Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bezeichnet das Rentenpaket als „dicken Punkt“. Foto: dpa

In der Rentenpolitik haben sich Union und SPD viel vorgenommen: Für künftige Ruheständler soll es eine Garantie geben. Außerdem ist eine Grundrente für Geringverdiener geplant. Vom Bundeshaushalt soll das jedoch nicht bezahlt werden.

Berlin - Es dürfte eines der teuersten Rentenpakete der letzten Jahre werden: Falls Union und SPD das Sondierungsergebnis umsetzen, können Ruheständler mit einer Reihe von Verbesserungen rechnen. Ein Teil der älteren Mütter erhält mehr Mütterrente, die Erwerbsminderungsrenten werden aufgestockt und es gibt eine neue Rentengarantie: Das Rentenniveau soll zumindest bis 2025 auf dem jetzigen Stand gehalten werden. Dazu wird die Rentenformel geändert. Falls sich die Konjunktur verschlechtert, könnte allein diese Garantie einen hohen Milliardenbetrag verschlingen. Zu den Kosten des Rentenpakets liegen bisher noch keine verlässlichen Zahlen vor: Die Deutsche Rentenversicherung rechnet noch. Doch es ist wahrscheinlich, dass am Ende zweistellige Milliardenkosten an den Beitragszahlern hängen bleiben. Denn nach dem jetzigen Stand sollen die neuen Leistungen nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Aufkommen sollen dafür Beschäftigten und Arbeitgeber. Das ist der Preis für neue Sozialleistungen.

Neue Wege im Kampf gegen Altersarmut

Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kann die Enttäuschung in ihrer Partei nicht nachvollziehen: „Mit der Grundrente gehen wir im Kampf gegen Altersarmut neue Wege“, sagte Mast unserer Zeitung. Davon profitierten vor allem Frauen, die oft in Teilzeit arbeiteten. Wer wenig verdient und 35 Jahre Beiträge eingezahlt oder Kinder und pflegebedürftige Angehörige versorgt hat, dem wird eine Grundrente zugesichert, die zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung liegt. Grundlage dafür soll die örtliche Grundsicherung sein, zu der auch Unterkunftskosten gehören. Es findet allerdings eine Einkommens- und Vermögensprüfung statt. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir bei der Rente so viel erreichen“, sagte Mast. Sie spricht von einem Riesenschritt. Das sieht auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles so. Das Rentenpaket sei ein „richtig dicker Punkt“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Das beurteilen auch Sozialpolitiker der Union so. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte: „Es ist fahrlässig, die Ergebnisse zu unterschätzen.“ Die Verbesserungen bei der Rente kämen Weiß zufolge den Beschäftigten zugute. Als Beispiel nennt der Unionspolitiker die vorgesehene Aufstockung der Erwerbsminderungsrente. Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, wird bei der Berechnung so getan, als hätte der Rentner bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet.

In der Sondierung verständigten sich Union und SPD darauf, diese Zurechnungszeit in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anzuheben. Das bedeutet für Neurentner mehr Geld. Eine Anhebung hatte zwar schon die alte Groko beschlossen. Doch nach dem Gesetz sollten die Zurechnungszeiten schrittweise bis 2024 erhöht werden. Das soll nun auf einen Schlag erfolgen.

Verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige

Bisher kaum herumgesprochen hat sich, dass Union und SPD künftig eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige planen. Die Gruppe der kleinen Selbstständigen baut bisher oft keine Altersvorsorge auf. Die Selbstständigen sollen künftig zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und privaten Systemen wählen. Dazu sollen sie finanziell entlastet werden: Die Mindest-Krankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige werden reduziert. Das sei für diesen Personenkreis ein wichtiger Beitrag, sagte CDU-Mann Weiß.

Zu den finanziell gewichtigsten Maßnahmen gehört die Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die drei oder mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Diese Erhöhung kostet rund vier Milliarden Euro. Mit Mehrkosten muss die Rentenversicherung auch rechnen, weil die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen sollen. Die Rentenversicherung leistet den „Arbeitgeberbeitrag“ für die Rentner und ist daher von der Erhöhung betroffen.

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