Szenen der „furchtbaren Nacht“: geplünderter Laden in der Stuttgarter Innenstadt. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat

Geschockt haben die politischen Parteien in Stadt und Land auf die nächtlichen Straßenschlachten in der Stuttgarter Innenstadt reagiert. Von allen Seiten ertönt der Ruf nach Konsequenzen.

Stuttgart - Als Reaktion auf die Straßenschlachten in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag haben Politiker für Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt. Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“: „Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht“. Es bedürfe einer schnellen und vollständigen Aufklärung der Umstände dieser „furchtbaren Nacht“ in Stuttgart.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte eine Sondersitzung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dort ausführlich über die kriminelle Gewalt, mögliche Verantwortliche und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten“. Es müsse geprüft werden, ob die Politik die Polizei so organisiert habe, dass diese in der Lage sei, Randale frühzeitig zu unterbinden und möglichst viele Straftäter zu ermitteln. Strobl kündigte an, die Abgeordneten des Innenausschusses am Mittwoch zu informieren.

Warnung vor vorschnellen Urteilen

Die Forderung nach einer Sondersitzung kam auch von dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. Er verurteilte die Ausschreitungen, Plünderungen von Geschäften und Angriffe gegen die Polizei „auf das Schärfste“. Die Hintergründe müssten zügig aufgeklärt werden. „Rechtsfreie Räume dürfen wir nirgendwo dulden.“ Gleichzeitig warnte er vorschnellen Urteilen. Die Lage sei noch viel zu unübersichtlich, um aus der Ferne bereits voreilige Schlüsse zu ziehen und Schuldige zu benennen. „In den aufgeheizten Stunden danach gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen.“ Danach müsse über Konsequenzen gesprochen werden.“ Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: „Die Bilder der Randale sind verstörend und entsetzlich. Wir solidarisieren uns mit den Geschädigten und den Verletzten.“ Landtagspräsidenten Muhterem Aras postete auf Twitter: „Ich bin völlig fassungslos und entsetzt, was heute Nacht in unserer Stadt passiert ist. Egal welche Hintergründe – absolut nichts rechtfertigt diese stumpfe Gewalt und Zerstörung.“

CDU sieht Gewalt als Folge von „Stimmungsmache gegen die Polizei“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart zeigte sich ebenfalls entsetzt: „Die Täter müsse die volle Härte des Gesetzes spüren“, forderte er. „Wer die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt darf weder auf Verständnis noch auf Milde hoffen.“ Alle demokratischen Kräfte müsste sich nun ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, sieht die Gewalt als eine Folge von „politischer Stimmungsmache gegen die Polizei“. Namentlich nannte er die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Wenn der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem unterstellt werde, fühlten sich Krawalltäter in ihrem Tun bestärkt. Die SPD-Vorsitzende ihrerseits twitterte: „Was für eine sinnlos blindwütige Randale in Stuttgart, die so viele verletzte Polizistinnen und Polizisten und zerstörte Ladengeschäfte zurücklässt.“

Der Fraktionschef der AfD, Bernd Gögel, forderte Innenminister Strobel auf, eine Sonderkommission nach sächsischen Vorbild einzurichten: „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten, für die es keine Entschuldigung gibt“, sagte Gögel. Sprecher aller Parteien dankten der Polizei für ihren Einsatz und drückten den verletzten Beamten ihr Mitgefühl aus.

Der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, äußerste sich schockiert von dem Ausmaß der Gewalt. „Wir wissen noch nicht genau, warum es zu solch massiven Ausschreitungen gekommen ist. „Das ist nicht nur ein Angriff auf Menschen und Sachen, sondern auch auf unseren Rechtsstaat.“

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