Sondersitzung im Landtag Fragen zum LBBW-Skandal

Von dpa/lsw 

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Die Ermittlungen gegen Manager der Landesbank Baden-Württemberg wegen schwerer Untreue beschäftigen auch den Landtag. Auf Antrag der Grünen und der SPD werde es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben.

Stuttgart - Die Ermittlungen gegen amtierende und frühere Manager der Landesbank Baden-Württemberg wegen schwerer Untreue beschäftigen auch den Landtag. Auf Antrag der Grünen und der SPD werde es am kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben, teilte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann am Mittwoch mit.

Er forderte umfassende Informationen zu den Vorgängen bei der LBBW. Kretschmann kritisierte am Rande der Plenarsitzung den Verwaltungsrat des Geldinstituts, in dem auch acht Abgeordnete und Regierungsmitglieder sitzen. "Dort herrscht Durchwinkmentalität, sobald der Rubel rollt. Die Aufgabe, hart nachzufragen, wird offenbar nicht wahrgenommen."

Am Montag hatten mehr als 200 Ermittler die Landesbank durchsucht. In der LBBW-Zentrale in Stuttgart sowie in zehn Privatwohnungen beschlagnahmten sie Unterlagen. Zu den Beschuldigten gehört dem Vernehmen nach auch der frühere LBBW-Chef Siegfried Jaschinski. Den Managern wird vorgeworfen, die riskanten Geschäfte getätigt oder geduldet zu haben, obwohl der US-Immobilienmarkt unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand.

Die LBBW gehört zu den Landesbanken, die sich massiv verspekuliert hatten. Im vergangenen Jahr fuhr das Institut einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ein. Auch in diesem Jahr geht die Bank von ähnlich roten Zahlen aus.

Der Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter äußerte die Befürchtung, dass die Razzia und die Ermittlungen dass Vertrauen in die Bank massiv beschädigen. Dies gelte aber auch auf für Parlament und Landesregierung. "Man wird auf der Straße mit den Worten angesprochen: Ihr habt doch milliardenschwere Rettungspakete beschlossen, ihr habt unser Geld hineingeworfen", sagte Schlachter während der Regierungsbefragung im Landtag.

Das Parlament hatte mit breiter Mehrheit zugestimmt, dass sich das Land an der Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro beteiligt und riskante Papiere der LBBW mit einer Bürgschaft von 12,7 Milliarden Euro absichert.

Auch die EU-Kommission, die in den kommenden Tagen über mögliche Auflagen für diese Milliardenhilfen entscheidet, verfolgt die Vorgänge bei der LBBW mit wachem Auge. "Wir sind interessiert an den Vorgängen vor Ort", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Es werde jedoch keine Anstrengungen aus Brüssel geben. "Wir haben natürlich unsere Vorgaben und werden uns daran halten."

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