Ob das noch was wird mit der so genannten Jamaika-Koalition? CDU, CSU, FDP und Grüne geraten immer mehr in Zeitnot. Foto: dpa

An diesem Freitag sollte ein Zwischenfazit gezogen werden, aber in zentralen Bereichen treten die Verhandler auf der Stelle. Vor allem CSU und Grüne stehen sich beim Thema Flucht und Integration unversöhnlich gegenüber.

Berlin - Die Jamaika-Sondierer geraten immer mehr unter Zeitdruck. Die für diesen Freitag anvisierte Zielmarke wird gerissen. Eigentlich sollten die Berichterstatter von CDU, CSU, FDP und Grünen bis zu diesem Termin im Auftrag der Parteichefs in kleinen Gruppen zu 125 Unterpunkten der zwölf zu verhandelnden Themenbereichen Lösungswege konkretisieren und schriftlich bei den Verhandlungsführungen hinterlegen, damit die in größerer Runde ein Zwischenfazit ziehen können. Das allerdings ist nicht in allen Dossiers gelungen. So hieß es bereits am Donnerstagnachmittag aus der Verhandlungsgruppe, die sich mit dem besonders strittigen Thema Flucht und Integration beschäftigt, man sei keinen Schritt weiter gekommen. Der Auftrag, Fortschritte und Knackpunkte zusammenzufassen, habe nicht erfüllt werden können. Man wolle nun am Montag und am Dienstag weiter verhandeln. „Wir stehen da wieder ganz am Anfang“, sagte einer der Verhandlungspartner dieser Zeitung. Dem Vernehmen nach stehen sich vor allem CSU und Grüne weiterhin unversöhnlich gegenüber, auch wenn das Gespräch „atmosphärisch okay“ gewesen sei.

Zunächst hatte es geheißen, es habe eine Annäherung gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, es gebe bei den Grünen Bewegung bei der CSU-Forderung nach so genannten Rückführungszentren. Auch in der FDP war die Entwicklung Informationen dieser Zeitung zufolge so gedeutet worden. Dem widersprach Claudia Roth entschieden. Es gebe weiterhin „grundlegende Unterschiede“, sagte sie dem „Spiegel“.

Mittlerweile wird damit gerechnet, dass die entscheidenden Konfliktpunkte nur in kleiner Runde von den Parteichefs aufzulösen sind. Die CSU besteht auf einer Obergrenze. Bei den Grünen steht da die Ampel auf Rot, auch die FDP ist skeptisch. Union und FDP fordern außerdem eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Das lehnen die Grünen ebenfalls bisher ab. Auch beim bis 2018 ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz finden die Parteien nicht zueinander. Union und FDP wollen den Familiennachzug weiter aussetzen, die Grünen nicht.

Ähnlich kompliziert sieht es in den Bereichen Energie und Klima sowie Finanzen aus. Kanzlerin Angela Merkel hat als Ziel ausgeben, in der Nacht vom 16. auf den 17. November die Sondierungen abzuschließen.

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