen.“

Nach Lage der Dinge soll am 11. Mai die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden. Grüne und CDU wollen bis dahin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Peter Hauk ist dies machbar. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen“, hatte er am Dienstag gesagt. Am 12. Mai soll der Landtag dann den neuen (alten) Ministerpräsidenten wählen.