1993 und 1994 versammeln sich Zigtausende Menschen in Böblingen und Umgebung, um gegen eine geplante Sondermüll-Verbrennungsanlage zu protestieren. Was trieb die Bürger auf die Straße?
Die schiere Anzahl der Zeitungsartikel, die 1993 und 1994 über eine geplante Sondermüll-Verbrennungsanlage im Kreis Böblingen erschienen, zeigt, wie sehr das Thema die Menschen im Kreis Böblingen bewegt hat. Gut 30 Artikel hat die Kreiszeitung Böblinger Bote allein im Januar und Februar 1993 über das Thema veröffentlicht. Die Stimmung war aufgeheizt.
Aber was war eigentlich der Plan? Das Land Baden-Württemberg, genauer das Umweltministerium, suchte damals nach einem oder mehreren neuen Standorten, um Sondermüll – insbesondere auch Schlämme aus Lackierereien – verbrennen zu können. Bestehende Anlagen waren veraltet oder reichten von der Kapazität nicht aus. Zudem hieß die Devise, man wolle Sondermüll dort verbrennen, wo er entsteht.
Jahrelange Kämpfe gegen Pläne des Landes
Die konkreten Pläne sahen eine Verbrennungsanlage mit einem 60 Meter hohen Schornstein vor, in der frühestens ab 1998 jährlich bis zu 50 000 Tonnen Sonderabfall verbrannt werden sollten. Als zwei von mehreren möglichen Standorte wurden schon 1990 die nördliche Hulb in Böblingen sowie das Panzereinrichtungswerk auf Sindelfinger Gemarkung, genauer dem heutigen Flugfeld, ins Spiel gebracht – einen Steinwurf vom Daimlerwerk entfernt. Schon damals, im November 1990, hatten 35 000 Menschen in Sindelfingen dagegen demonstriert.
Doch das Raumordnungsverfahren ging weiter. Im Januar 1994 wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hielt die beiden Standorte in Sindelfingen und Böblingen für am besten geeignet – und entschied darüber hinaus, das Panzereinrichtungswerk zu empfehlen. Das Gelände nahe dem heutigen Sensapolis und dem Küchencenter gehörte nämlich dem Bund. Das Areal auf der Hulb gehörte überwiegend Mercedes, mit einem Vorkaufsrecht für die Stadt Böblingen. Der Chef des RP, Udo Andriof, erklärte am Rande, seine Behörde sei während des Verfahrens mit „offensichtlichem Störfeuer“ belegt worden.
Angst vor Giftmüllofen geht um
Die Möglichkeit von qualmenden Schloten direkt vor ihrer Haustür brachte die Bürgerinnen und Bürger 1993 dazu, eine Bürgerinitiative zu gründen. „Das Bessere Müllkonzept“ mit seinen Köpfen Jürgen Kuppinger und Hanno Kluge gewann schnell an Bekanntheit.
Doch nicht nur um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder hatten die Menschen Angst, sondern auch vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Gefahr für den Strukturwandel. Sie befürchteten in dem Ofen einen negativen Standortfaktor, der beispielsweise die gerade finanziell schwächelnde Stadt Sindelfingen in eine Krise stürzen könnte.
Unter den Demonstrierenden ist damals die Auffassung verbreitet, es habe bei der Auswahl des Standortes kein faires Verfahren gegeben. Zahlreiche Gutachten, unter anderem der Geologischen Landesanstalt, habe man nicht berücksichtigt. Jürgen Kuppinger sagte damals, wenn die politische Vorfestlegung schon getroffen sei, „dann fällt es natürlich schwer, K.-o.-Kriterien wie vom Geologischen Landesamt für Böblingen genannt, noch entsprechend zu würdigen“.
Kuppinger spielte auf die Nähe Böblingens zu den Cannstatter Mineralquellen an, die den Standort zwingend hätten disqualifizieren müssen. Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte ebenso Angst, die Emissionen könnten das Wasser ihrer Mineralquellen kontaminieren. Das Regierungspräsidium konterte, im Einzugsgebiet der Quellen seien schon mehr als 7000 Betriebe angesiedelt, die mit wasserschädlichen Stoffen umgingen. Auf der anderen Seite waren die Protestierenden erbost: Ein weiterer möglicher Standort in Kehl (Ortenaukreis) sei nur aus dem Rennen genommen worden, weil dort der Wahlkreis des damaligen baden-württembergischen Umweltministers Harald B.Schäfer (SPD) war. So die Vorwürfe damals.
Zigtausende protestieren
Schon im Raumordnungsverfahren Anfang Februar 1993 hatten der Böblinger Landrat Reiner Heeb, die Städte Böblingen und Sindelfingen, der Böblinger Gemeinderat und der Dagersheimer Ortschaftsrat die Öffentlichkeit aufgerufen, Einwände gegen den Bau einer Verbrennungsanlage für Sondermüll einzureichen. Auch die Volksbanken warnten öffentlich vor der Verbrennung von Sondermüll auf der Hulb. Aus der Industrie – gerade von Mikrochip-Herstellern – gab es ebenfalls laute Kritik. IBM drohte gar, sich aus der Region zu verabschieden, sollte die Verbrennungsanlage gebaut werden.
Die Oberbürgermeister beider Städte – Alexander Vogelgsang (SPD) in Böblingen und Dieter Burger (parteilos) – setzen damals auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit und der Industrie, um den „Giftmüllofen“ zu verhindern. Die ließ nicht lange auf sich warten: Zigtausende gingen in Böblingen, Herrenberg und Stuttgart auf die Straßen. „Wenn der Giftmüllofen erst einmal steht, werden wir den Mund vielleicht nur noch zum Husten öffnen, deshalb sollten wir unseren Protest artikulieren, solange wir noch frei durchatmen können“, wurde damals die Pressesprecherin der Bürgerinitiative „Das Bessere Müllkonzept“, Chris Rubin, zitiert.
Projekt scheitert mangels Auslastung
So groß der Protest auf der Straße war – an einem einzigen Tag kamen mehr als 50 000 Demonstrierende nach Böblingen und füllten den Marktplatz bis weit über sein Fassungsvermögen – so groß zeigte sich die Zahl der schriftlichen Einwendungen. Mehr als 136 000 gingen bis zum Ende der Frist ein.
Im November 1994 verdichteten sich schließlich die Berichte, dass die Anlage doch nicht gebaut wird. Grund dafür waren Fortschritte in der Lackiertechnik und damit verbunden ein deutlicher Rückgang des Sondermülls. In der Landesregierung wurden damals Stimmen laut, unter anderem die des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Günther Oettinger, die eine Verbrennungsanlage für „unrentabel und überflüssig“ hielten. Er bekam dafür viel Kritik, denn diese Aussage stand im Widerspruch zur Koalitionsaussage.
Ganz verhindert werden konnte eine Müllverbrennung in Böblingen zwar nicht – 1999 eröffnete das Restmüllheizkraftwerk nahe der US-Kaserne. Aber von Sondermüllverbrennung ist seit Jahrzehnten schon keine Rede mehr.
Die riesige Protestbewegung gegen den Sondermüllmeiler ist ein Beispiel sowohl dafür, was öffentlicher Protest bewirken kann, als auch für die Fortschritte, die in den vergangenen 25 Jahren beispielsweise in der Lackiertechnologie erreicht wurden.
Serie „Zeitreise“
Anlass
ist die erste Zeitung in Böblingen im Jahr 1825 – vor exakt 200 Jahren.
Geschichte(n)
aus zwei Jahrhunderten wird in einer Serie lebendig, in der bedeutende historische Ereignisse im Böblinger Kontext beleuchtet werden.
Meilensteine
der Weltgeschichte fanden auch in unserer Zeitung Niederschlag: Die Erfindung des Automobils etwa oder der Untergang der Titanic.
In mühevoller Arbeit
ist unsere Redaktion in Archive hinabgestiegen, hat alte Quellen gesichtet und Archivare befragt, um die größten Geschichten aus 200 Jahren Zeitung in Erinnerung zu rufen.